Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1374

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1374 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1374); lieh machen. Uns muß bewußt werden, was alles erreicht wurde: Die Mauern sind weg. Das Gefühl, eingesperrt zu sein, ist überwunden. Die Angst vor großem Unrecht mit der allmächtigen Stasi im Hintergrund ist nicht mehr da. Kein Bürger der DDR muß sich gezwungen sehen, das Land zu verlassen. Eine Wiedergutmachung wird angefordert. Aber alle wollen eine Perspektive, keine auf lange Sicht, keine für nebulöse Fünfjahrplanfernen. Wir alle wollen anpacken, wollen das Neue schaffen, und das ist nicht mehr sozialistisch-utopisch, das ist kein Experiment. Es ist ein freiheitliches Modell mit allen Stärken und allen Schwächen, mit denen wir lernen müssen umzugehen. Dieses unwürdige Spiel mit Daten machen wir, die Deutsche Soziale Union, nicht mit. Die internationalen Verbindlichkeiten, die immer ins Spiel gebracht werden, die 2 + 4-Verhandlungen, die KSZE-Außenministerkonferenz - unsere europäischen Partner werden sich dieser Entwicklung nicht entgegenstellen. Das Schicksal unserer Bevölkerung ist wichtiger als das Setzen von Symbolen. Da wir in der Noch-DDR sehr genau die Politiker der Bundesrepublik anhören, ist uns auch Herrn Lafontaines Aussage bekannt : Diesem Einigungsvertrag stimmt die West-SPD nicht zu. Herr de Maiziere, bei aller Sympathie für Sie und Ihr ehrliches Bestreben, die Einigung mit Würde zu vollziehen - auch dieser Vertrag erhält mit höchster Wahrscheinlichkeit keine Zweidrittelmehrheit. Ich zitiere unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Prof. Walther: Die DSU ist angetreten, das bankrotte Unternehmen DDR zu beenden. - Das haben wir gestern und heute gesagt, das ist die eindeutige Position. Und da unsere Bevölkerung von unseren Abgeordneten eine eindeutige, allen verständliche Aussage zur deutschen Einheit fordert, verlangt die DSU, daß über ihren Antrag über sofortigen Beitritt namentlich abgestimmt wird. (Beifall bei der DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht für die Fraktion der CDU/DA der Abgeordnete Krause. Dr. Krause für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU/DA-Fraktion wurde gestern im Konsens -unter Vorbehalten allerdings - mit Fraktionsvorsitzenden von Ministerpräsident de Maiziere beraten. Uns geht es nicht darum, spektakulär um Wählerstimmen zu feilschen, um Termine zu diskutieren. Uns geht es darum, daß wir heute die Zeit nutzen sollten, um den Beitritt und das Beitrittsthema so abzuschließen, daß es noch einer würdigen Form nahekommt. Wir sind deshalb als Fraktion bereit, im Konsens mit den anderen Fraktionen im Hause einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, und in diesem gemeinsamen Antrag setzen wir folgende Voraussetzungen: Erstens. Wir gehen im Gegensatz zur DSU mit 900 Seiten Anlagen im Einigungsvertrag anders um als sie. Wir meinen, ein Einigungsvertrag und die Regelung von Übergangsbedingungen sind elementare Voraussetzungen und notwendig. Wir stimmen darin auch mit dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland überein. (Beifall bei CDU/DA) Zweitens. Die Völker der Welt und natürlich auch Europas haben bisher den Einigungsprozeß in Deutschland gefördert, weil er berechenbar war, und er soll auch berechenbar bleiben. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Wenn wir noch vor geraumer Zeit davon ausgegangen sind, im November eine KSZE-Konferenz in Vorbereitung des Beitritts zu realisieren, so müssen wir dankbar akzeptieren, daß die Außenminister am 1. und 2. Oktober diese Konferenz in einer anderen, aber für uns trotzdem würdigen und zu akzeptierenden Form durchführen. Und ich denke, wir sollten dieses Vertrauen auch dadurch rechtfertigen, daß wir uns an dieser Stelle nicht nur nach der Innenpolitik, sondern nach unseren Nachbarn, nach unseren Verbündeten in Ost und West richten. (Beifall bei CDU/DA, vereinzelt bei der SPD) Deshalb ist für uns der Termin nicht eher als am 3. Oktober machbar. Da wir nicht kleinkariert über Termine hin und her diskutieren, (Gelächter bei der SPD) aber eine dritte wesentliche Forderung erfüllt wissen wollen, möchte ich kurz zum Problem Länderbildung den gegenwärtigen Stand im Einigungsvertrag erläutern, da aus meiner Sicht bei der gegenwärtigen Beschlußlage der Volkskammer, der auf Empfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit seinerzeit in drei Sachbeschreibungen ja getroffen wurde, dieser Punkt am 3. Oktober nicht erfüllt wäre. Nach dem Einigungsvertragsentwurf, der gegenwärtig am' Verhandlungstisch diskutiert wird und morgen im Plenum weiter zu diskutieren ist, wird das Ländereinführungsgesetz als Bestandteil des Einigungsvertrages betrachtet. Drittens. Wir werden die noch nicht in Form von Regierungen vertretenen Länder durch Länderbeauftragte im Einigungsvertrag vorsehen, die die jetzigen Bezirksstrukturen so lange anleiten, bis die Länderregierungen wirksam werden. Wir haben im Einigungsvertrag erreicht, daß die Länderbeauftragten auch im Bundesrat ab Beitritt einen Sitz mit beratender Stimme erhalten, und wir haben im Einigungsvertrag erreicht, daß entsprechend der Bevölkerungsstärke der DDR Abgeordnete für den Deutschen Bundestag entsandt werden können mit vollem Stimmrecht. Aus unserer Sicht ist es vertretbar, unter dem Aspekt, daß dieses Haus auch gemeinsam den Willen hat, in dem Zeitraum bis zum frühesten Beitrittstermin - der nach unserer Meinung der 3. Oktober sein kann - ernsthaft an dem Einigungsvertrag und an der Realisierung von noch weiteren Gesetzen zum Einigungsvertrag zu arbeiten, die Zeit zu nutzen, um in einer würdigen Form die deutsche Einheit herzustellen. Ich möchte abschließend die Haltung unserer Fraktion benennen: Wir werden nicht dem sofortigen Beitritt aus unserer Verantwortung zustimmen können; wir werden dem Beitritt dann zustimmen können zu einem Zeitpunkt, wo wir davon ausgehen, daß die genannten Voraussetzungen erfüllbar sind. - Danke schön. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Für die SPD spricht jetzt der Abgeordnete Thierse. Thierse für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat vor einigen Wochen einen Antrag gestellt mit dem Vorschlag, den Beitritt der DDR mit dem Datum 15. September 1990 zu erklären. Dies war für uns nicht die einfache Festlegung eines neuen Termins, sondern wir haben dafür klare inhaltliche Gründe angegeben. Es sind dieselben Gründe, die wir seit Monaten angeben. Erstens: Das Ende der 2 + 4-Gespräche, daß inhaltlich die äußeren Bedingungen des deutschen Einigungsprozesses geklärt sind. 1374;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung sowie zur Aufnahme einer Verbindung zu einem Rechtsanwalt als prinzipiell zulässig und im Interesse auch des Untersuchungsornans liegend dargestellt würde.