Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1461

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1461 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1461); Meine Damen und Herren von der PDS! Sie haben des öfteren in diesem Parlament erklärt, Ihre Partei hätte sich erneuert, hätte dem alten System abgeschworen. Als Christ weiß ich um die Kategorien von Umkehr und Buße, und ich glaube, daß dies nicht nur im persönlichen Leben, sondern auch in der Geschichte eines Volkes, auch einer Partei, einen Platz haben kann. Sie können die Glaubwürdigkeit dieser Ihrer Wandlung nicht besser und eindringlicher beweisen als hier an dieser Stelle. Meine Damen und Herren von der PDS! Ich möchte Sie auffordern, ermuntern, bitten - was Sie wollen: Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Die Fraktion CDU/DA befürwortet die Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Abgeordneter, es gibt eine Anfrage. Dr. Stadermann (PDS): Herr Abgeordneter, die von Ihrem Vorgänger in Bausch und Bogen genannten Objekte der Organisationen umfassen demzufolge auch alle Objekte der Sportverbände, der Sportvereinigungen, des VKSK und ähnliche Dinge. Halten Sie es nicht für zweckmäßig, umgehend diese Dinge, die nicht zu den Parteien '■'"gehören - was Parteien sind, ist ja klar definiert -, heute noch hier von diesem Podium aus auszuklammern? Denn diese Sportstätten und diese Anlagen wurden in Tausenden von Aufbaustunden - so hießen sie früher, später hatten sie andere Namen - geschaffen, und sie tragen nicht den Charakter der unrechtmäßigen Aneignung. Das ist die Basis für das Sporttreiben, für Naherholung, für Freizeitgestaltung und ähnliches. Das ist hier aber in Bausch und Bogen mit eingegliedert. Ich bin der Meinung, wir müssen diese Unterschiede machen, und ich habe Sie so verstanden, daß Sie mit mir übereinstimmen. Ist das so? (Krziskewitz, CDU/DA: Also was war jetzt Ihre Frage?) Ob Sie mit mir darin übereinstimmen, daß diese Objekte auszuklammern sind, heute und hier, von diesem Podium aus. Krziskewitz (CDU/DA): Herr Kollege, wir befinden uns hier in der 1. Lesung. Es ist selbstverständlich, daß das in den Ausschüssen beraten wird. Das ist ein Vorschlag, und wenn Sie den im entsprechenden Ausschuß bringen, werde ich Sie selbstverständlich unterstützen. Das müssen wir aber detailmäßig durchgehen, es muß darüber geredet werden. Das ist die 1. Lesung. Wir freuen uns, daß diese Gesetzesinitiative in Gang gebracht ist. Nur eins bitte ich zu beachten: Bis zur Vereinigung müssen wir das über den Bach gebracht haben. (Beifall bei CDU/DA und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Herr Abgeordneter! Es gibt noch eine Nachfrage. Sind Sie bereit, auch darauf einzugehen? - Bitte schön! Dr. Stadermann (PDS): Herr Abgeordneter! Zu Ihren Darlegungen habe ich keinen Widerspruch. Nur: Sind Sie mit mir nicht einer Meinung, daß dieses jetzt hier aufgeworfene Problem nicht Zeit hat, 8 oder 14 Tage zu warten, daß die Menschen heute und sofort eine Antwort haben möchten, ob denn diese Dinge, die ich aufgezählt habe, mit darunterfallen? (Große Unruhe, Widerspruch, Zurufe) Krziskewitz (CDU/DA): Herr Abgeordneter, ich bin nicht das gesamte Parlament. Das gesamte Parlament muß darüber beschließen, nicht ein einzelner von uns; kein einzelner von uns hat das Recht, eine verbindliche Erklärung abzugeben. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Herr Abgeordneter Krziskewitz. Als nächster spricht für die Fraktion der SPD Abgeordneter Kuessner. Kuessner für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf muß man, denke ich, in der Tat fragen: Welches Ziel verfolgt die DSU damit? Ist es Naivität oder politische Absicht? Nach dem Entwurf wird das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen unter eine Vollzugsbehörde gestellt. Das Eigentum wird den politischen Organisationen entzogen und auf die Vollzugsbehörde übertragen. Bei Nutzungsvergabe steht der Vollzugsbehörde ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von sechs Wochen zu. Die Vollzugsbehörde unterliegt der Aufsicht des Ministers der Finanzen, spätestens ab 3.10. dem Bundesfinanzminister. Will die DSU wieder einen starken Mann? Nutzt die DSU die berechtigte Empörung der Bevölkerung über die fehlende Bewältigung der Vergangenheit für eine fragwürdige Politik? Natürlich ist es ein Unding, daß die Nachfolger der SED und ihrer Blockparteien noch immer von den Früchten des Stalinismus leben. Die Altparteien der DDR wurden in der Stalin-Zeit gebildet und mit Volks- und Privatvermögen ausgestattet. Von diesen Altlasten leben sie noch heute. Die Nachfolger der Altparteien arbeiten in Gebäuden, die die Altparteien bekommen haben. Sie bezahlen ihre großen Apparate auch mit Geldern der Altparteien oder lassen sich die Kosten aus dem Staatshaushalt begleichen. Sie sprechen von einem Neuanfang, leben aber aus der Vermögenskraft der Vergangenheit. So kann man den Antrag der DSU auf Enteignung der Grundvermögen von Parteien und Massenorganisationen gut verstehen. Eine Enteignung würde die Vormachtstellung der Rechtsnachfolger der SED und ihrer Blockparteien brechen und mehr Chancengleichheit bei den bevorstehenden Wahlen bringen. Denn wie sieht es aus? Die Arbeitsbedingungen der sich im letzten Jahr gebildeten Parteien und Bürgerbewegungen können sich mit denen der alten Neuparteien nicht messen. Die SPD hat im Sommer 1989 mit nichts begonnen. (Zuruf von der DSU: Wir auch!) Die ersten Gehälter an hauptamtliche Parteiarbeiter wurden im März 1990 gezahlt. Der SPD-Vorstand ist heute nicht nur ohne ausreichende Arbeitsräume, sondern er muß diese Räume möglichst bald verlassen. Die Sozialversicherung hat dringenden Eigenbedarf angemeldet. Und trotzdem ist eine totale Enteignung entsprechend Paragraph 2 der Vorlage keine Lösung. Es kann uns auch nicht darum gehen, daß die alten Neuparteien mittellos und damit politisch wirkungslos gemacht werden. Durch den Enteignungsvorschlag der DSU würden nebenbei auch die Gewerkschaften mittellos werden. Die DSU hat anscheinend überhaupt nicht die Entwicklungen innerhalb der Ge-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei dem Verbindungspartner um eine Men schenh.ändlerbande oder einen Angehörigen derselben oder um andere feindliche Kräfte im Sinne des Tatbestandes handelt.