Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1467

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1467 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1467); stelle ich unseren Bericht zur Verfügung, wenn es Sie interessiert. Da muß ich allerdings meinen Parteivorsitzenden fragen. (Zuruf Bündnis 90/Grüne: Das Vermögen sollen sie zurückgeben.) Ich möchte mal zum eigentlichen Anliegen kommen. Herr Gysi hat immer so eine schöne Art, vom eigentlichen Thema abzulenken. (Beifall bei der F.D.P.) Dem Anliegen des Antrages der DSU, der vorsieht, das Vermögen aller Parteien der vor dem 9. Oktober 1989 bei der Volkskammer registrierten Parteien und Massenorganisationen entschädigungslos einer Treuhandstelle zu übergeben, stimmt die F.D.P.-Fraktion zu, vorausgesetzt, es findet sich zur 2. Lesung liberale Handschrift in diesem Gesetz wieder. Und dieser Streit, der hier entbrannt ist, ist meines Erachtens nur in der Frage zu suchen, die in diesem Gesetz fehlt: Das ist die Klärung des unredlich oder redlich erworbenen Eigentums. Und ich bin der Meinung, wir sollten uns hier mal wieder etwas sachlicher zu diesem Thema unterhalten und diese Frage klären. Die liberale Bewegung gibt es schon etwas länger, und ich kann nichts dafür, daß es z. B. 1945 noch keine DSU gab.Da hätten Sie oder Ihre Vorfahren sich bilden können. Ich habe was dagegen, daß diese Partei, die von 1945 bis 1949 sich, ohne rot zu werden, demokratisch nennen kann, dieses Vermögen unter anderem auch zur Verfügung stellt. Der Einbringer hat wesentlich demokratischer dieses Gesetz vorgetragen, als es in Wirklichkeit ist. Erinnern möchte ich daran, daß der ehemalige Bund Freier Demokraten als erster, und zwar vor der durch dieses Parlament im Mai beschlossenen Überprüfung sein Parteivermögen offen auf den Tisch gelegt hat. Wir fühlen uns aus dieser Sicht unbelastet. Aber das ist ein Vorgriff auf das Ergebnis der Arbeit der Unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Vermögenslage der Parteien. Diese hat ihre Arbeit ja bekanntlich noch nicht abgeschlossen. Auch die nunmehr seit dem 11. August 1990 bestehende gesamtdeutsche F.D.P. hat nichts zu verbergen. Ich darf an das von uns initiierte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen erinnern. Ich habe hier von dieser Stelle aus bereits am 19. Juli deutlich gemacht, daß der Zugriff der vom Parlament eingesetzten Unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Vermögenswerte aller Parteien und Massenorganisationen bis zur Erledigung ihres Auftrages gewahrt wird. Zum Glück, und das wurde heute schon mal lobend hervorgehoben, gibt es Protokollführer. Wir garantieren, daß in den Rechnungslegungen der gesamtdeutschen F.D.P. dieses Sondervermögen der in sie eingegangenen liberalen DDR-Parteien abgegrenzt ausgewiesen und nicht mit Vermögenswerten der alten F.D.P. der Bundesrepublik vermischt wird. Die F.D.P. wird sich nicht an unredlich erworbenen Vermögenswerten bereichern. Allerdings - und das sagte ich bereits - sind wir nicht bereit - so, wie in § 2 des Entwurfes fixiert -, über Vermögen zu diskutieren, das z. B. von 1945 bis 1949 erworben wurde, oder über Vermögen, das durch Beiträge der Mitglieder - und bei uns sage ich das: der Mitglieder -; es gibt zahlreiche Bürger, die in der Zeit vor der Wende nicht nur in die LDP, sondern auch in die CDU gegangen sind, um nicht in die SED zu müssen. Wenn hier Chancengleichheit gefordert wird, dann kann ich der DSU nur empfehlen, mehr Mitglieder zu werben. Im übrigen wird offensichtlich schon unter Wahlkampfaspekten gerade in den letzten Tagen in einigen Medien der Eindruck erweckt, daß alle alten Parteien heute noch über Milliarden verfügen. Es ist müßig, sich hier zu streiten. Aber es ist geradezu lächerlich, in dieser Frage den alten Bund Freier Demokraten in den gleichen Topf wie die PDS zu werfen. Wir befürworten die Überweisung in die Ausschüsse und sind uns sicher, daß dann ein vernünftiges Gesetz dabei herauskommt. Und wir sind der gleichen Meinung: Es muß schnell geschehen. (Beifall vor allem bei F.D.P. und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Als nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/ Grüne Abgeordneter Meisel. Dr. Meisel für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein solches Gesetz ist lange überfällig. Die Volkskammer hat am 31.5. nicht nur beschlossen, daß eine Untersuchungskommission eingesetzt werden soll, sondern sie hat auch folgenden Beschluß gefaßt: „Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beauftragt den Ministerpräsidenten, unverzüglich eine Unabhängige Kommission zu bilden, um “ - jetzt kommt diese Berichterstattung, und schließlich, unter Punkt 3: „ , um ein gesetzliches Verfahren vorzubereiten, mit dem die in Ziffer 2 genannten Vermögenswerte zugunsten gemeinnütziger Zwecke eingezogen werden können.“ Bis heute liegt trotz dieses ausdrücklichen Auftrags der Volkskammer dieses Gesetz nicht vor. Statt dessen kam in der Zwischenzeit eine Änderung des Parteiengesetzes, die sicherstellt, daß man auch bei Parteienfusionen das Parteivermögen in das neue, gemeinsame Haus hinüberretten kann. Und meine Damen und Herren von der F.D.P. und von der CDU, gestatten Sie bitte, daß ich Ihren schönen Worten des heutigen Tages aus diesem Grunde nicht so ganz vertraue; denn wir haben damals extra diesen Beschluß an einem Tag in zwei Lesungen absolviert, damit alles schnell passieren sollte. Und geschehen ist nichts. Das ist ein beispielloser Vorgang. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne) Es liegt der Verdacht nahe, daß die CDU der Bundesrepublik und die nunmehr vereinte F.D.P. ihre Parteifinanzen mit dem Vermögen aus diesem Lande sanieren wollen. Sie können die Millionen - nach der Neubewertung der Liegenschaften dürfte der Wert in Zukunft ja noch erheblich steigen - dazu gut gebrauchen. Und sie nehmen dafür dann in Kauf, daß auch das unrechtmäßige Vermögen der PDS dabei mehr oder weniger unangetastet bleibt. Ich möchte den Ministerpräsidenten fragen - vielleicht kann ihm seine Partei die Frage übermitteln -, ob er die Absicht hat, noch in dieser Legislaturperiode, in der kurzen Zeit, die unsere Volkskammer noch hat, dem eindeutigen Beschluß der Volkskammer nachzukommen. Ansonsten muß ich doch die verwunderte Frage aussprechen, wie der Verzicht auf Milliardenvermögen - wobei einer der Nutznießer die Partei ist, deren Vorsitz der Ministerpräsident inne hat - mit seinem Amtseid zu vereinbaren ist (Zurufe: Na, na, na!) und was er daraus für Konsequenzen zieht. Es ist nun freilich dem Gesetz anzusehen, daß es die DSU gemacht hat. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und bei der SPD) Die rechtsstaatlichen Einwände, die bereits in reichem Maße hier vorgetragen worden sind, will ich nicht noch einmal alle wiederholen. Ich möchte aber erstens darauf hinweisen: Es muß sichergestellt werden, daß jede Partei und Massenorganisation in 1467;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Parteiund Staats!ührung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten in seinem Dienstbereich.