Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1372

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1372 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1372); Der Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion der CDU/DA lautet: Die Volkskammer möge beschließen, daß auf einer Volkskammersitzung am 9. Oktober 1990 der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 14. Oktober 1990, 24.00 Uhr, beschlossen wird. Das Präsidium hat sich darauf geeinigt, daß diese beiden Anträge, da sie im unmittelbaren Sachzusammenhang stehen, auch gemeinsam beraten werden. Zur Geschäftsordnung vor Eintritt in die Tagesordnung der Abgeordnete Lehment, bitte schön. Lehment (F.D.P.): Wir beantragen eine Auszeit zur Abstimmung zwischen den Fraktionen vor Eintritt in die Tagesordnung. (Heiterkeit) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir haben es bisher immer so gehandhabt, daß wir auf Verlangen einer Fraktion zu einer Pause diese Pause auch gewährt haben. Darf ich darum bitten, daß mitgeteilt wird, wie lange diese Pause dauern soll? (Dr. Modrow, PDS: 3 Stunden! Unruhe im Saal) Darf ich zunächst folgendes machen, darf ich feststellen, daß die Tagesordnung damit bestätigt ist? Zur Geschäftsordnung, Herr Gysi, bitte. Dr. Gysi (PDS): Herr Präsident, ich will darauf hinweisen - Sie hatten mich mal bei Gelegenheit darauf hingewiesen -, der Antrag zu 1. bedeutet ein verfassungsänderndes Gesetz, das als solches ausgewiesen werden müßte, sonst bekommen wir nachher wieder Schwierigkeiten bei der Abstimmung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bin sicher, daß wir in diesem Punkt einer Meinung sind. Der erste Antrag kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden, falls er denn beschlossen werden sollte. Das ist klar. Also, bevor wir mit der Aussprache zu den Anträgen beginnen, findet zur Abstimmung unter den Fraktionen eine Pause statt. Wir setzen die Sitzung um 21.35 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Meine Damen und Herren! Ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen. Und wenn ich das sage, dann meine ich damit auch, daß diejenigen, die keine Abgeordneten sind, bitte nicht hier auf den Bänken Platz nehmen, sondern den Raum verlassen. Damit meine ich natürlich nicht die geduldigen und freundlichen Zuhörer auf der Tribüne, (Beifall) denen ich ausdrücklich für ihre Geduld danken möchte, denn während die anderen fleißig mit ihren Köpfen gearbeitet haben und sich mühten, einen Schritt voranzukommen, wußten sie immer nicht, wie lange es noch dauern wird. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Wir auch nicht). Das trifft für Sie auch zu. Ich danke Ihnen genauso. Wir waren beim Tagesordnungspunkt 1. Es ist noch keiner auf gerufen. Sie wollten zur Geschäftsordnung sprechen? Bitte schön. Anys (DSU): Ich beantrage im Namen meiner Fraktion die namentliche Abstimmung zum eingebrachten Antrag unserer Fraktion. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke. Wir werden das vormerken, wobei ich dazu sagen möchte, daß wir das normalerweise vor der Abstimmung festlegen, aber es sei denn hier schon vorgemerkt. Zunächst verhandeln wir, und das Verhandeln besteht darin, daß jetzt jede Fraktion Gelegenheit haben soll, zu diesen beiden Anträgen zu sprechen. Zunächst hat aber, bevor die Fraktionen zu Wort kommen, der Ministerpräsident um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Ministerpräsident. Ministerpräsident de Maiziere: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Einheit Deutschlands trennen uns nur noch wenige, wenn auch wichtige Wochen. Wieviele Wochen, das schien gestern früh klar, ist aber durch eine erneute Termindiskussion wieder in Frage gestellt worden. (Unruhe und Gelächter bei der SPD) Unser Kurs ist klar. Wir wollen und wir werden ihn nicht verlassen, schon gar nicht um vermeintlicher Wahlvorteile willen, denn Wahleffekte haben meine politische Linie nicht beeinflußt, auch wenn einige meinten, mir das unterstellen zu müssen. Wer solches vermutet, denkt offenbar selbst in solchen Kategorien. (Beifall bei CDU/DA- und DSU-Fraktion) Der Wähler ist viel zu aufmerksam, um sich durch Taktieren beeinflussen zu lassen. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Hoffentlich!) (Beifall bei CDU/DA- und DSU-Fraktion) Ich meine, überstürzte Eile oder absichtliches Verzögern sind gleichermaßen unangebracht wie die Erzeugung von Unsicherheit bei den Menschen. Das Gespräch mit den Vorsitzenden aller Fraktionen der Volkskammer gestern hatte das Ziel, das permanente Spiel mit dem Beitrittstermin zu beenden und über Fraktionsgrenzen hinweg Klarheit zu schaffen. Es ist aus meiner Sicht für alle Fraktionen notwendig, diesen Termin jetzt endgültig zu beschließen. Eine verbindliche Festlegung und damit ein Ende der Diskussion ist überfällig. (Beifall bei CDU/DA, DSU und F.D.P.) Ich habe vor diesem Haus und damit vor den Bürgern des Landes geschworen, meine Pflicht gewissenhaft zu erfüllen und mich durch niemanden und nichts daran hindern zu lassen. Dabei bleibt es. (Beifall bei CDU/DA-Fraktion) Wir waren uns in diesem Haus von Anfang an einig, daß wir die Einheit geordnet anstreben wollen. Daran sollten wir uns erinnern. Ein geordneter Beitritt als Folge des gemeinsamen Willens und der getroffenen Regelungen setzt allerdings voraus, daß wir die notwendigen Schritte gehen. 1372;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerband-en und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.