Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1391

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1391 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1391); VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 10. Wahlperiode - 31. Tagung - Donnerstag, den 23. August 1990 (Stenografische Niederschrift) Beginn der Tagung: 13.05 Uhr Stellvertreter der Präsidentin Helm S. 1393 Prof. Dr. Heuer (PDS) S. 1393 Lehment (F.D.P.) S. 1393 1. Antrag des Ministerrates Gesetz zum freifinanzierten Wohnungsbau - 1. Lesung S. 1393 (Drucksache Nr. 190) in Verbindung mit 2. Antrag des Ministerrates Gesetz über die Inkraftsetzung des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht - 1. Lesung S. 1393 (Drucksache Nr. 191) Dr. Viehweger, Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft S. 1393 Dr. Seifert (PDS) S. 1394 Frau Dr. Lucyga (SPD) S. 1395 Frau Dr. Albrecht (PDS) S. 1395 Demloff (PDS) S. 1395 Dott für die Fraktion der DSU S. 1396 Annies für die Fraktion der F.D.P S. 1397 Pietsch für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S. 1398 Dott (DSU) S. 1398 Dr. Stadermann (PDS) S. 1398 Prof. Dr. Zimmermann für die Fraktion CDU/DA S. 1399 Voigtländer für die Fraktion der SPD S. 1399 Dr. Kober für die Fraktion der PDS S. 1400 Dörr für die Fraktion der F.D.P S. 1400 Claus für die Fraktion der PDS S. 1401 Beschluß Die Volkskammer stimmt einstimmig dem Vorschlag des Präsidiums zu, den Antrag des Ministerrates, verzeichnet in Drucksache Nr. 190, an den Ausschuß für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft, an den Finanzausschuß und den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Mehrheit findet ein Antrag der Fraktion der F.D.P. zur zusätzlichen Überweisung an den Rechtsausschuß S.1402 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit dem Vorschlag des Präsidiums zu, den Antrag des Ministerrates, verzeichnet in Drucksache Nr. 191, an den Ausschuß für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft federführend, an den Rechtsausschuß und den Ausschuß Deutsche Einheit zu überweisen S. 1402 3. Antrag des Ministerrates Gesetz über die Krankenhausfinanzierung in der Deutschen Demokratischen Republik (Krankenhausfinanzierungsgesetz) - 1. Lesung S. 1402 (Drucksache Nr. 192) Prof. Dr. Kleditzsch, Minister für Gesundheitswesen S. 1403 Prof. Dr. Reich für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S. 1403 Dr. Fiedler für die Fraktion CDU/DA S. 1404 Dr. Kalz für die Fraktion der SPD S. 1404 Dr. Kröger für die Fraktion der PDS S. 1405 Dr. Schmidt für die Fraktion der DSU S. 1406 Dr. Opitz für die Fraktion der F.D.P S. 1406 Beschluß Die Volkskammer stimmt dem Vorschlag des Präsidiums zu, den Antrag des Ministerrates, verzeich- net in Drucksache Nr. 192, an den Ausschuß für das Gesundheitswesen, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform zu überweisen. Auf Vorschlag der Fraktion CDU/DA ist der Ausschuß für das Gesundheitswesen federführend S. 1407 Antrag des Ministerrates Gesetz über die Finanzverwaltung der DDR (Finanzverwaltungsgesetz) - 1. Lesung S. 1407 (Drucksache Nr. 171) Maaßen, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen S.1407 Dr. Rudorf für die Fraktion der SPD S. 1408 Dr. Glück für die Fraktion der PDS S. 1409 Prof. Dr. Kühne für die Fraktion CDU/DA S. 1409 Prof. Dr. Heuer (PDS) S. 1410 Dr. Stadermann (PDS) S. 1410 Dr. Romberg (SPD) S. 1410 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit dem Vorschlag des Präsidiums zu, den Antrag des Ministerrates, verzeichnet in Drucksache Nr. 171, an den Fi- nanzausschuß, den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform, den Haushaltsausschuß und den Rechtsausschuß zu überweisen S. 1410 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S. 1411 5. Antrag der Fraktion der PDS Gesetz zur Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik - 1. Lesung S. 1411 (Drucksache Nr. 181) in Verbindung mit 6. Antrag der Fraktion der PDS betreffend militärpolitische Leitsätze der DDR im Prozeß der deutschen Vereinigung - Konversionsgesetz zur komplexen Regelung aller politischen, militärischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen der Abrüstung - Gesetz zur Wahrnehmung der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Berufssoldaten - 1. Lesung S. 1411 (Drucksache Nr. 184) 1391;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1391 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1391) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1391 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1391)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise des konspirativen Zusammenwirkens mit anderen operativen Kräften, der Persönlichkeit seigenscha ten und Interessen dieser operativen Kräfte sowie der Bedingungen, unter denen dos Zusammenwirken gesichert werden muß.

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