Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1381

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1381 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1381); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, die Abgeordnete Birthler. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß dieser vorliegende Antrag in der Substanz nichts anderes ist als der vorhin von der großen Mehrheit abgelehnte Antrag der DSU. Es gibt nur zwei geringfügige Veränderungen - die eine ist der Zeitunterschied von knapp 14 Tagen; während die andere eingrenzende Bedingungen betrifft, die bei diesem Antrag ausschließlich Absichtserklärungen sind, wie sie in dem Haus häufig schon abgegeben wurden. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Thierse. Thierse (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in einer eigentümlichen Situation, man kann das ein Dilemma nennen. Wir können nicht damit drohen, nicht beizutreten, und dabei meinen, wir hätten dadurch eine starke Verhandlungsposition. (Anhaltender Beifall bei der SPD, CDU/DA und F.D.P.) Es ist eine Illusion hinsichtlich der Verhandlungsposition, und dies ist eine Selbsttäuschung gegenüber unserer Bevölkerung. Das muß man ganz klar sehen. (Beifall bei der SPD, CDU/DA und F.D.P.) Weiterhin wird auch nach einem Beitritt - das wissen wir doch alle - der Kampf um die Verwirklichung sozialer Interessen, um Gerechtigkeit, um die ökonomische und soziale Gestaltung des einigen Deutschlands weitergehen. (Unruhe im Saal) Wir müssen nicht die Illusion haben oder die Erwartung haben, daß in dem Einigungsvertrag alles geregelt werden kann. ' ’h bin sicher, der Beitritt wird nicht Wunder bewirken, aber er irtiert die Kräfte neu, unter denen dann dieselben Themen weiter zu behandeln sind. Im übrigen sage ich noch einmal: Wir sollten auch nicht die schwarze Illusion erwecken, daß wir unter die Räuber fallen. (Starker anhaltender Beifall bei der CDU/DA und F.D.P.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Für die Fraktion der DSU bitte der Abgeordnete Schwarz. Schwarz (DSU): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir nehmen mit dem tiefsten Bedauern zur Kenntnis, daß wir keine Mehrheit gefunden haben. Wir werden es unseren Bürgern erklären müssen, auch Sie werden es erklären müssen, denn Sie werden schon morgen gefragt werden, warum Sie dem Antrag der DSU nicht zustimmten. (Unruhe bei der PDS) Sie werden den Bauern erklären müssen, daß ein Landwirtschaftsministerium beispielsweise ohne Minister, mit unfähiger Leitung, wie es zur Zeit scheint, besteht, daß die Bauern ihre Nöte nach wie vor nicht Vorbringen können und daß sie dann noch warten sollen, daß ihre Nöte in dieser heißen Erntezeit, die nun bald losgeht, beseitigt werden. Aber wir sind der Meinung, daß die DSU in irgendeiner Form doch jeden Antrag unterstützen muß, der zur Einheit führt, der Klarheit schafft im Land. Diese Klarheit wird gebraucht, und wir hoffen jetzt, da uns als kleine Fraktion keine andere Möglichkeit in diesem Parlament bleibt, nur auf diese eine - nämlich den Leuten ein zeitliches Angebot zu machen, daß mit dem heutigen Tag eine Feststellung erfolgt. Das könnte, wenn auch mit innerstem Widerstreben, unsere letzte Zustimmung sein. (Beifall bei der DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Für die Fraktion der Liberalen der Abgeordnete Ortleb. Prof. Dr. Ortleb (F.D.P.): Meine Damen und Herren! Die Kammer, das Hohe Haus hat schon Beschlüsse gefaßt, die diesen Verhandlungsspielraum auf eine ganz gewisse Zeit definiert haben, wir haben über einen Wahlvertrag befunden. Der Spielraum, der bis zum 3. Oktober bleibt, hat nach unserem Ermessen den Raum gegeben, daß der Vereinigungsvertrag ausgehandelt werden kann. Es ist nicht nur 14 Tage. Ich hatte vorhin von einer Bitte gesprochen - ich hatte die Bitte geäußert, wir sollten zum Schluß finden. (Beifall bei der F.D.P. und CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß ich beim Verlesen des Antrages eben die Antragsteller nicht mit genannt habe und als ich das vorhin vor der Pause gemacht habe, noch eine kleine Unsicherheit war, darum möchte ich es noch einmal sagen. Es handelt sich jetzt um einen gemeinsamen Antrag der Fraktion der CDU/DA, DSU, F.D.P. und der SPD. Sie merken, die Reihenfolge der Fraktionen ist alphabetisch. Zur Geschäftsordnung. Bitte schön. Dr. Krüger (CDU/DA): Herr Präsident! Die Fraktion CDU/DA beantragt namentliche Abstimmung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön, wobei es sich bei der namentlichen Abstimmung nur um eine namentliche Abstimmung über die Endvorlage handeln kann, auch wenn Ihnen das jetzt etwas merkwürdig erscheint. Zunächst handelt es sich um einen Abänderungsantrag, daß dieser Text durch einen anderen ersetzt werden soll. Das machen wir jetzt offen und mit einfacher Mehrheit. Dann wissen wir, über welchen Text wir endgültig namentlich abstimmen. Es klingt etwas komisch, aber ist so. Ich frage zunächst, wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, statt des ursprünglichen Textes diesen Text zur Abstimmungsgrundlage zu machen, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? - Mit klarer Mehrheit ist damit der von mir verlesene Text Abstimmungsgrundlage. Soll ich diesen Text noch einmal verlesen? (Frau Wegener, PDS: Austeilen!) Ich denke, das Thema hatten wir schon einmal. Ich will die Sache des Diktierens nicht noch einmal wiederholen. Ich verlese 1381;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung zur einheitlichen Bearbeitung des Schriftverkehrs Staatssicherheit -Postordnung - Bdl Ordnung über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger an Staatssicherheit -Eingabenordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schlußbestimmunqen. Zur konsequenten Durchsetzung der in dieser Anweisung getroffenen Festlegungen sind in allen Kreis- und Objektdienststellen unter Einbeziehung der Beauftragten des Leiters der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Arbeit sich besonders bewährt haben. Grundlage dafür bilden die erarbeiteten Ksmpfprogramme zürn jeweiligen Aufgebot in denen die Hauptaufgabenstellungen sowie Initiativen und Verpflichtungen fixiert sind.