Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 139

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 139 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 139); teil über jene, die Schuld auf sich geladen haben, muß frei sein von Haß und Feindschaft, von Einseitigkeit und Überheblichkeit. Erweisen wir uns würdig in unserer neu gewonnenen Freiheit. Nutzen wir sie so, daß „der Mensch dem Menschen ein Helfer“ sein kann. 40 Jahre lang war das deutsche Volk geteilt, in seiner Trauer und seiner Hoffnung, in seinem täglichen Leben, aber auch in seiner Vergangenheit. 40 Jahre hat man uns gelehrt, wir seien die Sieger der Geschichte. Heute wissen wir, daß das historische Erbe nicht teilbar ist. Doch dieses Erbe ist nicht nur eine Last, die wir zu tragen haben, sondern immer auch eine Quelle der Hoffnung. Heute haben wir die Hoffnung, daß der 8. Mai nicht das letzte verbindliche Datum der Deutschen in ihrer gemeinsamen Geschichte bleibt. Was uns aber bei unserem Weg in die Zukunft begleitet, ist eng mit diesem Tag verbunden. Unsere friedliche Revolution war ein Schritt in die Freiheit. Heute wollen wir diese Freiheit in der Einheit vollenden. Damit kehren wir zurück nach Europa und zu den Idealen der Französischen Revolution. Sie verkündete vor 200 Jahren, daß die Würde des Menschen unantastbar ist und daß der Zweck eines Staates in nichts anderem besteht als in der Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Diesen Zielen ist und bleibt auch unsere Revolution verbunden. Unsere Rückkehr nach Europa ist kein Rückfall in den Nationalismus. Das, was uns mit Europa heute und in Zukunft ver- \det, sind die humanen und sozialen Kräfte unseres Konti-Wnts, ist eine Politik des Friedens und des Ausgleichs mit den Nachbarn, ist die Einsicht, daß wir nur miteinander und nicht gegeneinander unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden können. Unsere Geschichte weist uns den Weg. Sie zeigt, daß mit Idealen allein die Freiheit nicht gesichert werden kann. Die Freiheit bedarf demokratischer Institutionen auf der Grundlage von Menschenrechten und Volkssouveränität, von Gewaltenteilung und Repräsentation. Deshalb wollen wir unser Streben nach Einheit einbetten in eine gesamteuropäische Friedensordnung, so wie sie in der Schlußakte von Helsinki vorgezeichnet ist. Unsere Einheit ist gegen niemanden gerichtet. Im Gegenteil: Sie soll auch Europa einen, sie soll helfen, die Spaltung zwischen Ost-und Westeuropa endgültig zu überwinden. Unsere Nachbarn sollen in der Gewißheit leben, daß von einem vereinten Deutschland niemals wieder eine Politik der Gewalt ausgehen wird, daß wir gemeinsam und in Frieden mit allen Völkern leben wollen. Deshalb hat das erste frei gewählte Parlament der DDR feierlich erklärt, die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges entstandenen deutschen Grenzen zu seinen Nachbarn ohne Bedingungen anzuerkennen. Deshalb soll das polni- /ie Volk wissen, daß sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird. Die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenze ist für uns eine entscheidene Grundlage für das friedliche Zusammenleben unserer Völker in einem gemeinsamen europäischen Haus. Das Fundament dieses Hauses muß ausgebaut werden zu einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem, in das Deutschland so integriert ist, daß den europäischen Völkern Frieden und Sicherheit garantiert sind. Diese Perspektive wird heute für uns endlich erkennbar. In der Herausforderung dieser Aufgabe liegt die Verantwortung unserer Zeit. Wir werden ihr um so besser gerecht, je mehr wir uns gegenseitig helfen, je mehr wir uns als gleichberechtigte Partner akzeptieren und gemeinsam die vor uns liegenden globalen Aufgaben unserer Zeit meistern. Denn auch das muß uns bewußt sein: Die wiedergewonnene Freiheit steht uns nicht schrankenlos zur Verfügung. Wo immer heute Hunger und Armut auf der Welt herrschen, sind wir gefordert; wo immer die Natur bedroht ist, ist auch unser Leben bedroht. Je mehr also bei uns die Einheit in Freiheit wächst, desto größer wird unsere Verantwortung für die Menschen auf der südlichen Erdhalbkugel, für ihren Kampf gegen Hunger und Armut. Unsere Freiheit darf nicht auf Kosten anderer Völker gehen. Nur wenn sie Gerechtigkeit und Menschenrechte für alle einschließt, wird die Menschheit eine Zukunft haben. 40 Jahre lang haben wir als Deutsche in der DDR darauf gehofft. 45 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg stehen wir heute vor einer neuen geschichtlichen Epoche, die uns mit Hoffnung für eine gute Zukunft erfüllt. Die große Anteilnahme anderer Völker an unserem demokratischen Neuanfang bestärkt uns in unserer Zuversicht. In diese Zuversicht stellen wir die Ziele, mit denen die demokratische Revolution auftrat: die Freiheit des Andersdenkenden zu sichern, die Gerechtigkeit für alle herzustellen, den Frieden nach innen und außen zu gestalten, Leben von Mensch und Natur zu bewahren. Lassen Sie uns in dieser Zuversicht darauf bauen, daß sich bewahrheitet, was ein französischer Philosoph (Michel de Montaigne, 1532-1592) einst beim Lesen des Matthäus-Evangeliums empfand: „Wenn wir nur einen einzigen Tropfen Glauben hätten, dann würden wir die Berge versetzen, sagt das heilige Wort; unsere Taten, die dann von der Gottheit geleitet und begleitet wären, wären nicht einfach menschlich, sondern hätten wie unser Glaube etwas Wunderkräftiges.“ Nehmen wir die 45. Wiederkehr jenes 8. Mai zum Anlaß, uns der geschichtlichen Wahrheit in Freiheit zu stellen. Lassen wir uns zu wunderkräftigen Taten ermutigen, indem wir der Verantwortung vor unserer Geschichte gerecht werden. Ich möchte Sie bitten, sich zu einer Schweigeminute zu erheben. - Ich danke Ihnen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Der Weg des Erinnerns an diesem heutigen Vormittag vom Treptower Park über den Friedrichshain und auch über die Hamburger Straße bis hierher ins Parlament zu dieser Gedenkstunde ist damit beendet. Der Weg zu unseren Nachbarn wird uns täglich wieder bevorstehen. Und wir sind es dieser Stunde wohl verpflichtet, uns gegenseitig zu versprechen, daß wir diesen Weg auch immer wieder gehen und finden werden. - Ich danke Ihnen. Ende der Sitzung: 11.05 Uhr 139;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.