Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1461

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1461 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1461); Meine Damen und Herren von der PDS! Sie haben des öfteren in diesem Parlament erklärt, Ihre Partei hätte sich erneuert, hätte dem alten System abgeschworen. Als Christ weiß ich um die Kategorien von Umkehr und Buße, und ich glaube, daß dies nicht nur im persönlichen Leben, sondern auch in der Geschichte eines Volkes, auch einer Partei, einen Platz haben kann. Sie können die Glaubwürdigkeit dieser Ihrer Wandlung nicht besser und eindringlicher beweisen als hier an dieser Stelle. Meine Damen und Herren von der PDS! Ich möchte Sie auffordern, ermuntern, bitten - was Sie wollen: Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Die Fraktion CDU/DA befürwortet die Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Abgeordneter, es gibt eine Anfrage. Dr. Stadermann (PDS): Herr Abgeordneter, die von Ihrem Vorgänger in Bausch und Bogen genannten Objekte der Organisationen umfassen demzufolge auch alle Objekte der Sportverbände, der Sportvereinigungen, des VKSK und ähnliche Dinge. Halten Sie es nicht für zweckmäßig, umgehend diese Dinge, die nicht zu den Parteien '■'"gehören - was Parteien sind, ist ja klar definiert -, heute noch hier von diesem Podium aus auszuklammern? Denn diese Sportstätten und diese Anlagen wurden in Tausenden von Aufbaustunden - so hießen sie früher, später hatten sie andere Namen - geschaffen, und sie tragen nicht den Charakter der unrechtmäßigen Aneignung. Das ist die Basis für das Sporttreiben, für Naherholung, für Freizeitgestaltung und ähnliches. Das ist hier aber in Bausch und Bogen mit eingegliedert. Ich bin der Meinung, wir müssen diese Unterschiede machen, und ich habe Sie so verstanden, daß Sie mit mir übereinstimmen. Ist das so? (Krziskewitz, CDU/DA: Also was war jetzt Ihre Frage?) Ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß diese Objekte auszuklammern sind, heute und hier, von diesem Podium aus. Krziskewitz (CDU/DA): Herr Kollege, wir befinden uns hier in der 1. Lesung. Es ist selbstverständlich, daß das in den Ausschüssen beraten wird. Das ist ein Vorschlag, und wenn Sie den im entsprechenden Ausschuß bringen, werde ich Sie selbstverständlich unterstützen. Das müssen wir aber detailmäßig durchgehen, es muß darüber geredet werden. Das ist die 1. Lesung. Wir freuen uns, daß diese Gesetzesinitiative in Gang gebracht ist. Nur eins bitte ich zu beachten: Bis zur Vereinigung müssen wir das über den Bach gebracht haben. (Beifall bei CDU/DA und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Abgeordneter! Es gibt noch eine Nachfrage. Sind Sie bereit, auch darauf einzugehen? - Bitte schön! Dr. Stadermann (PDS): Herr Abgeordneter! Zu Ihren Darlegungen habe ich keinen Widerspruch. Nur: Sind Sie mit mir nicht einer Meinung, daß dieses jetzt hier aufgeworfene Problem nicht Zeit hat, 8 oder 14 Tage zu warten, daß die Menschen heute und sofort eine Antwort haben möchten, ob denn diese Dinge, die ich aufgezählt habe, mit darunterfallen? (Große Unruhe, Widerspruch, Zurufe) Krziskewitz (CDU/DA): Herr Abgeordneter, ich bin nicht das gesamte Parlament. Das gesamte Parlament muß darüber beschließen, nicht ein einzelner von uns; kein einzelner von uns hat das Recht, eine verbindliche Erklärung abzugeben. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Herr Abgeordneter Krziskewitz. Als nächster spricht für die Fraktion der SPD Abgeordneter Kuessner. Kuessner für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf muß man, denke ich, in der Tat fragen: Welches Ziel verfolgt die DSU damit? Ist es Naivität oder politische Absicht? Nach dem Entwurf wird das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen unter eine Vollzugsbehörde gestellt. Das Eigentum wird den politischen Organisationen entzogen und auf die Vollzugsbehörde übertragen. Bei Nutzungsvergabe steht der Vollzugsbehörde ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von sechs Wochen zu. Die Vollzugsbehörde unterliegt der Aufsicht des Ministers der Finanzen, spätestens ab 3.10. dem Bundesfinanzminister. Will die DSU wieder einen starken Mann? Nutzt die DSU die berechtigte Empörung der Bevölkerung über die fehlende Bewältigung der Vergangenheit für eine fragwürdige Politik? Natürlich ist es ein Unding, daß die Nachfolger der SED und ihrer Blockparteien noch immer von den Früchten des Stalinismus leben. Die Altparteien der DDR wurden in der Stalin-Zeit gebildet und mit Volks- und Privatvermögen ausgestattet. Von diesen Altlasten leben sie noch heute. Die Nachfolger der Altparteien arbeiten in Gebäuden, die die Altparteien bekommen haben. Sie bezahlen ihre großen Apparate auch mit Geldern der Altparteien oder lassen sich die Kosten aus dem Staatshaushalt begleichen. Sie sprechen von einem Neuanfang, leben aber aus der Vermögenskraft der Vergangenheit. So kann man den Antrag der DSU auf Enteignung der Grundvermögen von Parteien und Massenorganisationen gut verstehen. Eine Enteignung würde die Vormachtstellung der Rechtsnachfolger der SED und ihrer Blockparteien brechen und mehr Chancengleichheit bei den bevorstehenden Wahlen bringen. Denn wie sieht es aus? Die Arbeitsbedingungen der sich im letzten Jahr gebildeten Parteien und Bürgerbewegungen können sich mit denen der alten Neuparteien nicht messen. Die SPD hat im Sommer 1989 mit nichts begonnen. (Zuruf von der DSU: Wir auch!) Die ersten Gehälter an hauptamtliche Parteiarbeiter wurden im März 1990 gezahlt. Der SPD-Vorstand ist heute nicht nur ohne ausreichende Arbeitsräume, sondern er muß diese Räume möglichst bald verlassen. Die Sozialversicherung hat dringenden Eigenbedarf angemeldet. Und trotzdem ist eine totale Enteignung entsprechend Paragraph 2 der Vorlage keine Lösung. Es kann uns auch nicht darum gehen, daß die alten Neuparteien mittellos und damit politisch wirkungslos gemacht werden. Durch den Enteignungsvorschlag der DSU würden nebenbei auch die Gewerkschaften mittellos werden. Die DSU hat anscheinend überhaupt nicht die Entwicklungen innerhalb der Ge-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.