Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1457

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1457 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1457); me Zeit. Und Mahnmale zerstört man nicht ungestraft. Wer Stasi-Burgen eingenommen hat, wird auch das bißchen Courage aufbringen, dieses Gesetzeswerk gegenüber einem gesamtdeutschen Souverän zu verteidigen. Wir stimmen diesem Gesetz zu und verlangen seine Aufnahme in den 2. Staatsvertrag. Zurücküberweisung in die Ausschüsse halten wir nicht für nötig, auch wegen der drängenden Zeit gar nicht für angebracht. Wenn dieses Gesetzeswerk so in den Staatsvertrag aufgenommen werden soll, muß es hier und heute verabschiedet werden. (Beifall bei CDU/DA und bei der SPD) Wir lehnen deshalb eine Rücküberweisung in die Ausschüsse ab. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei CDU/DA, vereinzelt bei der SPD und beim Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. - Als nächstem erteile ich dem Abgeordneten Thietz von der Fraktion der F.D.P. das Wort. Thietz für die Fraktion der F.D.P.: - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! '' Nachdem insbesondere durch Herrn Gauck die Vorlage hier so ausführlich erläutert worden ist, ist seitens der F.D.P.-Fraktion dem kaum etwas hinzuzufügen. Wir stehen voll hinter dieser Vorlage, möchten aber vielleicht doch noch zwei Dinge hier zu bedenken geben, um den allgemeinen Zusammenhang deutlich zu machen, in dem diese Vorlage zu sehen ist. Wir haben gestern hier in erster Lesung zum Beispiel die Vorlage hinsichtlich der Entlassung der Angehörigen des ehemaligen MfS beraten. Diese Vorlage wird uns ja heute hier noch in 2. Lesung beschäftigen, und ich habe den Eindruck gewonnen, daß die Notwendigkeit dieser Vorlage unbestritten war und hier eine breite Zustimmung im Hause gefunden hat. Und so müssen wir auch diese Vorlage heute sehen. Wir müssen dann auch den entsprechenden Organen die juristischen Mittel geben, um diese Aufgaben durchzusetzen. Und das ist der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte. Es ist sicher allen schon begegnet, daß bei der Forderung nach entsprechenden Untersuchungen in dieser Richtung oft abgeblockt worden ist mit dem Hinweis, daß hier doch sehr starke rechtsstaatliche Bedenken bestünden, das eine oder das andere zu untersuchen oder zu analysieren. Und hier haben wir nun die Möglichkeit, die entsprechenden Instrumentarien zu schaffen, damit das rechtsstaatlich gesichert erfolgen kann. Wir würden deswegen also keinerlei Gründe sehen, daß man aus rechtsstaatlichen Bedenken heraus den Beschluß dieser Vorlage ablehnen könnte, würden auch eine 3. Lesung für überflüssig halben. Es ist ja parlamentarische Praxis, daß die Ausschüsse eine Vorlage entsprechend umfassend - das wird also sehr unterschiedlich sein im jeweiligen Fall, wie wir wissen - verändern können. Hier ist die Vorlage eben einem extrem stark verändert worden, was ja nur zu einem wesentlichen qualitativen Gewinn geführt hat. Und das Präsidium hat hier wirklich gut entschieden, noch einmal allen Fraktionen die Möglichkeit zur Äußerung zu geben, was bei einer 2. Lesung sonst auch nicht üblich ist. Und aus diesem Grunde möchten wir bitten, daß heute über diese Vorlage abschließend entschieden wird. - Ich bedanke mich. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Thietz. Als letzter in der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Grüne der Abgeordnete Gauck. Gauck für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Es ist mir ein Anliegen, den Ausführungen meines Vorredners von der DSU, des Kollegen Haschke, hier ein ausdrückliches Dankeschön der bürgerbewegten Parlamentarier zu entbieten. Kollege Haschke, es hat - das sei in dieser Stunde einmal gesagt - uns an ein frühes Tun erinnert, was Sie hier gesagt haben. Es war mir aber in der Begründung nicht wichtig, darauf einzugehen, sondern es war mir wichtig, die Zukunft anzuschauen und sie als eine gestaltbare Zukunft zu beschreiben, und zwar als eine rechtsstaatlich gestaltbare und auf die besondere Situation der DDR bezogen, in gleicher Weise gestaltbar. Das - denke ich - war wichtiger, als daran zu erinnern, wie dieser Kampf angefangen hat. Aber es gehörte wohl in diese Stunde, daß das gesagt wurde. Zu dem Bedenken der PDS möchte ich sagen, daß man sehr wohl an manchem Gesetzeswerk, das wir in dieser Übergangszeit erarbeitet haben, formal-juristische Bedenken anmelden kann und daß man seine Fragezeichen machen kann. Aber es gehört zu der Sensibilität, die wir gerade für diese Übergangssituation benötigen, eben die Kraft zu entscheiden, wo das Schwergewicht ist, das unsere Entscheidungen lenken soll. Und ich denke, daß es hier in der Tat wichtig ist, wenn nicht Rechtsgüter maßgeblich beschädigt sind, auf gewisse Bedenken unter Umständen zu verzichten, wenn in einem rechtlich abgesicherten Rahmen politisches Neuland gestaltet und eine Abrechnung mit der Vergangenheit auf endgültige und deutliche Weise vollzogen werden kann. (Beifall bei der SPD) Natürlich muß auch die neue linke Kraft, wenn sie denn links sein will und sein kann, sich von dem verabschieden, Kolleginnen und Kollegen von der PDS, sich von dem verabschieden, was früher links genannt wurde. Und wie wollen Sie das denn tun, wenn Sie sich heute der Zustimmung enthalten? (Beifall bei der SPD und CDU/DA) Ich verstehe Ihre Bedenken. Herr Professor Heuer hat sie vorgetragen, und er hat mir heute in der Ausschußsitzung geschildert, warum er so insistiert auf Einhaltung des Rechts. Und ich finde das großartig, ich mag ihn, wenn er da steht und immer fordert, daß wir die Rechtsstaatlichkeit suchen und bejahen. Und ich erkenne darin, daß er ein Beschädigter ist, wie wir alle, und daß er oft genug als Rechtsgelehrter hat zulassen müssen, daß das, was er eigentlich für Recht hielt, unter ein übergeordnetes Prinzip gestellt wurde. Ich habe deshalb in meinen Ausführungen als Einbringer so großen Wert darauf gelegt, mit einem Überbegriff, nämlich dem Begriff der Gerechtigkeit, den Rechtsfragen beizukommen. Und ich denke - und ich wiederhole mich hier, aber ich tue es gern -, daß ein Rechtssystem, das die Gerechtigkeit nicht fördert, sondern behindert, ein zutiefst fragwürdiges ist. Und ich bin sicher, daß jeder Abgeordnete dieses Hauses, auch wenn er die Bedenken teilt, die hier vorgetragen wurden, im Sinne der zu erreichenden Gerechtigkeit diesem rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechenden Gesetz seine Zustimmug geben kann, ob er nun aus der Bürgerbewegung kommt oder nicht. Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Gauck. Es gibt eine Anfrage. Sind Sie bereit, darauf zu antworten? (Gauck, Bündnis 90/Grüne: Gern.) Dr. Gysi (PDS): Ich gebe zu, es ist nicht ganz eine Anfrage. Es geht mir einfach um folgendes, weil ich aus den auch von Ihnen dargelegten 1457;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist überhaupt nur zu verstehen, wenn von der Komplexität und außerordentlichen Widersprüchlich-keit der gesamten Lebensbedingungen der gegenwärtig existierenden Menschen im Sozialismus ausgegangen wird.