Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1423

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1423 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1423); lichkeiten angesetzt wurde. Ich nenne Propagierung ideologisch verbrämter uneffizienter Leistungsstimuli und last not least erhebliche Ausgaben für eine überzogene Sicherheitspolitik. Meine Damen und Herren! Als parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft hatte ich Gelegenheit, in einige Abgründe wirtschaftlicher Fehlentwicklungen en detail hineinzublicken. Ich möchte Ihnen Daten und Fakten wegen der Zeitoptionen ersparen, die wir haben. Ich meine, viel wichtiger wäre es, die SED und ihre in mehrfacher Metamorphose entstandene Nachfolgeorganisation für den Schaden, den sie dem deutschen Volk in diesem Teil Deutschlands zugefügt hat, juristisch und moralisch zur Verantwortung zu ziehen. (Beifall bei SPD, F.D.P., DSU, CDU/DA) Meine Damen und Herren! So ist die Lage - schlicht und ergreifend. Es gibt keinen juristischen, bestenfalls einen moralischen Anspruch, der, wie ich ausgeführt habe, für mich unverständlicherweise gerade von der PDS eingebracht wird. (Dr. Keller, PDS: Hätten Sie es doch gemacht!) Außerdem sind die zum Sachstand bekannten Zahlen, und jetzt, Herr Keller, sage ich Ihnen dazu etwas, die von Herrn Prof. Peters aus Bremen stammen, auch keinesfalls international anerkannt, (Dr. Keller, PDS: Ich habe keine Zahlen genannt.) - na, dann weiß ich nicht, warum Sie den Antrag hier bringen, wenn da keine Zahlen dahinterstehen -, sondern im Gegenteil international höchst umstritten. Es gibt seriöse Untersuchungen, in denen äußerste Zweifel an den Berechnungsmethoden des Bremer Professors geäußert werden, was die unterstellten Umrechnungskurse, Realzinssätze und andere Faktoren betrifft. In diesen Untersuchungen werden nicht nur viel niedrigere Größenordnungen berechnet, nämlich knapp 70 Mrd. D-Mark, sondern umgekehrt ein Netto-Anspruch der Bundesrepublik festgestellt, weil sie Wiedergutmachungen an die Alliierten und darüber hinaus an andere Länder, z. B. Israel, gezahlt hat, die der Bremer Professor gar nicht berücksichtigt hat. (Beifall bei CDU/DA) Ich will jetzt nicht erinnern an die von der DDR empfangenen Gelder für den Gefangenenaustausch sowie die kostenlose Einbindung in den EG-Wirtschaftskreislauf. Das sind alles Dinge, die praktisch im Prinzip hinzukommen. Schlicht gesagt: Der Bilanzbereich für die Berechnungen von Prof. Peters ist unzureichend abgesteckt. Wir, die sozialdemokratische Volkskammerfraktion, wollen keine alten Rechnungen aufmachen, sondern verfolgen eine in die Zukunft gerichtete Politik. Hierzu gehört natürlich ein fairer Finanzausgleich zwischen der Bundesrepublik und den künftigen neuen Ländern auf dem Gebiet der DDR, um diesen Ländern faire Startbedingungen für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Hierzu gehört natürlich ferner ein effizientes Maßnahmepaket zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von sanierungsfähigen Betrieben der DDR, der künftigen Länder und vor allem der Kommunen in der DDR. Daß diese wichtigen finanziellen Erfordernisse im ersten Staatsvertrag nicht ausreichend geregelt worden sind, hat ja zu den gravierenden Liquiditätsschwierigkeiten in den Betrieben und bei den Kommunen der DDR geführt, die wir gerade in den letzten Wochen festgestellt haben. Wenn der erste Staatsvertrag viel zu wenig Spielraum für die Liquiditätssicherung der DDR und ihrer Wirtschaft gab, so lag das nicht nur - und das sage ich im vollen Bewußtsein - an den gravierenden Fehleinschätzungen der Bonner Regierung zum Umstrukturierungsprozeß der Wirtschaft der DDR und den hierzu erforderlichen Instrumenten, sondern auch an der Verhandlungsführung auf DDR-Seite, für die der Ministerpräsident und sein Staatssekretär die Verantwortung trugen. Bei ihnen liegt daher auch die Verantwortung dafür, daß über dieses Thema letztlich die Koalition