Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1415

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1415 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1415); zeigt. Dabei legt sie ihrer Arbeit die im Rahmen des KSZE-Prozesses getroffenen Vereinbarungen zugrunde. 3. Sie verbindet den Strukturprozeß, insbesondere der ökonomischen Konversion, mit dem Übergang zur Marktwirtschaft. Dazu schafft sie einen Konversionsfonds und finanziert damit längerfristige Umschulungsprogramme, Arbeitsplatzbeschaffungsprogramme sowie ein Sozialpaket. Zusätzlich begünstigt sie die betroffenen Betriebe und Einrichtungen bei der Vergabe von Aufträgen, Förderungsmitteln und Vorzugskrediten und sichert Steuererleichterungen.“ Es geht im Grunde in dieser Art seitenlang weiter. Es könnte zuviel geregelt sein, und das macht dann natürlich Probleme. Ein Konversionsgesetz wäre gut, damit der Prozeß rechtssicher gestaltet werden kann, das heißt, daß die staatliche Verantwortung für ihn einklagbar wäre. Aber manches an einem Konversionsgesetz wirkt auch dirigistisch und hemmt, wenn es um den Eintritt von Betrieben in die Marktwirtschaft geht. Das ist ein Problem. Die Zeit hat uns einfach überrollt. Ich komme gleich zu Ende. Herr Gysi hat auch länger gesprochen. (Unruhe bei der PDS) Der D-Zug zur deutschen Einheit ist sicher notwendig, aber hier ist ein Beispiel dafür, wo der Prozeß hätte langsamer gehen müssen. Das geben wir ja gern zu. Aber die Bemühungen -und das nehmen Sie doch jetzt bitte auch noch zur Kenntnis -zur Konversionsgesetzgebung können, ja müssen mit hinübergenommen werden in die deutsche Einheit, in die Gesetzgebung des Bundestages. Hier ist eine Chance, weiterzuarbeiten, damit das, woran wir gearbeitet haben, nicht vergeblich ist. Zum anderen muß gesagt werden, daß ja schon so gehandelt wurde, als gäbe es ein Konversionsgesetz. Unsere Regierung hat sich nicht aus der Verantwortung gestohlen. Wir haben das ja abgeprüft. Es ist Hervorragendes geleistet worden in Vorbereitung und Durchführung von Konversionsmaßnahmen. Wo sonst anderswo die Vorbereitung allein zwei Jahre dauert, ist das hier zum Teil in zwei Monaten geschehen. Im Ministerium für Abrüstung und Verteidigung ist hervorragend gearbeitet worden. (Widerspruch bei der PDS) Es ist das Institut für Konversion in Dresden entstanden, und es ist ein Amt geschaffen worden. Das ist eine ganze Menge. Das sollten Sie auch einmal honorieren, auch wenn Sie in der Opposition sitzen. Vor allem ist eben wirklich Tempo gemacht worden. Die Konversionsplanung muß natürlich weitergehen, und auch dieser praktische Prozeß muß weitergehen, und er wird weitergehen, auch unter dem Druck, unter dem er sich befindet. Es ist auf alle Fälle besser, es wird verantwortlich und praktisch gehandelt ohne ein Konversionsgesetz, als daß wir ein prächtiges Gesetz hätten, ohne daß gehandelt würde. (Zurufe von der PDS) Es muß - da sind wir uns alle einig - zügig weitergehen, erstens in der Vorbereitung materieller Konversion und ihrer Durchführung. Die Rüstungs- und Munitionsbetriebe mit erheblichen intellektuellem und technischem Niveau müssen in die Lage versetzt werden, durch Kooperation mit westlichen Firmen deren Know-how zu nutzen, damit billig abgerüstet und umgerüstet wird, damit die Panzervernichtung nicht wie bisher 90 000 DM kostet, sondern am Ende ein Gewinn zu erzielen ist, (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.) was bei der Delaborierung von Munition leider nicht zu erreichen ist. Sie wird immer etwas kosten. Wichtig ist die Einbeziehung der eigenen Betriebe in diese Aufgaben. Das bringt Arbeit und Brot, und wir könnten solche Aufgaben dann auch für andere Länder tätigen. Ich komme jetzt tatsächlich zum Schluß. (Unruhe im Saal) Ich wollte noch darauf hinweisen, daß die personelle Konversion im Bereich der NVA tatsächlich gut vorbereitet ist und weitgehend klappt, auch sozial abgesichert, sogar in dem schwierigen Bereich der Gruppe Staatsbürgerliche Arbeit. Diejenigen, die entlassen worden sind, bekommen eine einmalige Ablösung von 7000 Mark, 452 Mark monatlich für vier Jahre, ein Arbeitslosengeld von 63 % vom Gehalt, Umschulungsgeld. Das wären monatlich für diese Zeit 1670 DM. Solche Zahlen muß man einfach dann auch mal zur Kenntnis nehmen. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Wie sieht das mit der Redezeit aus?) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter, Sie haben ein paar Mal angekündigt, daß Sie zum Schluß kommen. Sie haben die dreifache Redezeit von dem, was wir vereinbart hatten, jetzt gebraucht. Ich würde Sie jetzt doch bitten, die Fragen zu beantworten, wenn es geht. (Jelen, CDU/DA: Ja, ich werde mich bemühen.) Börner (PDS): Herr Abgeordneter, Sie sprachen darüber, daß es in der DDR bereits die Freiheit gibt, zu entscheiden zwischen Wehrdienst und Zivildienst, und daß das eine sehr gute Lösung ist. Dem stimme ich zu. Stimmen Sie mit mir überein, daß die gegenwärtige Regelung in der DDR über den Wehr- und Zivildienst, eine Regelung ist, deren Übernahme in ein vereintes Deutschland anzustreben wäre hinsichtlich der Gewissensfreiheit und auch der Gleichrangigkeit in der Länge des Zivildienstes und daß das eine Mindestforderung ist? Und würden Sie mitgehen, daß es darüber hinaus eine auch legitime Forderung ist, die gerade auch von den Oppositionsparteien in der DDR lange gefordert wurde, auch eine totale Verweigerung zu ermöglichen? Eine zweite Frage: Die militärpolitischen Leitsätze, die Sie nannten. Da sagten Sie, daß sie aus Gründen der Dynamik der internationalen Entwicklung nicht mehr aktuell wären. Es ist Ihnen sicher nicht bekannt, daß der Entwurf (Zurufe von CDU/DA: Die Frage!) Ist es Ihnen bekannt, Herr Abgeordneter, daß der Entwurf der militärpolitischen Leitsätze bis Ende Juni in voller Übereinstimmung zwischen dem Militärpolitischen Runden Tisch und dem Ministerium für Abrüstung und Verteidigung bereit war zur Einbringung hier in das Hohe Haus, er aber nicht eingebracht wurde, ohne daß die Gründe für das Nichteinbringen am Militärpolitischen Runden Tisch jemals eindeutig erläutert wurden? Jelen (CDU/DA): Auf Ihre erste Frage möchte ich ganz klar mit Ja antworten, und auf Ihre zweite, daß wir auch diese militärpolitischen Leitsätze geprüft haben und selber damit Probleme hatten wegen dieses dynamischen Prozesses, daß sie 14 Tage/3 Wochen später schon wieder nicht mehr aktuell gewesen sind. Börner (PDS): Kann ich eine Nachfrage anhängen, weil Sie eindeutig mit Ja geantwortet haben? Ist diese Antwort namens der Fraktion oder Ihre persönliche Antwort? Jelen (CDU/DA): Es ist meine persönliche Antwort gewesen. Frau Ostrowski (PDS): Herr Abgeordneter! Stimmen Sie mit mir überein, daß wir in das Parlament hier gewählt worden sind, um die Interessen unserer Bürger zu vertreten? (Heiterkeit vorwiegend bei CDU/DA) Jelen (CDU/DA): Das würde ich voll bejahen. 1415;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.