Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1462

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1462 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1462); werkschaften wahrgenommen. Die Gewerkschaften sind keine Massenorganisation (Bewegung bei CDU/DA) alten Stils. (Zwischenrufe) Sie sind eine wichtige politische Kraft, die unabhängig vom Staat bleiben muß. Eine Demokratie braucht Parteien, Bürgerbewegungen und andere politische Organisationen. Wer ihnen die Mittel entzieht, schafft Voraussetzungen für die Diktatur. Der Diktator verteilt Vermögen und Orden an seine Günstlinge, seinen Kritikern entzieht er es. Das haben wir 40 Jahre erlebt. Darum haben wir Sozialdemokraten am 31. Mai für die Bildung einer unabhängigen Kommission zur Lösung dieser Fragen gestimmt. Am 22. Juli hat der Ministerpräsident über die Arbeit der Kommission vor dem Parlament berichtet. Der Bericht hat in unserer Fraktion den Eindruck hinterlassen, daß sehr zögerlich an die Abarbeitung der Fragen herangegangen wird. Um es deutlich zu sagen: Die alten Neuparteien scheinen die Last des alten Vermögens gerne weitertragen zu wollen. Bei der CDU gehören zum Beispiel dazu: 16 Produktionsbetriebe, 5 Zeitungsverlage, vier Buch- und Kunstverlage, ca. 30 Handelseinrichtungen, 1 Hotel, Übersetzungsbüro, Ferienheime, Bungalows, Ferienlager und Immobilien. Die Last der alten zu Unrecht erworbenen Vermögenswerte schadet der Entwicklung unserer neuen Demokratie. (Beifall bei der SPD) Wir Sozialdemokraten sind für die Überprüfung des rechtmäßigen Erwerbs. Unrechtmäßig erworbenes Parteivermögen ist seinen rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben. Ist das nicht möglich, ist vom Parlament die Verwendung festzulegen. Und hier schließen wir uns den gemachten Vorschlägen durchaus an, dieses Geld sollte besonders den neuen Ländern auf dem Gebiet der DDR zugute kommen, z. B. durch die Bildung eines Stiftungsfonds. Die Sozialdemokraten erwarten von der PDS die Herausgabe des SPD-Vermögens. Der vorliegende Gesetzesentwurf (Gelächter bei CDU/DA) führt unsere Demokratie in eine Sackgasse. Es ist selbstverständlich, daß wir auch unserVermögen - natürlich! - zurückfordern, so wie Sie auch Ihr Vermögen, das Sie rechtmäßig erworben haben, in Besitz behalten sollen. (Zwischenruf: Das ist alles rechtmäßig!) Ich denke, wir sollten uns nicht darüber streiten und sollten den Parteien nicht die Vermögenswerte und damit auch die Grundlage der politischen Arbeit entziehen. Der vorliegende Gesetzesentwurf führt unsere Demokratie in eine Sackgasse. Zu Recht kündigt der Sprecherrat der Gewerkschaften bei seiner Verabschiedung Kampfmaßnahmen an. Denen werden sich auch Sozialdemokraten anschließen. Die Kommission muß endlich zu Ergebnissen kommen. Auch die CDU und ihr Ministerpräsident sollten eine schnelle Aufklärung der Vermögensverhältnisse der Parteien unterstützen, damit das Parlament vor dem 3. Oktober 1990 entscheiden kann. Ansonsten treten wir in die Einheit mit einer großen Hypothek. Es spricht dann viel dafür, daß die Chancengleichheit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuklagen ist. Der Gesetzesentwurf der DSU darf nicht in Kraft gesetzt werden. Die SPD empfiehlt die Überweisung an die entsprechenden Ausschüsse. (Beifall bei der SPD, vereinzelt bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Abgeordneter, es gibt einige Anfragen. Bitte in der Reihenfolge von rechts nach links. Krziskewitz (CDU/DA): Herr Abgeordneter, bitte verzeihen Sie, waren Sie bei meinem Statement anwesend? (Kuessner, SPD: Ich bin bei Ihrem Statement hier anwesend gewesen, ich habe Sie gesehen.) (Gelächter) Aber Sie haben mich sicher nicht gehört, verzeihen Sie. Wie können Sie dann behaupten, hier vor der Öffentlichkeit des Landes, nach meinem Statement, die CDU möchte unbedingt ihr Vermögen behalten. Das ist doch eine Lüge. (Beifall bei CDU/DA) Kuessner (SPD): Ich habe nicht behauptet, daß die CDU ihr Vermögen unbedingt behalten möchte. Ich habe gesagt, daß wir ein zögerliches Verhalten feststellen. Ich habe nicht davon gesprochen, daß die CDU ihr gesamtes Vermögen aufgeben soll, sondern nur das, was unrechtmäßig erworben ist. Und ich habe benannt, was für ein Vermögen die CDU hat und was das für Unteschiede sind zu den neuen Parteien und Gruppierungen. Ich denke, wir müssen hier im Ausschuß - darum bin ich für die Überweisung in den Ausschuß - sehr gründlich gemeinsam über den Weg nachdenken. Es muß ein rechtsstaatlicher Weg sein. (Krziskewitz, CDU/DA: Ja, dann müßten Sie doch gerade zufrieden sein, wenn wir uns davon trennen wollen. Sie widersprechen sich in Ihrer Logik.) Wenn das so ist, ist es gut. Dann zeigen Sie das, dann machen Sie das, machen Sie Schritte, und zeigen Sie, daß Sie auf Ihr Vermögen verzichten, und nutzen Sie es nicht. (Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt noch eine weitere Anfrage. Bitte, Abgeordneter Wiec-zorek. Dr. Wieczorek (CDU/DA): Herr Abgeordneter, ist Ihnen bekannt, wann die Christlich-Demokratische Union gegründet wurde, eine Partei, die immerhin überlebt hat, während sich die SPD 1946 willfährig in den Schoß der KPD begeben hat? (Beifall bei CDU/DA - Protestrufe bei Bündnis 90/Grüne und SPD) Kuessner (SPD): Zu diesen Äußerungen, denke ich, muß man nichts sagen, (Beifall bei der SPD und bei Bündnis 90/Grüne) denn Sie sprechen eine unqualifizierte Sprache. (Birthler, Bündnis 90/Grüne: Aber eine deutliche!);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.