Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1380

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1380 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1380); auch zumindest die Möglichkeit zu einer Aussprache. Und ich bin immer noch der Meinung, daß das erhebliche Auswirkungen hat, wenn wir heute den Beitritt erklären, ohne daß die Bedingungen heute erfüllt sind, die wir eigentlich als Voraussetzungen benennen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich kann dazu zunächst folgendes sagen: Das Präsidium hatte im Wissen darum, daß sich die beiden Anträge schwer voneinander abgrenzen lassen, weil die Frage, ob nicht bereits der Antrag des zweiten Tagesordnungspunktes ein Abänderungsantrag zum ersten ist oder umgekehrt, sich schwer entscheiden läßt. Uns blieb nichts anderes übrig, als in einer Reihenfolge, auch in der Reihenfolge, wie eben die Abänderungsanträge eingegangen sind - denn dieser ist ja erst später eingegangen - abzustimmen. Ich habe auch volles Verständnis dafür, wenn jetzt dazu noch das Wort gewünscht wird. Der Abänderungsantrag, den ich vorhin verlesen habe, den ich auch gern noch einmal verlesen will, weil er Ihnen nicht schriftlich vorliegt, ist freilich so beschaffen, daß dazu noch einmal gesprochen werden können muß. Ich lese zunächst noch einmal diesen Abänderungsantrag vor und frage dann, ob dazu das Wort gewünscht wird und wer dazu sprechen möchte. Ich sehe noch einen Geschäftsordnungsantrag. Er betrifft aber, glaube ich, die Abstimmung. Dann können wir das noch einen Moment zurückstellen. Der Abänderungsantrag lautet: „Die Volkskammer erklärt den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Sie geht dabei davon aus, daß die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die 2 + 4-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt, die Länderbildung soweit vorbereitet ist, daß die Wahl in die Länderparlamente am 14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann.“ Ich frage jetzt, ob dazu noch das Wort gewünscht wird. - Bitte schön, der Abgeordnete Reich. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Ich will es kurz machen. Ich bin der Meinung, wir kommen mit auch noch so verklausulierten und geschickten Formulierungen nicht aus dem Dilemma heraus, daß es zwei Standpunkte gibt. Der eine: Wir wollen heute nicht Ankündigungen, wie Herr Ortleb gesagt hat, wiederholen, sondern zu einem mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Beitrittstermin kommen und die andere Denkschule, daß dieser Beitritt nur dann annehmbar ist, wenn die Vorbedingungen, die nun alle schon hundertmal genannt worden sind, erfüllt sind. Ich glaube nicht, daß es möglich ist, zwischen diesen beiden Standpunkten eine vermittelnde Formulierung zu finden. Auch die Formulierung, die hier vorgeschlagen ist, vermittelt nicht. Es gilt nicht, daß wir beitreten zu dem Grundgesetz und dazu Bedingungen nennen. So was gibt es nicht. Das ist ausdrücklich ausgeschlossen, so daß das, wovon wir ausgehen, was wir also hinten dranhängen, das ist eine Erwartung oder sonst irgend etwas, aber keine bindende Einschränkung, (Beifall vorwiegend bei PDS und Bündnis 90/Grüne) die etwa, wenn da irgend etwas nicht erfüllt wäre, die ganze Sache rückgängig machen würde. Darüber müssen wir uns im klaren sein. Es geht nur: Wir sagen jetzt ja und treten bei, oder wir treten nicht bei und warten die Bedingungen ab, die die Regierung aushandeln soll. (Vereinzelt Beifall, vorwiegend bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich glaube, die Interpretation ist korrekt. Bitte schön, Herr Gysi. Dr. Gysi (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es auch versuchen, kurz zu machen. Ich will nur darauf hinweisen, daß ich dieser Interpretation voll zustimme und daß wir unserer eigenen Regierung damit jeden Verhandlungsspielraum nehmen. Wenn wir klipp und klar heute erklären, ab dem 3. Oktober 1990 gehört die DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, könnte man auch jede Verhandlung beenden. Es gibt nichts mehr, was die Regierung der DDR entgegensetzen kann. Man braucht eigentlich nur noch abzuwarten, und dafür sind die Fragen zu wichtig, die noch verhandelt und entschieden werden müssen. Wir müssen unserer eigenen Regierung ein Minimum an Spielraum lassen, ganz abgesehen von dem, was ich vorhin sagte, nämlich der Unter-Druck-Setzung von vier Großmächten. Und das letzte, was ich dazu noch sagen will, ist folgendes: Man wird uns später messen daran, wie es uns gelungen ist, in diesem Einigungsprozeß die Interessen der Bürgerinnen un Bürger der DDR zu vertreten. Und wenn jetzt vieles schiefge“ hen sollte, aber diesen Beschluß, den können wir nicht mehr zurücknehmen - der Beitritt ist dann endgültig zum 3. Oktober vollzogen - dann wird man uns zur Rechenschaft dafür ziehen, daß wir das eine oder das andere, was ungeheuer wichtig gewesen wäre, nicht mehr geregelt oder nicht mehr durchgesetzt haben, was wir noch tun könnten, wenn wir heute sagen, an welchem Tag wir darüber entscheiden, aber den Beitritt selbst noch nicht vollziehen, um der Regierung und damit auch der Volkskammer ein Minimum an Spielraum bei der Interessenvertretung und bei der Durchsetzung der Interessen auch bei unserem Verhandlungspartner, der Bundesrepublik Deutschland, zu ermöglichen. Ich appelliere deshalb an Sie, nicht leichtfertig populistisch zu entscheiden, sondern daran zu denken, wenn wir zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag und dann über den Antrag selbst kommen. (Vereinzelt Beifall, vorwiegend bei PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich sehe noch drei Wortmeldungen, also offenbar jede Fraktion noch mit einem kurzen Statement. Ich arbeite das jetzt der Reihenfolge ab, wie ich es gesehen habe. Der Abgeordnete Krause zunächst. Dr. Krause (CDU/DA): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/DA gehört mit zu den Einreichern des Abänderungsvertrages. Wir sind uns der vollen Verantwortung in dieser Stunde bewußt. Wir schätzen ein, daß die geplanten Verhandlungen, bis zum Anfang der nächsten Woche gedacht, beendet sind, von diesem Schritt nicht beeinflußt werden. Ich möchte daran erinnern, daß in viel größerem Umfang die permanente Diskussion um die Termine bis hin zum permanenten sofortigen Beitritt eine wesentlich größere Verunsicherung auch der Verhandlungspartner darstellt. Ich würde, da wir in dieser für unser Volk so wichtigen Frage hier einen für unser Haus breiten Konsens gefunden haben, Sie bitten, diesem Abänderungsantrag und damit dem geänderten Antrag zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei CDU/DA) 1380;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit während gerichtlicher Hauptverhandlungen gehört nicht zuletzt, auf Vorkommnisse politisch-ideologisch und politischoperativ eingestellt zu sein. Auf diese Probleme soll im folgenden eingegangen werden.