Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1452

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1452 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1452); Abgeordneter: Im Namen des Haushaltsausschusses würde ich für den Haushaltsausschuß die Federführung beantragen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Mir liegen also nunmehr immer noch vier Anträge vor. Da der einfachste Antrag der ist, diese beiden Vorlagen zusätzlich in den Ausschuß für Ernährung, Land-und Fostwirtschaft zu überweisen, würde ich erst darüber abstimmen lassen wollen. Wer dafür ist, daß die Drucksache Nr. 183 und die Drucksache Nr. 202 zusätzlich in den Ausschuß für Ernährung, Land- und Fostwirtschaft überwiesen werden, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? - Danke. Diese beiden Drucksachen werden also mehrheitlich auch in den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft überwiesen. Wer dafür ist, daß die beiden Vorlagen in den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß überwiesen werden, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist sehr kompliziert, das muß ich auszählen lassen, tut mir leid. Noch einmal: Wer dafür ist, daß die Drucksachen Nr. 183 und Nr. 202 in den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß überwiesen werden, den bitte ich um das Handzeichen. Meine Damen und Herren, wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? -Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht ausdrücklich Wert auf die Enthaltungen legen, könnte ich Ihnen das Ergebnis bekanntgeben. - Mir ist allerdings rätselhaft, daß wir jetzt nach fünf Monaten, die wir hier arbeiten, daß es in dieser Zeit noch nicht möglich war, in dieser hochtechnisierten Gesellschaft einen Taschenrechner im Präsidium zu haben. (Heiterkeit) Ich höre eben, es ist einer da. (Beifall) Man traut dem eigenen Kopf eben doch mehr zu als der Technik. Es spricht ja auch manches dafür. Dafür sind 129 Abgeordnete, dagegen 79 Abgeordnete. Meine Damen und Herren, nun gibt es folgenden Knackpunkt, aber ich glaube, es würde sich erübrigen, darüber noch abzustimmen, daß der Haushaltsausschuß federführend ist, sonst müßten wir die andere Auszählung ad acta legen. - Wer war der Einbringer? Bestehen Sie noch darauf? (Zuruf: Ja!) Gut, stimmen wir also darüber ab. Wer dafür ist, daß der Haushaltsausschuß der federführende Ausschuß ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Da darauf bestanden wurde, daß wir darüber abstimmen, mußte ich es tun. Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen nun vor: Der Antrag der PDS, verzeichnet in der Drucksache Nr. 183, und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der SPD, in der Drucksache Nr. 202 verzeichnet, werden überwiesen an den Ausschuß Deutsche Einheit, an den Haushaltsausschuß, an den Wirtschaftsausschuß sowie an den Finanzausschuß sowie an den Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. Die Federführung übernimmt der Finanzausschuß. Wer also nun für die gesamte Überweisung, so wie ich sie vorgelesen habe, ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Meine Damen und Herren, Sie machen hier einen Überweisungs- (Zuruf: Schaukampf.) schaukampf - ja, ich muß das auch sagen -, (Beifall bei der PDS und der SPD) da wir vorhin mehrheitlich festgestellt haben, daß die Federführung der Finanzausschuß übernehmen soll. (Unruhe im Saal) Aber ich frage noch einmal. - Ja, bitte schön. Prof. Dr. Kühne (CDU/DA): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, daß in diesem Fall Finanz- und Haushaltsausschuß gemeinsam die Federführung übernehmen. (Unruhe im Saal - Proteste bei der PDS und der SPD) Entschuldigung, ich kann doch mal eine Sachfrage stellen. Meine Damen und Herren, ich bitte doch. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Prof. Kühne, so etwas ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, daß zwei Ausschüsse eine Federführung übernehmen, es kann immer nur einer sein. Und es ist auch darüber ab gestimmt worden, und zwar mehrheitlich, mit großer Mehrheit,. mit 129 gegen 79 Stimmen, ist der Finanzausschuß als federführend bezeichnet worden. Und darum hatte ich eigentlich jetzt auf eine Endabstimmung verzichtet. (Zuruf: Das geht nicht.) Gut, ich mache das noch einmal. Wer also jetzt mit der Überweisung einverstanden ist, diese beiden Anträge in den Ausschuß Deutsche Einheit, Haushaltsausschuß, Wirtschaftsausschuß, Finanzausschuß sowie Ausschuß für Ernährung, Land-und Forstwirtschaft, und damit, daß der Finanzausschuß federführend ist, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen. -Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Aber ich würde sagen, von hier oben, es ist mehrheitlich so angenommen. (Beifall bei der PDS und der SPD) Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf: Beschlußempfehlung des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personengebundenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (2. Lesung) (Drucksache Nr. 165 a) Ich bitte den Vertreter des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS, den Abgeordneten Gauck, das Wort zur Begründung zu nehmen. Gauck, Berichterstatter des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS: Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Gesetz, Drucksache Nr. 165a, hat die parlamentarische Arbeit des federführenden Sonderausschusses unter Einarbeitung der Vorstellungen des Rechtsausschusses und mit Zustimmung des Innenausschusses zu einem Gesetzestext geführt, der die politische, historische und juristische Aufarbeitung rechtsstaatlich ordnet, fördert und berechtigte Schutzbedürfnisse Betroffener berücksichtigt. Sie erkennen dies, wenn Sie § 1 dieses Gesetzes aufschlagen und den Zweck des Gesetzes lesen. Der Text basiert auf der Vorlage der Regierung, ist aber auf Grund intensiver Sacharbeit in den Ausschüssen verändert worden und im Sonderausschuß einvernehmlich verabschiedet worden. 1452;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen.