Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1438

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1438 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1438); von fast 1 Mrd. Rubel, die bis 1998 mit Erdgas bezahlt werden? Ich möchte wissen, was geschieht mit diesem Staatsgut? Geht es z. B. an die Ruhrgas-AG? Ich glaube, die Abgeordneten haben ein Recht, zu erfahren, was da wird. Viertens: Wir fordern die Demokratisierung und Kommunalisierung der Energieversorgung in den Städten und Gemeinden in Form von Stadtwerken oder regionalen umweltfreundlichen Kleinkraftwerken als echte Alternativen zu den Großkraftwerken. Das würde nicht nur die Umwelt entlasten, sondern auch neue Arbeitsplätze und Einnahmen für die Kommunen schaffen. Den Kommunen sollten 26 % des Eigentums an Energiesystemen kostenlos durch die Treuhandgesellschaft übereignet werden, parallel zu den Betiebsberufsschulen für die Kommunen. (Beifall bei der PDS) Damit würden die Rechte und die Interessen der Kommunen im Sinne des Treuhandgesetzes und der Kommunalverfassung gewahrt. Die Länder müssen die Energiehoheit besitzen, nicht die Energiekonzerne. Fünftens: Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 hat deutlich gemacht, mit welchem Risiko die Anwendung der Kernenergie verbunden ist. Sie hat die Kernenergieproduktion zu einer für die Menschheit existentiellen Frage erhoben und zur weiteren Sensibilisierung sowie zu Angst bei großen Teilen der Bevölkerung Mitteleuropas geführt. Die Kritiker der Kernenergieproduktion weisen auf schwere Belastungen und Risiken hin, die aus der Nutzung der Kernenergie generell, angefangen beim Abbau von Uran über den normalen Reaktorbetrieb bis hin zur Entsorgung, erwachsen. Ich denke, die Kinder von Tschernobyl sind zum Symbol möglicher Schädigungen der zukünftigen Generationen geworden. Gestatten Sie mir noch einige wenige Bemerkungen zur Kernenergie, weil das ein Thema ist, was auch die Kommunen berührt. (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, wir müssen die Redezeit einhalten. Ich gebe Ihnen noch eine halbe Minute.) Wir sind, das möchte ich kurz sagen, als PDS für einen stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie. (Beifall bei der PDS und Unruhe im Saal) Dieser stufenweise Ausstieg, vielleicht ist das etwas Neues und auch Ausdruck der Erneuerung unserer Partei. (Unruhe im Saal - Beifall bei der PDS) Wir sollten zu umweltfreundlichen Gas- und Blockheizkraftwerken kommen mit Wärmekraftauskoppelung und durch radikale Energieeinsparung wesentliche Beiträge leisten, dann brauchen wir uns auch die Kernenergie nicht mehr zu leisten. -Vielen Dank. (Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage? (Prof. Dr. Hegewald: Bitte.) Leja (CDU/DA): Herr Prof. Hegewald, Sie sprachen eben von einer Milliarde Verbindlichkeiten der Sowjetunion. Halten Sie es in einer Zeit, in der es in erster Linie darum gehen muß, Präsident Gorbatschow bei seinen Bestrebungen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation in diesem Land zu unterstützen, für richtig, ihn damit zu belasten und solche Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt einzuklagen? Prof. Dr. Hegewald (PDS): Wir klagen überhaupt nichts ein. Das ist eine Zeit von acht Jahren, und die Verbindlichkeiten, die eingegangen wurden, sind beiderseitig einzulösen. Da muß man nicht von Einklagen sprechen. Das sind für meine Begriffe langfristige Verbindlichkeiten, die von beiden Seiten eingegangen worden sind und entsprechend eingelöst werden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Eine weitere Anfrage. Ich möchte die Anfrager daran erinnern, daß das von der Redezeit nachher abgeht. Wir müssen nach einer Stunde die Aktuelle Stunde beenden. (Zuruf: Nein, dann hören wir auf.) Seidel (CDU/DA): Haben Sie, Herr Prof. Hegewald, ein Finanzierungsmodell, wie die Kommunen diese Millionen, ich möchte sagen insgesamt Milliarden, aufbringen sollen, um die von Ihnen geforderten Stadtwerke zu errichten, in der gegenwärtigen Phase! Prof. Dr. Hegewald (PDS): Ich verstehe Ihre Frage in der Hinsicht, daß wir unbedingt In-' vestoren benötigen, die sich beteiligen. Aber die Frage ist: Wie sind die Proportionen? Die entscheidende Frage ist doch, daß wir nicht entmündigt werden. (Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Der Minister hat um das Wort gebeten. Bitte, Herr Minister Steinberg. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst gestatten Sie mir bitte einige Worte zum Inhalt des abgeschlossenen Energievertrages. Dieser Energievertrag ist die Grundlage für die notwendige Sanierung der Energiewirtschaft und die Gewährleistung einer sicheren, umweltfreundlichen und ökonomisch effektiven Ener. gieversorgung. Damit wird der Koalitionsvereinbarung, der die SPD ja auch zugestimmt hat, entsprochen. Zur Erreichung des Umweltstandards der Bundesrepublik in unseren Anlagen der Elektroenergie- und Wärmeversorgung sind in den kommenden fünf Jahren Investitionen von ca. 20 Mrd. DM für die Umwelttechnik, für die Rekonstruktion und auch für den Ersatzneubau von Kraftwerken erforderlich. Weitere 7 bis 10 Mrd. DM müssen für die Hoch- und Niederspannungsnetze einschließlich der Schaffung von Koppeleinrichtungen zur Bundesrepublik veranschlagt werden. Die Beteiligung kapitalkräftiger und zusätzlich mit technischem Knowhow sowie umweltbewußtem und marktgerechtem Management ausgestatteten Unternehmen ist hier zwingend notwendig. Mit dem jetzt abgeschlossenen Energievertrag wird diese Anforderung gewährleistet. Zweitens: Aufsehenerheischende Schlagzeilen und öffentlich-keitswirksame Äußerungen, die dieses Vertragswerk als „Ausverkauf der DDR-Energiewirtschaft“ bezeichnen, oder auch „Die BRD-Stromgiganten fressen die DDR“ oder auch „Drei Riesen teilen sich die DDR-Stromwirtschaft“ zeugen von Unkenntnis der getroffenen vertraglichen Verein- 1438;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft unumgänglich und eine konsequente Bestrafung der Handlung mit Freiheitsentzug erforderlich. Allerdings ist auch hier zu beachten, daß in Einzelfällen aus politischen Erwägungen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.