Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1462

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1462 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1462); werkschaften wahrgenommen. Die Gewerkschaften sind keine Massenorganisation (Bewegung bei CDU/DA) alten Stils. (Zwischenrufe) Sie sind eine wichtige politische Kraft, die unabhängig vom Staat bleiben muß. Eine Demokratie braucht Parteien, Bürgerbewegungen und andere politische Organisationen. Wer ihnen die Mittel entzieht, schafft Voraussetzungen für die Diktatur. Der Diktator verteilt Vermögen und Orden an seine Günstlinge, seinen Kritikern entzieht er es. Das haben wir 40 Jahre erlebt. Darum haben wir Sozialdemokraten am 31. Mai für die Bildung einer unabhängigen Kommission zur Lösung dieser Fragen gestimmt. Am 22. Juli hat der Ministerpräsident über die Arbeit der Kommission vor dem Parlament berichtet. Der Bericht hat in unserer Fraktion den Eindruck hinterlassen, daß sehr zögerlich an die Abarbeitung der Fragen herangegangen wird. Um es deutlich zu sagen: Die alten Neuparteien scheinen die Last des alten Vermögens gerne weitertragen zu wollen. Bei der CDU gehören zum Beispiel dazu: 16 Produktionsbetriebe, 5 Zeitungsverlage, vier Buch- und Kunstverlage, ca. 30 Handelseinrichtungen, 1 Hotel, Übersetzungsbüro, Ferienheime, Bungalows, Ferienlager und Immobilien. Die Last der alten zu Unrecht erworbenen Vermögenswerte schadet der Entwicklung unserer neuen Demokratie. (Beifall bei der SPD) Wir Sozialdemokraten sind für die Überprüfung des rechtmäßigen Erwerbs. Unrechtmäßig erworbenes Parteivermögen ist seinen rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben. Ist das nicht möglich, ist vom Parlament die Verwendung festzulegen. Und hier schließen wir uns den gemachten Vorschlägen durchaus an, dieses Geld sollte besonders den neuen Ländern auf dem Gebiet der DDR zugute kommen, z. B. durch die Bildung eines Stiftungsfonds. Die Sozialdemokraten erwarten von der PDS die Herausgabe des SPD-Vermögens. Der vorliegende Gesetzesentwurf (Gelächter bei CDU/DA) führt unsere Demokratie in eine Sackgasse. Es ist selbstverständlich, daß wir auch unserVermögen - natürlich! - zurückfordern, so wie Sie auch Ihr Vermögen, das Sie rechtmäßig erworben haben, in Besitz behalten sollen. (Zwischenruf: Das ist alles rechtmäßig!) Ich denke, wir sollten uns nicht darüber streiten und sollten den Parteien nicht die Vermögenswerte und damit auch die Grundlage der politischen Arbeit entziehen. Der vorliegende Gesetzesentwurf führt unsere Demokratie in eine Sackgasse. Zu Recht kündigt der Sprecherrat der Gewerkschaften bei seiner Verabschiedung Kampfmaßnahmen an. Denen werden sich auch Sozialdemokraten anschließen. Die Kommission muß endlich zu Ergebnissen kommen. Auch die CDU und ihr Ministerpräsident sollten eine schnelle Aufklärung der Vermögensverhältnisse der Parteien unterstützen, damit das Parlament vor dem 3. Oktober 1990 entscheiden kann. Ansonsten treten wir in die Einheit mit einer großen Hypothek. Es spricht dann viel dafür, daß die Chancengleichheit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuklagen ist. Der Gesetzesentwurf der DSU darf nicht in Kraft gesetzt werden. Die SPD empfiehlt die Überweisung an die entsprechenden Ausschüsse. (Beifall bei der SPD, vereinzelt bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Abgeordneter, es gibt einige Anfragen. Bitte in der Reihenfolge von rechts nach links. Krziskewitz (CDU/DA): Herr Abgeordneter, bitte verzeihen Sie, waren Sie bei meinem Statement anwesend? (Kuessner, SPD: Ich bin bei Ihrem Statement hier anwesend gewesen, ich habe Sie gesehen.) (Gelächter) Aber Sie haben mich sicher nicht gehört, verzeihen Sie. Wie können Sie dann behaupten, hier vor der Öffentlichkeit des Landes, nach meinem Statement, die CDU möchte unbedingt ihr Vermögen behalten. Das ist doch eine Lüge. (Beifall bei CDU/DA) Kuessner (SPD): Ich habe nicht behauptet, daß die CDU ihr Vermögen unbedingt behalten möchte. Ich habe gesagt, daß wir ein zögerliches Verhalten feststellen. Ich habe nicht davon gesprochen, daß die CDU ihr gesamtes Vermögen aufgeben soll, sondern nur das, was unrechtmäßig erworben ist. Und ich habe benannt, was für ein Vermögen die CDU hat und was das für Unteschiede sind zu den neuen Parteien und Gruppierungen. Ich denke, wir müssen hier im Ausschuß - darum bin ich für die Überweisung in den Ausschuß - sehr gründlich gemeinsam über den Weg nachdenken. Es muß ein rechtsstaatlicher Weg sein. (Krziskewitz, CDU/DA: Ja, dann müßten Sie doch gerade zufrieden sein, wenn wir uns davon trennen wollen. Sie widersprechen sich in Ihrer Logik.) Wenn das so ist, ist es gut. Dann zeigen Sie das, dann machen Sie das, machen Sie Schritte, und zeigen Sie, daß Sie auf Ihr Vermögen verzichten, und nutzen Sie es nicht. (Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt noch eine weitere Anfrage. Bitte, Abgeordneter Wiec-zorek. Dr. Wieczorek (CDU/DA): Herr Abgeordneter, ist Ihnen bekannt, wann die Christlich-Demokratische Union gegründet wurde, eine Partei, die immerhin überlebt hat, während sich die SPD 1946 willfährig in den Schoß der KPD begeben hat? (Beifall bei CDU/DA - Protestrufe bei Bündnis 90/Grüne und SPD) Kuessner (SPD): Zu diesen Äußerungen, denke ich, muß man nichts sagen, (Beifall bei der SPD und bei Bündnis 90/Grüne) denn Sie sprechen eine unqualifizierte Sprache. (Birthler, Bündnis 90/Grüne: Aber eine deutliche!);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.