Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1379

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1379 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1379); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen. Ich habe nämlich eine ausgesprochen erfreuliche Mitteilung zu machen. Wir haben seit 43 Minuten ein Geburtstagskind unter uns. Der Minister, Herr Gibtner, ist seit 43 Minuten 50 Jahre alt. (Beifall) Ich wünsche ihm, daß der Tag, der jetzt noch vor ihm liegt, ein bißchen angenehmer wird als das, was wir bis jetzt bewältigen mußten. Aber wir werden es bewältigen. Ich teile Ihnen zunächst das Abstimmungsergebnis dieser letzten Abstimmung über den Antrag der DSU mit. Abgegebene Stimmen 364, mit Ja haben gestimmt 56 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 183 Abgeordnete. 125 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion der CDU/DA, der Ihnen in Drucksache Nr. 201 vorliegt, und zu den Abänderungsanträgen dazu. Ich möchte Ihnen zunächst bekanntgeben, daß uns zu diesem Antrag ein Abänderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vorliegt: „Die Volkskammer möge beschließen, daß auf einer Volkskam-/ mersitzung am 3.10. 1990 über den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 entschieden und der Termin des Beitritts verbindlich zum schnellstmöglichen Zeitpunkt festgelegt wird. Voraussetzungen sind, daß bis dahin die 2+4-Verhandlungen abgeschlossen sind, die Länderbildung rechtswirksam abgesichert ist, die Interessen der DDR-Bevölkerung in einem Einigungsvertrag ausreichend berücksichtigt sind, ein von der Volkskammer bestätigtes Regierungskonzept für die Übergangszeit vorliegt.“ Dieser Abänderungsantrag müßte abgestimmt werden. Bevor ich das tun will, möchte ich Sie aber (Unverständlicher Zuruf) - oh ja, es fehlt eine ganze Fraktion. Das ist für die Abstimmung bedauerlich. - Ich möchte Sie aber trotzdem noch, damit Sie das bedenken können, darüber unterrichten jetzt kommt der Blumenstrauß für den Abgeordneten und Minister. (Beifall) Als zweites liegt uns ein gemeinsamer Antrag der Fraktion der CDU/DA, DSU, FDP und SPD vor mit folgendem Wortlaut: (Zwischenrufe: Das stimmt nicht!) Sage ich da was Falsches? - Also DSU soll da nicht draufstehen? (Kirchner, CDU/DA: Ich bitte um eine Auszeit für meine Fraktion) Ich will jetzt einfach diesen Antrag zunächst vorlesen, wie er mir vorliegt. „Die Volkskammer erklärt den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Sie geht dabei davon aus, daß die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die 2 + 4-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen-und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt, die Länderbildung so weit vorbereitet ist, daß die Wahl in den Länderparlamenten am 14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann.“ Können wir zunächst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne kommen? Soll ich den Abänderungsantrag noch einmal verlesen? Wenn das gewünscht wird, tue ich das gern. „Die Volkskammer möge beschließen, daß auf einer Volkskammersitzung am 3.10. 1990 über den Beitritt der DDR zum Gel- tungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 entschieden und der Termin des Beitritts verbindlich zum schnellstmöglichen Zeitpunkt festgelegt wird. Voraussetzungen sind, daß bis dahin die 2+4-Verhandlungen abgeschlossen sind, die Länderbildung rechtswirksam abgesichert ist, die Interessen der DDR-Bevölkerung in einem Einigungsvertrag ausreichend berücksichtigt sind und ein von der Volkskammer bestätigtes Regierungskonzept für die Übergangszeit vorliegt.“ Bitte schön. Claus (PDS): Darf ich Sie zu diesem Antrag, der uns ja in dieser komprimierten Form zum ersten Mal zu Gehör gebracht wurde, noch um die Beschlußempfehlung des Präsidiums bitten? Handelt es sich bei der Beschlußempfehlung um eine geplante Überweisung in die Ausschüsse oder um die Beschlußfassung hier? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Überweisung an einen Ausschuß ist dazu nicht beantragt worden. Es handelt sich hier also um eine Beschlußfassung zu einem Antrag, der auf der Tagesordnung stand, um einen Abänderungsantrag dazu. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Abänderungsantrag mit klarer Mehrheit abgelehnt. (Dr. Schmiele, DSU: Ich bitte um eine kurze Auszeit.) Sie brauchen noch eine Zeit. (Dr. Schmiele, DSU: Es geht um die Abstimmung mit den Geschäftsführern. Ich bitte darum. Wir haben auch unsere Probleme.) Dann würde ich aber jetzt um folgendes bitten: Da Sie offenbar diese Abstimmung hier in diesem Raum vornehmen können, brauchen wir bloß noch einen Gesprächszeitraum. Um 1.00 Uhr geht es weiter. (Unterbrechung der Sitzung) Mir ist eben mit der Bemerkung „ein Gnadenakt“ ein Zettel gereicht worden, der lautet: „Der Rechtsausschuß trifft sich heute um 10.00 Uhr.“ Ich gehe davon aus, daß er sich etwas später trifft, als vorher vereinbart. Und ich darf dann vielleicht sagen: Das Präsidium hat sich darauf geeinigt, sich um 9.00 Uhr zu treffen. Die Gnadenakte häufen sich. Ein Antrag zur Geschäftsordnung. Der Abgeordnete Gysi bitte. Dr. Gysi (PDS): Herr Präsident! Der jetzt überreichte zweite Änderungsantrag von verschiedenen Fraktionen, von welchem auch immer, über den wir entscheiden sollen, wäre meines Erachtens ein Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 1 gewesen, aber nicht zum Tagesordnungspunkt 2. Ich darf darauf hinweisen: Der Tagesordnungspunkt 1 beschäftigte sich mit dem Beitritt. Der Tagesordnungspunkt 2 beschäftigte sich mit einem Antrag, einen Termin festzulegen, an dem wir über den Beitritt entscheiden. Das sind inhaltlich zwei sehr unterschiedliche Sachen. Der jetzige Antrag läuft darauf hinaus, heute verbindlich den Beitritt zu erklären, wenn auch zu einem anderen Datum. Das war eigentlich das Anliegen des Antrages zu 1, wenn auch zu einem anderen Datum, nicht das Anliegen des Antrages zu 2. Meines Erachtens handelt es sich nicht um einen einfachen Änderungsantrag. Und alle Argumente, die vorhin genannt worden sind, hätten hierfür entsprechende Bedeutung. Meines Erachtens würde das jetzt eine Erweiterung der Tagesordnung erfordern und damit 1379;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie schwer erkenn- und vorbeugend abwendbar. Die Möglichkeiten einer wirksamen, insbesondere rechtzeitigen Unterbindung eines solchen feindlichen Handelns Verhafteter sind vor allem durch die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.