Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1444

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1444 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1444); Meine Damen und Herren von der SPD, es wundert mich nicht, daß Sie darüber hämisch lachen. Ich kann mir vorstellen, daß Sie es sich anders gewünscht haben. (Protestbekundungen - Beifall bei CDU/DA und DSU) Dank der Politik der CDU, hier in diesem Fall vertreten durch den Minister Steinberg und seinen Staatssekretär Pautz, dank der Arbeit der Gewerbeaufsicht, des Kartellamtes und der Treuhand ist ein Energievertrag zustande gekommen, dessen Bedeutung für unsere Wirtschaft von ungeheurer Masse ist, der Wettbewerbsverzerrungen, die er anfangs durchaus hatte, inzwischen ausgeglichen hat und der unsere volle Zustimmung bekommt. (Beifall bei CDU/DA und DSU) (Zuruf von der SPD: Das ist klar!) Dieser Vertrag setzt Zeichen für die Dynamik der Wirtschaft. Er erhält Bewährenswertes, und was gibt es in unserer Wirtschaft Bewährenswertes als Arbeitsplätze unserer Stromindustrie, unserer Kohle und Energie. Er sichert aber gleichzeitig die Sanierung unserer Elektroindustrie mit dem notwendigen Know-how zur Erreichung strengster ökologischer Vorgaben. Einerseits wird beklagt, daß westliche Investoren nicht kommen. Da gibt man natürlich gern der CDU die Schuld, zu schnell vergessend, wer eigentlich dieses Chaos hier organisiert hat, (Beifall bei CDU/DA und DSU - Protestbekundungen) daß Investoren zweimal nachdenken müssen, ehe sie kommen. Andererseits: Sind dann Investoren gefunden, die ein wahrscheinlich für die Welt einmaliges Investitionsprogramm hier auf dem Energiesektor starten wollen, dann wirft man der CDU natürlich den Ausverkauf der DDR vor. Diese Argumentation ist verantwortungsloser Wahlkampf, verwerflich, weil auf dem Rücken von Hunderttausenden Menschen ausgetragen, die durch die Stillegung und zu starke Reduzierung der Kohle- und Energieindustrie in die Arbeitslosigkeit getrieben werden könnten. Wie kritisch und realistisch dies die Menschen unseres Landes auswerten, trotz der Schwierigkeiten mit unseren Medien, die ja immer noch Probleme haben, objektive Bilder zu zeichnen, (Protestbekundungen - Beifall bei CDU/DA und DSU) das zeigt der Brief des Vorsitzenden der IG Bergbau, Energie und Wasserwirtschaft, aus dem ich ein Zitat bringen möchte: „So sind auf dem Gebiet der Energieversorgung bundesdeutsche Stromversorgungsunternehmen bereit, sich mehrheitlich an Unternehmen zu beteiligen, die die Großkraftwerks- und Verbundebene sowie die Energieversorgungsunternehmen der DDR umfassen. Damit würde eine klare Entscheidungsgrundlage für die Bereitstellung von beträchtlichen Investitionsmitteln geschaffen. Dieses Konzept schließt auf der Ebene der Regionalunternehmen das Recht der Kommunen und Kreise zur Beteiligung an lokalen Versorgungskonzepten nicht aus.“ Herr Dr. Dörfler, ich möchte an dieser Stelle auf Ihre Rede zurückkommen. Ich möchte hier sagen, daß die Konzerne nicht einsteigen dürfen, sondern sie müssen einsteigen, damit endlich etwas passiert. (Beifall bei CDU/DA, der DSU und der F.D.P.) Ich muß sagen, daß Ihr Beitrag von wenig Sachkenntnis der realen Lage auch in den Kommunen gesprochen hat (Beifall von CDU/DA, der DSU und der F.D.P.) und daß er mehr sozialistisches Wunschdenken war als reale Wirtschaftspolitik. (Beifall von CDU/DA, der DSU und der F.D.P.) Zudem war er gespickt mit Lügen; (Protestbekundgungen) denn es ist eine Lüge, daß die Gewinne ausschließlich in die Bundesrepublik fließen werden. Der Stromvertrag sieht eindeutig vor, daß auch die Kommunen deutlich an den Gewinnen der Energieunternehmen beteiligt werden können, und wenn Sie „ausschließlich“ sagen - Sie haben „ausschließlich“ gesagt -, dann ist das eine Lüge. (Protestbekundungen - Beifall von CDU/DA, der DSU und der F.D.P.) Warum ist für die CDU dieser Vertrag nicht nur akzeptabel, sondern begrüßenswert? Erstens, weil er schon in der Präambel die gegenwärtig herausragende Rolle der Braunkohlenverstro-mung sichert. Das bedeutet nun mal, hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern, die direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängig sind. Wir könnten natürlich auch Strom importieren oder dezentral Öl- oder Gaskraftwerke bauen oder natürlich auch saarländische Steinkohle hier verfeuern. (Gelächter und Beifall bei CDU/DA, DSU und F.D.P.) Doch wer so spekuliert, der muß die ganze Wahrheit sagen, und die hieße z. B., aus der Lausitz ein Armenhaus zu machen. Das ist nicht die Politik der CDU. (Beifall bei CDU/DA, DSU und F.D.P.) Zweitens: weil modernste Anlagen einen so geringen Schadstoffausstoß garantieren, daß diese auch durch andere Technologien kaum unterboten werden können, drittens: weil beim Personalabbau, wenn er notwendig sein sollte, garantiert wird, daß er sozial abgefedert ist, viertens: weil kommunale Interessen tatsächlich berücksichtigt sind und fünftens: weil trotz der enorm hohen Investitionen, die notwendig wären und notwendig sind, der Preis der Energie vergleichbar mit dem der Bundesrepublik sein wird. Ich habe den Eindruck, daß bestimmten Politikern der Stromvertrag nur deshalb nicht paßt, weil der wirtschaftliche Kollaps, der dadurch vermieden werden wird, am 2. Dezember einigen bessere Wahlchancen bieten würde. (Bravorufe und starker Beifall bei CDU/DA, DSU und F.D.P. -Pfuiruf bei der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren 1 Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. (Heiterkeit) Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt bzw. die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, daß sich das Präsidium darüber verständigt hat, daß die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zusammengefaßt behandelt werden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktion der PDS betreffend Erlassung der Schulden der volkseigenen, der in Kapitalgesellschaften umgewandelten Betriebe und ehemaligen volkseigenen Wirtschaft, der genossenschaftlichen und privaten Betriebe gegenüber Banken und anderen Kredit- und Geldinstituten der Deutschen Demokratischen Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 183) verbunden mit Punkt 4 der Tagesordnung: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Fraktion der SPD Gesetz zur Entschuldung ehemals volkseigener Kombinate, Betriebe und sonstiger Wirtschaftseinheiten (1. Lesung) (Drucksache Nr. 202). 1444;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.