Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1449

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1449 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1449); Was wir auf der politischen Seite hier dazu beitragen könnten, sollten wir endlich auch tun, damit unsere Wirtschaft nicht völlig zerschlagen und konkurs gefahren wird. Das hilft keinem, auch in der politischen Arena nicht, und ist vernichtend für Millionen Arbeitnehmer in der DDR. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung für die Überweisung in die Ausschüsse und die schnelle Bearbeitung, aber ich möchte noch eines betonen, und das im Namen der Einbringer SPD und Bündnis 90/Grüne: Uns ist unverständlich, wieso das Präsidium hier beschlossen hat, die Federführung in den Ausschuß für Deutsche Einheit zu verlegen. Wir denken, die Altschulden sind ein Problem der DDR, und die Federführung gehört in den Finanzausschuß. Ich weiß nicht, warum das noch einmal verhandelt werden muß. Genau deshalb haben wir gesagt: Wir machen hier nicht eine Staatsschuld, sondern wir klären das hier im Parlament und eventuell in der Treuhand. Danke schön. (Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter Nooke, ist es ein Antrag, daß die Federführung der Finanzausschuß übernehmen soll? (Ja.) Wir werden dann darüber abstimmen. Meine Damen und Herren! Ich eröffne nun die Aussprache. Ich bitte als ersten Redner von der Fraktion der F.D.P. Herrn Steinecke, das Wort zu nehmen. Dr. Steinecke für die Fraktion der F.D.P.: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe heute mit einem Papierstapel hier vor, um vielleicht Fragen beantworten zu können, weil das Problem, über das wir heute reden, wahrscheinlich heute nacht endgültig geregelt sein wird, denn wir streiten im Moment um des Kaisers Bart. Die Entschuldung, die einzelfallbezogene Entschuldung von Schulden, die vor dem 30.6.1990 entstanden sind, ist Gegenstand des Einigungsvertrages. Meine Damen und Herren! Mit dieser Wirtschafts-, Währungsund Sozialunion - ich möchte Ihnen diese Zahl sagen - stehen für den ehemals volkseigenen Bereich 85 Mrd. DM ohne Wohnungswesen usw. also nur in der Industrie Schulden zu Buche. Und bereits im Vorfeld der Währungsunion - und dazu mußte man nicht Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Grüne sein, Herr Nooke - war /vollkommen klar, daß nach der Umstellung von Mark auf D- Mark und nach der Öffnung des Marktes bei gleichzeitigem Übergang zur Marktwirtschaft viele Betriebe in ökonomische Schwierigkeiten geraten würden, und es war auch klar, daß viele Betriebe nicht so gesund sein könnten, daß sie die aufgelaufenen ungerechtfertigten, nicht aus eigener ökonomischer Entscheidung entstandenen Kredite und Kreditzinsen zurückzahlen konnten. Und da Sie das Wort des Primates dieser Forderung vorhin gebracht haben, Herr Nooke, - bevor ich dann konkret zu Einzelheiten komme, weise ich Sie darauf hin: Es war im Wahlprogramm mehrerer Parteien die Entschuldung der Betriebe enthalten. Nur, Herr Nooke, bevor man das macht, konkret in die Tat umsetzt, muß man konkret wissen, worüber man redet und über welche Größenordnung man redet und wie man technisch mit diesem Schuldenberg fertig werden kann. Es tut uns genauso leid wie Ihnen, daß wir mit diesem Schuldenberg jetzt erst einmal in die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion gehen mußten. Und obwohl bisher keine Regelung in Gang gesetz wurde, haben wir genausowenig wie Sie das Ziel der Entschuldung, zumindest der teilweisen Entschuldung, aus den Augen verloren. Aber, meine Damen und Herren von der PDS, von der SPD und Bündnis 90/Grüne - wenn man ein Ziel erreichen will, muß man auch auf die Wege achten, die man geht, um dieses