Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1440

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1440 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1440); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie vier Anfragen? Weitere Anfragen lasse ich dann nicht zu. (Prof. Dr. Steinberg: Ja.) Weis (SPD): Herr Professor Steinberg, Sie werfen uns Unkenntnis oder Unwissenheit vor. Sind Sie nicht der Meinung, daß die darin begründet ist, daß Sie eine verfehlte Informationspolitik dem Parlament gegenüber betrieben haben? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie- und Reaktorsicherheit: Den Vertragsinhalt betreffend - wenn Sie den Inhalt derartiger Verhandlungen kennen und die Treuhandanstalt, auch durch die Arbeitsgruppe des Wirtschaftsausschusses, wo ja der Abgeordnete Nooke und Herr Dr. Steinecke beteiligt waren, und diese beiden Abgeordneten zumindest kennen die Schwierigkeiten der Verhandlungen, dann können Sie sich vorstellen, daß es vollkommen unmöglich ist, derartige Verhandlungen in der Öffentlichkeit des Parlaments überhaupt zustande zu bringen. Die Kon-trollmöglichkeit für das Parlament besteht über die Treuhandanstalt, und selbstverständlich sind, wie ich ausgeführt habe, die Beschlüsse der Volkskammer dabei berücksichtigt worden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte die nächste Anfrage. Jauch (SPD): Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß es mehr als 150 Initiativen von kleinen und mittleren westdeutschen Energieversorgungsunternehmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 5 Mrd. DM gab und gibt? Ist Ihnen klar, daß diese Initiativen durch diesen Vertrag weitgehend blockiert werden und damit das gesamte Investitionsvolumen für die Energiewirtschaft in der DDR - mit dem Vertrag werden etwa 2 Mrd. in Aussicht gestellt - geringer sein wird? Liegt in diesem Zusammenhang nicht der Verdacht nahe, daß die Verhandlungsführer auf DDR-Seite nur im Interesse der drei BRD-Großunternehmen und in ihrem eigenen Interesse gehandelt haben, zu Lasten der zukünftigen ostdeutschen Länder? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umweltschutz, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Alle bei uns schriftlich vorliegenden Anträge und Bewerbungen von kleineren Energieversorgungsunternehmen sind eigentlich in dem Vertrag berücksichtigt, und wie Sie sicherlich eben verfolgt haben, sind es insgesamt 11 Energieversorgungsunternehmen in diesem Vertrag. (Jauch, SPD: Das ist natürlich klar, daß dann die Interessen zurückgehen.) Weitere schriftliche Wünsche dafür liegen nicht vor. Aber es besteht darüber hinaus ja durchaus die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen, es gibt doch noch einen ganz schönen Freiraum. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ja bitte. Dr. Dörfler (Bündnis90/Grüne): Herr Minister, Ihnen ist sicher bekannt, daß täglich - ich betone täglich - eine bis zwei Millionen Mark in Stendal im Kern- kraftwerk verbaut werden. Sie haben selbst gesagt, daß die bundesdeutschen Unternehmen hier nicht einsteigen, sondern nur beraten, ihnen ist offenbar das Risiko viel zu groß. Im übrigen gilt das bundesdeutsche Atomgesetz in der DDR. Wie können Sie einen Weiterbau überhaupt verantworten und eine solche immense Verschwendung von Volksvermögen, wenn es nicht klar ist, ob dieses Kernkraftwerk überhaupt jemals eine Kilowattstunde liefern wird? (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und der SPD) Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umweltschutz, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Zunächst bezog sich meine Aussage, daß keine verantwortliche Geschäftsversorgung durch die genannten Beteiliger am Stromvertrag stattfindet, nur auf die Blöcke 1 bis 4 in Greifwald und das KKW Rheinsberg, daß sie sich aber in die Geschäftsordnung für die Blöcke 5 bis 8 und 1 und 2 in Stendal einschalten. Insofern muß ich ihre Aussage präzisieren. Im übrigen ist heute nicht erkennbar, ob diese Blöcke nach dem Sicherheitsstandard des Atomgesetzes der DDR - und das entspricht inhaltlich und auch wörtlich seit dem 1. Juli dem der Bundesrepublik Deutschland - genehmigungsfähig werden. Insofern muß ich Ihnen recht geben. Es arbeiten Expertengruppen daran, diese Genehmigungsfähigkeit mit den entsprechenden sicherheitstechnischen Auflagen - Voraussetzung ist selbstver ständlich: Nur allerhöchster Sicherheitsstandard kann überhaupt zu einer Genehmigung führen - zu erreichen. Diese Arbeiten laufen, sie sind nicht abgeschlossen, sie erfordern noch einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten, Gerade deshalb brauchen wir die besten Leute auf diesem Gebiet, um das überhaupt bewerten zu können. Es arbeiten auch Arbeitsgruppen daran, die aus beiden Noch-Teilen Deutschlands kommen. Weiterhin gilt: Eine sofortige Stillegung oder Einstellung des Baubetriebes würde nicht nur eine Zahl von knapp 20 000 Arbeitskräften sofort freisetzen, sondern würde im übrigen auch teurer sein als ein gezieltes Weiterbauen. (Unruhe im Saal) Denn es sind Verträge abgeschlossen, es sind durch die bauausführenden Betriebe eine Reihe von Vorleistungen erfolgt. Die Analyse meiner Experten hat ergeben: Sofortiges Einstellen ist teurer als Weiterbauen. (Unruhe im Saal) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Minister. Ich rufe als nächsten Redner von der Fraktion der DSU den Abgeordneten Schmiele auf. Dr. Schmiele für die Fraktion der DSU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zum einen eine Bemerkung zu dem Vorvorredner von der PDS. Es kommt mir eigenartig vor, wenn ich die Vorträge der PDS-Redner hier höre. Ich denke immer: Ich bin in einer Sendung namens „Wünsch Dir was“. Keiner von ihnen ist bereit, die Forderung, die sie zu jedem Thema aufmachen - und zu jedem Thema stellen sie sich so, daß sie sich möglichst viele Wählerstimmen erhoffen können - (Beifall bei CDU/DA und der DSU - Gegenrufe von der PDS) keiner von ihnen ist bereit, die Rechnung darüber aufzumachen. Aber das kennen wir ja aus dem Parteivermögen. (Beifall bei CDU/DA und der DSU) Ich bin der Auffassung, daß das jetzige Konzept, das uns hier zur Energieversorgung vorgelegt wird, zwar nicht optimal ist, 1440;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.