Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 146

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 146 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 146); maligen MfS/AfNS S.172 (Drucksache Nr. 17 a) Gauck, Fraktion Bündnis 90/Grüne S.172 Brinksmeier (SPD) S.173 Kertscher (PDS) S.174 Felber (Liberale) S.174 Platzeck (Bündnis 90/Grüne) S.174 Felber (Liberale) S.174 Gauck (Bündnis 90/Grüne) S.175 Felber (Liberale) S.175 Schwarz (DSU) S.175 Dr. Brecht (SPD) S.175 Schwarz (DSU) S.175 Böck (CDU/DA) S.175 Platzeck (Bündnis 90/Grüne) S.176 Böck (CDU/DA) S.176 Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne) S.176 Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne - Überprüfung der örtlichen Volksvertretungen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen MfS/AfNS (Drucksache Nr. 17 a) - an den Rechtsausschuß und an den Innenausschuß zu überweisen S.176 6. Antrag der Fraktion der PDS zur Aktuellen Stunde zum Thema „Stand und Inhalt der Verhandlungen der Regierung der DDR und der Regierung der BRD über den Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ S.177 Dr. Gysi, Vorsitzender der Fraktion der PDS . S.177 Dr. Günther Krause, Parlamentarischer Staatssekretär S.178 Platzeck (Bündnis 90/Grüne) S.178 Dr. Günther Krause S.178 Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne) S.180 Dr. Günther Krause S.180 Prof. Dr. Heuer (PDS) S.180 Dr. Günther Krause S.180 Weiß (Bündnis 90/Grüne) S.182 Dr. Günther Krause S.182 Böhme (SPD) S.182 Dr. Günther Krause S.182 Dr. Gysi (PDS) S.184 Dr. Günther Krause S.184 Dr. Körber (SPD) S.185 Dr. Günther Krause S.185 Dr. Romberg, (SPD) S.185 Dr. Günther Krause S.185 Hinweis zur Geschäftsordnung S.186 Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner S.186 Schulz (Bündnis 90/Grüne) S.186 Hartmann (SPD) S.186 Dr. Günther Krause S.186 Dr. Maleuda (DBD/DFD) S.186 Dr. Günther Krause S.186 Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner S.186 Ministerpräsident de Maiziere S.186 Dr. Gottschall (DSU) S.188 Nooke (Bündnis 90/Grüne) S.188 Schröder (SPD) S.188 Weiß (Bündnis 90/Grüne) S.189 Backofen (DSU) S.190 Dr. Klein (Vereinigte Linke) S.190 Geisthardt (CDU/DA) S.191 Dr. Klein (Vereinigte Linke) S.191 Böhme (SPD) S.191 Dr. Kamm (CDU/DA) S.191 Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne) S.192 Dr. Kamm (CDU/DA) S.192 Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner S.192 Die 7. Tagung der Volkskammer findet am 17. Mai 1990 statt. Ende der Sitzung: gegen 17.50 Uhr Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Meine Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete! Die 6.Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist eröffnet. Ich begrüße ganz herzlich die Herren und Damen des Diplomatischen Korps sowie die in- und ausländischen Gäste, die an unserer Tagung der Volkskammer teilnehmen. Verehrte Abgeordnete! Ihnen wurde durch die Fraktionen ein Entwurf der Tagesordnung zugeleitet. Dieser Tagesordnungsentwurf wurde in der gestrigen Sitzung des Präsidiums erweitert. Es handelt sich dabei um eine von der Fraktion der PDS beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Stand und Inhalt der Verhandlungen der Regierung der DDR und der BRD über den Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“. Vor Aufruf des 1. Tagesordnungspunktes frage ich vereinbarungsgemäß den Vorsitzenden der Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus, ob die Fraktion diesen Antrag a rechterhält. (Dr. Gysi, PDS: Ja.) Er bestätigt das. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den § 38 unserer Vorläufigen Geschäftsordnung. Dort ist vermerkt, daß die Volkskammer eine Aktuelle Stunde durchführen muß, wenn es von einer Fraktion bzw. von mindestens drei von Hundert der Abgeordneten unter Angabe des Themas verlangt wird. Ich verlese somit die Tagesordnung: Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik: Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) (1. Lesung) (Drucksache Nr. 13) Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik: Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage (Drucksache Nr. 14) Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus: Gesetz über die Neubildung demokratisch legitimierter Bezirkstage (Drucksache Nr. 16) Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik: Neufassung des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (1. Lesung) (Drucksache Nr. 15) 146;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 146 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 146) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 146 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 146)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet.

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