Ziel zu erreichen. Man kann es nicht so machen, meine Damen und Herren, wie Sie es heute gemacht haben, daß wir, Sie sagten es, Herr Nooke, in Kenntnis der Tatsache, daß wir keine Währungshoheit haben, in einem Schuldenberg von 85 Mrd., nicht Millionen, sondern Milliarden, herumfuhrwerken, ohne sich mit den Betroffenen abzusprechen. Wer sind die Betroffenen? Das ist die Bundesregierung, das ist die Treuhandanstalt, und das sind die Banken, die hier bei uns in der DDR als Gläubiger auftreten, also die Kreditbank AG. Und das, Herr Nooke, und meine Damen und Herren von der SPD und der PDS, das ist das, was in den letzten 14 Ta-gen/3 Wochen auf diesem Gebiet von dieser Fraktion aus gelaufen ist, nämlich Modelle zu entwickeln, die handhabbar sind. Und nun, muß ich Ihnen sagen, bin ich etwas betroffen, denn ich muß etwas machen, was mir eigentlich gar nicht zusteht. Ich muß die Aufgaben Ihrer Beauftragten wahrnehmen, die Sie als Ländervertreter in die Verhandlungsdelegation zum Einigungsvertrag geschickt haben und die sich leider Gottes, meine Damen und Herren, eigentlich mit uns hätten streiten müssen, nicht gerührt haben, Herr Gysi. Ich hatte Ihnen vor acht Tagen gesagt, ich hätte mir sehr gewünscht, daß nicht nur Dr. Halm und ich in der Verhandlungsdelegation zum Einigungsvertrag um einen Komplex Wirtschaftsförderung gekämpft und gerungen haben. Ihr Vertreter hat sich nicht zu Wort gemeldet. Meine Damen und Herren von der SPD! Auch Herr Ringstorff hat nicht mitgestritten. Ich habe einen Kampf geführt, gemeinsam mit Herrn Halm, um überhaupt einen Komplex Wirtschaftsförderung mit einem Teil der Entschuldung in den Einigungsvertrag aufnehmen zu können. Und wissen sie, wer uns am meisten geholfen hat? (Beifall bei der F.D.P.) Das waren nicht die Vertreter Ihrer Fraktion. Nein, das war der Bundeswirtschaftsminister, auf den so oft verächtlich geguckt wird, weil er ja nicht Mitglied unseres Hauses ist. Also so kann man ein Ziel nicht erreichen, meine Damen und Herren. So wird es nichts. Bei aller Objektivität, daß das Anliegen der Entschuldung richtig ist, jawohl, aber wir haben heute abend die letzte Chance, dieses Problem überhaupt zu lösen, denn heute abend wird der Einigungsvertrag ratifiziert, und was da nicht drinsteht, (Unruhe im Saal) voraussichtlich Was habe ich gesagt? Entschuldigen Sie, ich war wieder mal der Zeit voraus. Er wird heute abend aller Voraussicht nach paraphiert oder er wird am Montag paraphiert. Aber was in diesem Vertrag nicht enthalten ist, auch zum Teil Entschuldung, meine Damen und Herren, dürfte nur mit großen Schwierigkeiten reinzubringen sein. Und deshalb hätte ich mir gewünscht, daß dieser Antrag hier nicht nur schlechthin eingebracht worden wäre, sondern wenn in diesen Bereichen bereits mitgearbeitet worden wäre. Vielleicht können wir damit die Diskussion über größere Strecken dann einengen. Ich setze Sie also darüber in Kenntnis, daß ein Artikel 23 in den Einigungsvertrag aufgenommen wurde, der den Teil Wirtschaftsförderung enthält. Und der Anstrich fünf in diesem Artikel 23, wenn er dann zum Tragen kommt und akzeptiert wird von beiden Regierungen und beiden Parlamenten, enthält die Entschuldung von Unternehmen nach Einzelfallprüfung. Ich bin gern bereit, Fragen zu beantworten, aber, um das von vorherein zu sagen, am Ende. Darf ich Ihnen jetzt, Frau Präsidentin, den Vorschlag machen, daß ich dem Hohen Hause die Passage vorlese, die im Einigungsvertrag steht? Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Das wäre jetzt über die Redezeit hinweg. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ja, das ist mehrheitlich der Fall. Bitte, Herr Steinecke. 1449;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.