auseinandergebrochen ist; denn das war letztlich das Thema. Daher sind wir für realistische Vorschläge zur Gesundung der Wirtschaft und nicht für die Anmahnung juristisch nicht einklagbarer Ausgleichsansprüche. (Beifall bei der SPD) Wir fordern für den Einigungsvertrag ausreichende Liquidi-täts- und Finanzhilfen für die DDR, ihre künftigen Länder und die Betriebe sowie gezielte Entschuldungsmaßnahmen. In Verbindung mit wirksamen Infrastrukturinvestitionen, einem Wohnungsbausanierungsprogramm, einer sinnvollen regionalen Förderung privater Investitionen, wie sie im Zonenrandgebiet der Bundesrepublik selbstverständlich gewährt wird, sehen wir den richtigen Weg für die wirtschaftliche Gesundung der DDR. Ich denke, wir können uns dabei auch darauf berufen, daß im Grundgesetz der Bundesrepublik, dem wir ja beitreten wollen, die Verpflichtung der Bundesregierung zur Sicherstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in allen Ländern des Landes verankert ist. Wir können uns ferner darauf berufen, daß das hohe Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik, das alle Vorausschätzung für 1990 übertrifft, zu einem beträchtlichen Teil auf die sprunghaft angestiegenen Lieferungen in die DDR und die Einkäufe von DDR-Bürgern in Westdeutschland zurückzuführen ist. Es gibt noch Berechnungen, die jetzt aktuell angestellt wurden, nach denen die Steuermehreinnahmen in der Bundesrepublik fast 20 Mrd. DM allein für 1990 betragen. Meine Damen und Herren, ich meine, das ist der richtige Weg, die Bundesregierung auf diesen Konjunkturausgleich hinzuweisen, und auch unsere Verhandlungsführer. Ich meine, es wäre der richtige Weg, den Ministerpräsidenten und den Verhandlungsstaatssekretär zu beauftragen, diese Argumente mit in die Verhandlungen zu führen, anstatt diese antiquierten Argumente der PDS hier zu verwenden, die juristisch nicht einklagbar sind. Deshalb sagt die Fraktion der SPD: Dieser Antrag ist nicht sachgerecht und nicht zeitgerecht. Wir würden uns praktisch in eine derartige Beurteilung hier finden wollen. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön. Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich habe zwei Fragen. Erstens: Sie hatten zum Schluß auf eine Verstärkung der Verhandlungsposition der DDR hingewiesen. Ich halte das für gut. Das ist doch aber wohl auch nicht juristisch einklagbar und wohl auch eine moralische Position? (Dr. Körber, SPD: Das ist nicht nur eine moralische Position, weil diese Position auf jeden Fall nachrechenbar ist. Ich hatte Ihnen ja gesagt, daß die Dinge, die der Bremer Prof. Peters gebracht hat Zuruf: Das glaube ich nicht, das ist auf jeden Fall aktuell und nachrechenbar.) Danke. Die zweite Frage: Sie haben gesagt, daß es sozusagen die Schuld Ostdeutschlands gewesen sei, daß es soviel Reparationen bezahlt habe, während sich Westdeutschland sozusagen mehr zur Wehr gesetzt habe - wenn ich Sie richtig verstanden habe. Meinen Sie nicht, daß eine Ursache dafür, daß durch uns die höheren Reparationsleistungen erfolgt sind, damit zusammenhängt, daß der Kriegsschaden in der Sowjetunion unvergleichlich größer war als in England, Frankreich und den USA? Das sollte man auch einmal sehr deutlich sagen. Dr. Körber (SPD): Es bleibt sicherlich dabei, daß es ein Agreement der betreffenden Partner war. Wenn ich mir beispielsweise die Verträge unserer Industrie ansehe, z. B. den Vertrag zur Uranproduktion - und Ihnen einmal ganz konkrete Zahlen nennen würde, wie dort die Dinge aussehen, dann bin ich auch der Meinung, daß wir hier vielleicht auch zu lange stillgehalten haben, auch als DDR. (Beifall bei SPD und CDU/DA) Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich habe Sie gefragt, ob die Schäden dort nicht unvergleich- 1423;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie als die entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung der genannten Aufgaben. Die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.