Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1416

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1416 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1416); Frau Ostrowski (PDS): Dann schließt sich meine zweite Frage an. Warum respektieren Sie dann nicht, daß fast 87 % der Bürger der DDR eine NATO-Mitgliedschaft ablehnen. (Lautstarke Proteste und Heiterkeit vorwiegend bei CDU/DA) Dann müssen Sie die soziologischen Umfragen zur Kenntnis nehmen. Es tut mir leid, wenn Sie das nicht wissen. (Unruhe im Saal) (Klingelzeichen des Präsidenten) Jelen (CDU/DA): Ich habe wahrscheinlich zu diesem Punkt zu kurz geredet, denn ich habe diese Frage schon beantwortet. (Unverständliche Zurufe) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Der Abgeordnete Meisel, bitte. Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Herr Abgeordneter! Ich weiß, daß Sie aus der christlichen Friedensarbeit kommen und bin deswegen etwas überrascht über Ihre sehr positive Bewertung der NATO. Daher meine Frage: Ist Ihnen bekannt, daß in der NATO und in dem parlamentarischen Gremium der Westeuropäischen Union ganz offen darüber diskutiert wird, daß der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 die volle Übernahme aller Verpflichtungen einschließlich der Verpflichtung, Atomwaffen auf dem Territorium der DDR zu stationieren, rechtlich beinhaltet und daß die überwiegende Mehrzahl der Partner dieses als ein verbrieftes Recht ansieht und nur der Meinung ist, daß es eine Frage der Zeit und der Geschicklichkeit wäre und, „wie sage ich es meinem Kinde“, wann man von diesem Recht Gebrauch machen kann? Jelen (CDU/DA): Mir ist bekannt, wie Ihnen auch, daß verhandelt wird und daß wir auf dem Territorium der DDR tatsächlich eine Armee haben werden, die außerhalb der NATO sein wird. Das wissen Sie auch. Die Dinge werden doch dann etwas anders geregelt werden können. Es ist in Verhandlung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön. Pietsch (Bündnis 90/Grüne): Eine ganz kurze Frage: Habe ich Sie richtig verstanden? Sind Sie prinzipiell gegen die verfassungsmäßig festgelegte Möglichkeit eines Volksentscheides? Jelen (CDU/DA): Ich bin nicht prinzipiell dagegen. Wenn es um eine Verfassung ginge, wäre es noch etwas anderes. Pietsch (Bündnis 90/Grüne): Sind Sie prinzipiell dagegen, daß die Möglichkeit eines Volksentscheides in einer Verfassung festgeschrieben wird? Jelen (CDU/DA): Ich bin nicht dagegen, aber nun muß man natürlich meine eigene Meinung unterscheiden von der Meinung einer Fraktion. Das ist nicht möglich, in so einem Gespräch die Dinge abzustimmen, wie Sie wissen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte, der Abgeordnete Misseiwitz. Dr. Misseiwitz (SPD): Herr Abgeordneter! Würden Sie mir zustimmen, daß nach den Vereinbarungen zwischen Kanzler Kohl und Präsident Gorbatschow, die im wesentlichen viele Bereiche betreffen, die die Bürger der jetzt Noch-DDR auch in Zukunft betreffen werden, eine Meinungsbildung der Regierung unter Einbeziehung des Parlaments notwendig wäre, auch im Hinblick darauf, daß das Regierungsprogramm hier ja bestimmte Vorgaben gemacht hat? Jelen (CDU/DA): Ich hoffe selber, daß wir noch Gelegenheit haben werden, wenn wir den zweiten Staatsvertrag zur Kenntnis bekommen, auch darüber zu diskutieren. Dr. Misselwitz (SPD): Eine zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, Herr Abgeordneter, daß die Zusage, die Kanzler Kohl in der Verlautbarung aus Schelesnowodsk eingeräumt hat, von seiten der Regierung der DDR bereits verbindlich gemacht worden ist hinsichtlich der NATO-Mitgliedschaft und aller Implikationen? Jelen (CDU/DA): Es gibt ja für das Territorium der DDR eine Ausnahmeregelung, und die ist in der Tat in Verhandlung, und darum kann man natürlich diesen Vereinbarungen zustimmen. Sie sind ja nicht bis ins einzelne ausdiskutiert und ausgeführt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich möchte, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, eine Ansage machen. Der Medienausschuß möchte sich bitte um 17.00 Uhr mal rechts außen draußen im Foyer versammeln. Als nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kamilli. Kamilli für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spiegelfechterei ist ihrem Wesen nach ein fruchtloses und eigentlich unerfreuliches Geschäft, und doch habe ich das ungute Gefühl, daß ich mich genau damit, allerdings in einer sehr subtilen Form, hier auseinanderzusetzen habe. Warum? Vor uns liegen drei Anträge der PDS: Sie betreffen sämtlich militärpolitische Fragestellungen, allerdings außerordentlich unterschiedlicher Art; das kam ja schon zum Ausdruck. In der Drucksache Nr. 181 stellt die PDS den Antrag, den Artikel 23 der DDR-Verfassung dahingehend zu verändern, daß die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wird - scheinbar ein großes und ernstzunehmendes Unterfangen. Das wird sicher die Aufmerksamkeit junger Menschen im wehrpflichtigen Alter erregen und auch einige Wähler motivieren. Wieso spreche ich also von Spiegelfechterei? - Weil der Antrag an sich gegenstandslos ist, meine Damen und Herren. Schauen wir genauer hin. Das Gesetz soll am 1.10. in Kraft treten. Am 14. September werden die letzten Wehrpflichtigen in der DDR einberufen. Wir haben vor wenigen Tagen den Beitritt zum 3.10. beschlossen, dieses Datum konnten Sie nicht wissen. (Zuruf: Das haben wir heute morgen beschlossen!) Ja, vor wenigen Stunden. Entschuldigung. Aber daß ein zweiter Wehrpflichtigenjahrgang nicht einberufen wird, das war, glaube ich, allen von uns klar. Wozu also dieses ganze Gesetz? Dann hätten wir später den Antrag einbringen müssen, wenn wir im Bundestag sind. (Zurufe von der PDS) Bitte schön, lassen Sie mich doch erst einmal ausreden. Sie sehen doch, daß die Sache, die sie vorgeschlagen habben, sinnlos ist, reine Spiegelfechterei. (Beifall bei der SPD) Es werden weitere Jahrgänge von Wehrpflichtigen nicht mehr einberufen, zumindest nicht mehr nach der Verfassung der DDR. Das ist doch wohl eine Tatsache. Diese Verfassung sollen wir antragsgemäß mal schnell ändern, nun gut. Es ist an sich klar, daß es sich hier wirklich um'Spiegelfechterei handelt für 1416;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.