Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1443

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1443 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1443); Stadtwerken ein hoher Anteil zuerkannt werden soll. Und ein weiteres, ein wörtliches Zitat: „Bei der Kommunalisierung handelt es sich um die untere Verteilungsebene, das geht selbstverständlich bis zur 15-kV-Ebene.“ Wie gut, daß es Protokolle gibt, und an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unseren Protokollanten danken. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und SPD) Inzwischen liegen der Entwurf, der unbekannte, weitgehend unbekannte Entwurf vor für eine Durchführungsverordnung und der Unterzeichnete Energievertrag. In diesen Papieren scheint der gleiche Minister das Gegenteil durchzusetzen. Ein Beispiel: Die Kommunen sollen nun nach diesem Papier Leitungen bis höchstens 1 kV beanspruchen dürfen. (Guck an! Zuruf von der SPD) Für die Kommunalisierung der energiewirtschaftlichen Dienstleistungen werden die Hürden immer höher gesetzt. Während nach dem Entwurf der Durchführungsverordnung zum Kommunalvermögensgesetz die Gemeinden die eher kostenverursachenden Kulturhäuser, Bibliotheken, Kinderkrippen und Kindergärten unverzüglich übernehmen sollten, wird ihnen der Zugriff zu den gewinnträchtigen energiewirtschaftli-'hen Anlagen bis zum 31.3 1990 völlig versagt. Die Konzerne dür-en aber sofort einsteigen. (Beifall bei der SPD) Und selbst über diesen Termin 31.3. 1990 hinaus gibt es Einschränkungen über Einschränkungen. Ein weiteres Zitat aus dem unbekannten Arbeitspapier, §7. Danach müssen Kommunen erst einmal nachweisen, daß sie die Energieversorgung besser und wirtschaftlicher wahrnehmen können als ein Energieversorgungsunternehmen. Spätestens an dieser Stelle muß man sich fragen, ob die ökologisch-soziale Marktwirtschaft überhaupt gewollt wird. Wie sollte ein fairer Wettbewerb möglich werden, wenn die Kommunen keine Starterlaubnis erhalten und keine eigenen Stadtwerke und Gemeindewerke aufbauen dürfen, um Arbeitsplätze zu schaffen, kostengünstig und hocheffektiv und umweltschonend, die nötigen Energiedienstleistungen erbringen. Dies war unter anderem der Sinn des Kommunalvermögensgesetzes, das ja aus den Schubladen der Fraktion Bündnis 90/ Grüne stammt. Den Städten und Gemeinden sollten Besitz und iigenverantwortung übertragen werden, um eine relative Selb- ständigkeit entwickeln und finanzielle Mittel selbst erwirtschaften zu können. Mit der zweiten Durchführungsverordnung, also dem Arbeitspapier, und mit dem Stromvertrag wird das Gegenteil angestrebt. Die Stärkung und Eigenständigkeit der Kommunen sollen systematisch behindert werden. Die Stromkonzerne wollen keinen Wettbewerb, sie wollen mehrheitlich entscheiden über die Kraftwerke und vor allem über die Stromnetze von der Hochspannung bis zur Niederspannung. Preußen Elektra & Co wollen den Zugriff bis zu den Steckdosen unserer Schlafzimmer. (Heiterkeit) Sie haben richtig gehört. Sie wollen den Markt von oben bis unten beherrschen, immer mehr Strom verkaufen und die Preise für die nächsten 20 Jahre konkurrenzlos diktieren und festlegen. Diesen Konzernabsichten steht das Kommunalvermögensgesetz im Wege. Es ist außerordentlich tragisch, daß sich ein Minister gefunden hat, der den Stromkonzernen den Weg ebnen will und dazu bereit zu sein scheint, bestehende Gesetze zu zertrümmern. Den Schaden haben unsere Städte und Gemeinden zu tragen. Sie werden damit enteignet und in eine hoffnungslose Verschuldung delegiert. In einem Satz: Die Durchführungsverordnung - das Arbeitspapier - sowie der Stromvertrag, der ja darauf aufbaut, sind kom- munenfeindlich, undemokratisch, unökologisch, ungesetzlich und damit rechtswidrig. Ich appelliere an die demokratisch gewählten Vertreter in diesem Parlament, diesen Stromvertrag nicht widerstandslos hinzunehmen. Wer diesen Vertrag akzeptiert, befördert die Verarmung der Städte und Gemeinden, spricht ihnen das Recht ab, kommunale Dienstleistungen in eigener Regie durchzuführen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und Steuereinnahmen zu sichern. Wer einem solchen Vertrag zustimmt, sorgt dafür, daß die Gewinne aus dem Stromverkauf für die nächsten 20 Jahre ausschließlich nach München, Hannover und Essen fließen statt in die Kassen unserer Städte und Gemeinden, wo sie hingehören und zum Überleben dringend gebraucht werden. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne, PDS und DBD/DFD) (Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter! Kommen Sie bitte zum Schluß.) Von dieser Stelle aus ruft die Fraktion Bündnis 90/Grüne die Gemeinden auf, ihre Vermögensansprüche bei der Treuhandanstalt wahrzunehmen. Bürgermeister und Landräte! Melden Sie sich schnellstens - bis spätestens 20. September -, melden Sie Ihren Anspruch an auf die kostenlose Übertragung der gemeindlichen Energieanlagen in kommunalen Besitz. Auch wenn Sie keine Stadtwerke schaffen wollen, so besteht immer die Möglichkeit, einen Zweckverband zu gründen, ihm beizutreten oder die Energieanlagen an einen Regionalversorger zu verpachten. Die jährlichen Pachterlöse sollten jeder Gemeinde willkommen sein. Den Städten empfehle ich, gegen diesen Stromvertrag gerichtlich zu klagen. Das Recht, die Kommunalverfassung und das Kommunalvermögensgesetz stehen auf der Seite der Städte und Gemeinden. Fordern Sie Ihr gutes Recht. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne, PDS und DBD/DFD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Anfrage? Seidel (CDU/DA): Sagen Sie, Herr Abgeordneter, können Sie mir einen vernünftigen Grund nennen, warum eine Regierung, und Sie blicken auch zu unserer Fraktion, einen vernünftigen Grund nennen, warum eine Regierung die Absicht haben soll, die Kommunen zu enteignen? Dr. Dörfler (Bündnis90/Grüne): Der Grund ist mir allerdings auch nicht bekannt. Vielleicht können Sie ihn mir nennen? (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte nun von der Fraktion CDU/DA den Abgeordneten Klinkert, das Wort zu nehmen. Klinkert für die Fraktion CDU/DA: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach langen Wochen der wirtschaftlichen, weil uns aus wahltaktischen Gründen von anderen aufgezwungenen politischen Stagnation ist endlich Bewegung in die ostdeutsche Wirtschaft gekommen. (Protestbekundungen - Unruhe im Saal - Gelächter - Beifall bei CDU/DA und DSU) Die Talfahrt beginnt sich abzubremsen, und in einigen Bereichen, wie zum Beispiel der Kohle und Energie, ist diese Talfahrt beendet. (Protestbekundungen - Beifall bei CDU/DA und DSU) 1443;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit, der vor allem die qualifizierte Arbeit mit operativen Legenden, operativen Kombinationen und operativen Spielen; die ständige Klärung der Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aufgeklärt; gegenseitig teilweise mit sehr hohem Arbeitsaufwand erar-beitete Materialien als Grundlage für weitere offensive, operative und rechtliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.