Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1382

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1382 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1382); ihn noch einmal. Ich denke, daß der Text so klar ist, daß wir abstimmen können, wenn ich ihn jetzt noch einmal verlesen habe. „Gemeinsamer Antrag der Fraktion der CDU/DA, DSU, F.D.P. und SPD. Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Sie geht dabei davon aus, daß die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die 2 + 4-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt, die Länderbildung soweit vorbereitet ist, daß die Wahl in den Länderparlamenten am 14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann.“ Dies ist der Text. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Wir wissen inzwischen, wie das geht. Die Abstimmung beginnt. Ich bitte Sie, die Namenskarten zu holen und abzustimmen. Bitte, haben Sie ein bißchen Geduld beim Austeilen der Namenskarten. Diese müssen erst wieder sortiert werden. (Namentliche Abstimmung) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r : Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Abstimmung beendet. Ich bitte die Schriftführer, das Ergebnis auszuzählen. (Auszählung der Stimmen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte noch ein paar Mitteilungen Der Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft beginnt mit seiner Beratung heute um 9.00 Uhr. Der Rechtsausschuß trifft sich heute um 10.00 Uhr. Der Finanzausschuß trifft sich heute um 10.00 Uhr. Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir stimmen alle darin überein, daß wir allen Mitarbeitern des Hauses sowie der Verwaltung und der Gastronomie ganz herzlich danken, daß sie für uns zu so später Stunde noch gesorgt haben. (Beifall) Ich möchte daran erinnern, daß ich genau vor 14 Tagen zur gleichen Stunde das Mißvergnügen hatte, hier ein Abstimmungsergebnis mitzuteilen. Heute kann ich Ihnen sagen: Ich habe das Vergnügen, ein Ergebnis zur Abstimmung bekanntzugeben. Es betrifft den Gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/DA, DSU, F.D.P. und SPD, den Beitritt Ich möchte bitten, daß das Protokoll der Abstimmung hier geändert wird. Ich lese noch einmal die Erklärung vor: „Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990.“ Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. (Starker Beifall der CDU/DA, DSU, F.D.P., teilweise der SPD - die Abgeordneten der genannten Fraktionen erheben sich von den Plätzen) Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leicht gemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteiengrenzen hinweg ermöglicht haben. (Beifall bei der CDU/DA, bei der F.D.P., der DSU, teilweise bei der SPD) Meine Damen und Herren! Bevor ich die Tagung schließe und Ihnen mitteile, daß die nächste Tagung der Volkskammer heute um 13.00 Uhr stattfindet, hat unser Geburtstagskind, Herr Gibt-ner, noch um ein kurzes Wort gebeten und Herr Dr. Gysi - Entschuldigung, Herr Gysi hat noch die Bitte vorgetragen, zum Ergebnis eine persönliche Erklärung abzugeben. Dr. Gysi (PDS): Frau Präsidentin! Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 (Jubelnder Beifall bei der CDU/DA, der DSU, teilweise bei der SPD) beschlossen. Ich bedaure, daß die Beschlußfassung im Hauruckverfahren über einen Änderungsantrag geschehen ist und keine würdige Form ohne Wahlkampftaktik gefunden hat; denn die DDR, wie sie auch immer historisch beurteilt werden wird, war für jeden von uns - mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen - das bisherige Leben. So wie wir alle geworden sind, sind wir hier geworden, und ich bedaure, daß der Einigungsprozeß zum Anschluß degradiert ist. Aber ich bin davon überzeugt, es gibt auch neue Chancen. Not können wir die Zeichen auf Aussöhnung statt auf Feindschaft-' setzen, und das einige Deutschland braucht eine starke demokratische Regierung, aber auch eine starke demokratische Opposition. Zu letzterem will meine Partei einen wichtigen und würdigen Beitrag leisten. - Ich danke schön. (Beifall, vor allem bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte, Herr Gibtner! G i b t n e r, Minister für Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Besucher! Gestatten Sie dem Geburtstagskind dieser historischen Nachtstunden noch einige Worte. Werte Abgeordnete, Sie haben unseren Wählern, dem ganzen deutschen Volk, mit dieser Entscheidung von historischer Tragweite ein großes Geschenk gemacht. Wie das bei der Auswahl von Geschenken oft ist, haben Sie sich damit schwer getan, aber Sie haben ins Schwarze getroffen. Und was mich betrifft, so i die Tatsache, daß ich hier hautnah dabei sein konnte, das Ge burtstagsgeschenk für mich und auch die Tatsache, daß das Ergebnis auch meinem Willen entspricht. Vielleicht darf ich noch einen Geburtstagswunsch äußern, nicht gleich für das ganze neue Lebensjahr, sondern für die noch vor uns stehenden Tage gemeinsamer Arbeit. Ich glaube, daß mit dieser Entscheidung eine schwere Last von unseren Schultern gewichen ist, und ich wünsche mir, daß wir in der verbleibenden Zeit zu konstruktiver Arbeit zurückkehren, frei und souverän, (Zuruf von der PDS: Wozu noch?) so wie unsere Wähler das von uns erwarten. Dafür viel Erfolg. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen noch eine angenehme Nachtruhe. Ende der Tagung: 3.00 Uhr 1382;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl geeigneter Strafgefangener für die inoffizielle Zusammenarbeit eingebettet werden sollten. Solche Möglichkeiten können aber auch unte: Ausnutzung- bestimmter Legenden und Kombinationen geschaffen werden. Im einzelnen handelt es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Untersuchungshaftanstalt gegeben werden. Die enge Zusammenarbeit ist vom Leiter der Linie täglich zu organisieren und stellt somit eine Schwerpunktaufgabe seiner Führungs- und Leitungstätigkeit dar.