Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1418

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1418 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1418); Vereinigung zu dokumentieren, ist unser Ziel, und es bleibt Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS, offen, Ihre Ängste, Ihre Befürchtungen dann sehr genau zu thematisieren und Ihre Vorbehalte darzutun. Sie werden sehen, daß trotzdem eine überwältigende Mehrheit der gesamtdeutschen Bevölkerung diesem Grundgesetz zustimmen wird - mit allen seinen Implikationen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter, gestatten Sie einige Anfragen? - Bitte schön, Herr Gysi war der erste. Dr. Gysi (PDS): Würden Sie - ich will mal auf das erste, auf die Wehrpflichtfrage zurückkommen - mir zustimmen, daß wenn wir ein solches Gesetz über die Aufhebung beschließen würden und es zum Bestandteil des Einigungsvertrages machen würden, es auch nach dem 3. Oktober in der DDR weiter gelten würde? (Kamilli, SPD: Über die Aufhebung der Wehrpflicht, meinen Sie?) Ja, weil Sie gesagt haben, daß das ,,, (Unverständliche Zwischenbemerkung des Abgeordneten Kamilli) , nein, nach dem Beitritt Bestandteil des Einigungsvertrages wäre. Kamilli (SPD): Sie wissen, daß in der westdeutschen Verfassung, im westdeutschen Grundgesetz die Wehrpflicht festgeschrieben ist und auch, wenn wir das zum Bestandteil des Vereinigungsvertrages machten, wäre das Bundesgesetz und damit leicht änderbar. Wir könnten es versuchen, es wäre aber nicht leicht möglich. (Zwischenrufe) Dr. Gysi (PDS): Wenn der Einigungsvertrag vefassungsrechtlichen Charakter bekommt, stimmen Sie mir zu, daß das dann auch rechtlich weiterlaufen würde? (Kamilli, SPD: Wenn er ihn bekommen könnte -dann ja. Er bekommt ihn meiner Meinung nach nicht.) Und glauben Sie nicht, daß es dann auch ein Signal wäre, insgesamt im geeinten Deutschland darüber nachzudenken? (Kamilli, SPD: Ich habe Ihnen gesagt, weshalb die SPD prinzipiell der Wehrpflicht zustimmt.) Das ist meine zweite Frage. Würden Sie nicht auch einräumen, daß zumindest seit 126 Jahren - wie Sie sagen - dieses Prinzip nichts an Kriegen oder ähnlichem geändert hat? Kamilli (SPD): Es haben Berufsarmeen sich ebenso an Kriegen beteiligt wie Wehrpflichtigenarmeen. Also können Sie durch die Abschaffung der Wehrpflicht eine friedlichere Welt kaum erreichen. Im Gegenteil. Das ist meine Meinung. Dr. Gysi (PDS): Zumindest das Gegenteil stimmt ja dann auch nicht. (Kamilli, SPD: Darüber kann man streiten.) Noch eine Frage, was den Status beim Volksentscheid betrifft. Wenn das so ist, daß Sie davon ausgehen, daß die Mehrheit der Bevölkerung das bejahen würde, warum fürchten Sie dann so den Volksentscheid? Dann führen wir ihn doch durch! Kamilli (SPD): Also entschuldigen Sie mal bitte! Wer hat Ihnen gesagt, daß ich den Volksentscheid fürchte? Woher nehmen Sie diese Weisheit? Ich habe gesagt: Wir sind prinzipiell für einen Volksentscheid nach der Verfassung. Wir sind gegen solche sinnlosen Formalismen, und vor allen Dingen werfe ich Ihnen doch vor, daß Sie den Volksentscheid doch selbst gar nicht als realistische Möglichkeit ansehen. Er ist nicht zu verwirklichen. (Gegenrufe) Dr. Gysi (PDS): Meine letzte Frage zum Charakter der NATO und Ihren diesbezüglichen Ausführungen und was sich da ändern müßte und was nicht. Würden Sie wenigstens einräumen, daß das, was Sie heute gesagt haben, wesentlich von dem abweicht, was Ihr damaliger Außenminister an Forderungen aufgestellt hat? Markus Meckel meine ich damit. Kamilli (SPD): Es mag sein, daß man im Laufe der Zeit unterschiedliche Dinge äußert. Sie werden mir zubilligen, daß ich vor 40 Jahren noch etwas anders gesprochen habe als jetzt. (Protestrufe) Der Mensch ist lernfähig. Dr. Stadermann (PDS): Herr Abgeordneter! Sie haben erwähnt und hier mehrmals angeführt bei der Beantwortung der Fragen, daß die Probleme, die hier in Anträgen und Drucksachen formuliert sind, schon lange im Gespräch sind, und Sie werfen uns, der PDS, vor, daß wir aus Angst handeln, wenn wir endlich diese drängenden Probleme formulieren und zu einer Klärung hier vor das Hohe Haus führen und die Klärung fordern. Sind Sie nicht auch der Meinung - so wie ich -, daß eine Klärung und eine klare Antwort zu Fragen der Zukunft der Volksarmee und der Angehörigen der Nationalen Volksarmee endlich einer Entscheidung zugeführt werden muß und von hier aus eine klare Antwort gegeben werden muß? Oder haben Sie eine Abneigung gegen Menschen mit Uniform, und klammern Sie diese von der Bevölkerung der DDR aus? Kamilli (SPD): Wissen Sie, unterstellen Sie mir doch nicht permanent irgendwelche persönlichen Motive. (Zurufe) Erstens habe ich gesagt Ich habe gesagt, wir haben über spezielle Themen gesprochen, über das Konversionsgesetz beispielsweise. Daß ich spezielle Leute ausklammern will, ist Unsinn. Ich habe Ihnen gesagt, welche Forderungen wir gestellt haben, und ich habe die Informationspolitik des Ministeriums bezüglich der Versorgung der Angehörigen der Volksarmee bemängelt. Das habe ich verschiedentlich getan. Die Zukunft der Volksarmee ist auch klar. Die Volksarmee wird es nicht mehr geben in Zukunft. Es wird andere Streitkräfte auf dem Gebiet der jetzt Noch-DDR geben. Das ist ein klares Wort. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Darf ich, bevor wir jetzt mit den Fragen fortfahren, feststellen: Es geht ganz schwer, wer zuhört, hört diese Fragen nicht und kann mit den Antworten nichts anfangen. Wenn, dann müßten nur Zwischenfragen gestellt werden. Trotzdem hat sich das Präsidium darauf geeinigt, daß wir die Zwischenfragen, die keine sind, sondern die ja immer nachträgliche Anfragen sind, so hat sich das inzwischen bei uns eingebürgert, auf ein Maß beschränken wollen, das die Debatte nicht zu sehr in die Länge zieht. Ich frage Sie deshalb, ob wir mit den drei Fragen, die hier noch stehen, dann diesen Beitrag beenden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann bitte noch diese drei Fragen, falls der Abgeordnete antworten will. (Kamilli, SPD: Ja.) Börner (PDS): Herr Kamilli, habe ich Sie richtig verstanden in Ihrer Ant- 1418;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.