Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1436

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1436 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1436); - Das Landwirtschaftsgasölverwendungsgesetz in 2. Lesung - Die Maßnahmen zur sofortigen Herstellung der notwendigen Leistungsfähigkeit des Liegenschaftsdienstes - Eine gesetzliche Regelung für notwendige Strukturanpassungsprozesse in Unternehmen und für Selbständige sowie Bericht über die Arbeitsfähigkeit der Treuhand AG - Eine Aufforderung an den Ministerrat, die Entlassung der Angehörigen des ehemaligen MfS und des nachgeordneten Bereiches in die Wege zu leiten, in 2. Lesung. Meine Damen und Herren! Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1 Antrag aller Fraktionen Erklärung der Volkskammer zur Situation im Irak (Drucksache Nr. 204) Meine Damen und Herren! Ihnen liegt diese Erklärung aller Fraktionen in der Drucksache Nr. 204 vor. Ich verlese nun die Erklärung. Die Volkskammer möge folgende Erklärung verabschieden: „Die Volkskammer der DDR verurteilt die Okkupation Kuweits durch den Irak. Der Überfall auf das Nachbarland und Geiselnahme von unbeteiligten Zivilisten löst in der DDR Entsetzen und Empörung aus. Die Volkskammer fordert die sofortige Freilassung aller internierten Ausländer, den bedingungslosen Abzug der irakischen Truppen und die Wiederherstellung der vollen Souveränität des Staates Kuweit. Das Parlament der DDR teilt die Auffassung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, daß die Annexion Kuweits durch den Irak nichtig ist, und unterstützt die verhängten Sanktionen. Wir bedauern, daß die DDR bis in die jüngste Vergangenheit hinein militärische Ausrüstungen in Krisengebiete lieferte. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß durch jedwede militärische Unterstützung eine Eskalation von Konflikten eher begünstigt wird.“ Meine Damen und Herren! Hier liegt noch eine Bitte vor. Die PDS möchte noch eine zusätzliche Erklärung dazu abgeben. Bitte, Frau Kaufmann. Frau Dr. Kaufmann (PDS): Die PDS-Frakton hat dieser Erklärung zugestimmt, möchte aber darüber hinaus feststellen: 1. Der im Ergebnis der Annexion Kuweits entstandene Spannungsherd kann nicht losgelöst vom Gesamtzusammenhang des Nahostkonfliks betrachtet werden. 2. Der militärische Aufmarsch der USA verschärft den Konflikt, wirkt dem Abrüstungsprozeß entgegen (Unmutsäußerungen) und birgt die Gefahr der Militarisierung des Nord-Süd-Konflik-tes in sich. 3. Wir sind gegen jedwede Überlegung zur Entsendung deutscher Truppen und militärischer Ausrüstungen in Krisenregionen. (Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Das ist eine Zusatzerklärung der PDS, über die wir nicht abzustimmen brauchen. Wir stimmen jetzt über die Erklärung aller Fraktionen ab. Wer der Erklärung aller Fraktionen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich glaube, das ist einstimmig. Damit ist diese Erklärung verabschiedet. (Beifall) Meine Damen und Herren! Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde zur „Zweiten Durchführungsverordnung zum Kommunalvermögensgesetz - Kommunale Energieversorgung - und Stand der Übernahme der Energieversorgung durch BRD-Unternehmen u. a.“ Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt. Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort von der Fraktion der SPD hat Herr Weis. Bitte, Herr Abgeordneter Weis. Weis für die Fraktion der SPD: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die zweifellos bedeutsamen und historischen Entscheidungen der letzten Tage - ich meine die Verabschiedung des Wahlgesetzes und die Beitrittserklärung der Volkskammer zum Grundgesetz - haben einen Vorgang überdeckt, der Thema in diesem Haus werden muß. Am 22. August 1990 wurde der Stromvertrag zwischen der DDR, vertreten durch unser Umweltministerium und die Treuhandanstalt, und den drei Energiekonzernen Unternehmen Bayern-Werke AG, Preußen-Elektro AG und der RWE Energie AG unterzeichnet. Abgesehen von den inhaltlichen Kritikpunkten an diesem Vertrag, die in diesem Hause ja schon heiß diskutiert wur den und die nicht grundsätzlich ausgeräumt worden sind, muß ich für die SPD-Fraktion feststellen, daß sich ein beispielloser Vorgang ereignet hat, der das freigewählte Parlament brüskiert. Herr Minister Steinberg! Ich möchte Sie daran erinnern: Am 22.6.1990 faßte die Volkskammer den Beschluß, daß alle Verträge, wie der damals kritisierte erste bekanntgewordene Entwurf des Stromvertrages, vor der Volkskammer berichtspflichtig sind. Weiterhin wurde am 22.7.1990 beschlossen, eine Enquet-kommission zur Formulierung eines neuen Energiekonzeptes einzusetzen. Durch diese beiden Beschlüsse sind von der Legislative dieses Landes Aufträge und Rahmen für die Exekutive, speziell Ihr Ministerium, Herr Professor Steinberg, gesetzt worden, und der vollzogene Akt der Vertragsunterzeichnung ignoriert die Beschlußlage des Parlaments, und Sie haben damit vorsätzlich Ihre Kompetenz überschritten. (Beifall bei der SPD) Der Herr Ministerpräsident trägt die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Bruch rechtsstaatlicher Regeln durch ein Mitglied des Kabinetts, und wir erwarten von ihm eine, Mißbilligung solcher Handlungen und Konsequenzen gegen das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Grüne) Dies um so mehr als die Entwicklung bis zu diesem Vertrag im Kontext mit einem anderen unglaublichen Vorgang zu sehen ist. Ich will ihn beschreiben. In den letzten Wochen waren wir als Parlament sozusagen Weltmeister im Gesetzverabschieden. Nur wenige davon haben wir selbst ausgearbeitet, nur wenige tragen den ganz speziellen Problemlagen in den 5 Ländern Ostdeutschlands und Ostberlins Rechnung. Eines dieser ganz wenigen ohne Bonner Bevormundung erarbeiteten und verabschiedeten Gesetze ist das sogenannte Kommunalvermögensgesetz. (Beifall bei der SPD) Dieses gibt den Städten und Gemeinden, was den Kommunen zur bürgernahen Erledigung ihrer Aufnahmen notwendig gehören muß. Das ist nicht nur ein vermögensrechtlicher Vorgang. Die Städte und Gemeinden sind die Keimzellen der demokratischen Selbstverwaltung. Demokratie erfordert gegen zentrale 1436;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Haft rechtfertigende Aussagen gemacht hat, sich also seihst mit dem Ermittlungsverfahren abgefunden hat, ergibt sich diese Maßnahme konsequenter- und logischerweise. Sicherlich gibt es auch.