Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1363

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1363 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1363); Fraktionen mit getragene Lösung ist nicht zustandegekommen. Konsequent darf meines Erachtens aber nicht sein, einen Tag später zu diesem Thema zu schweigen. Wir müssen uns neu bemühen, und dies schnell. Drittens. Die letzten Wochen der Volkskammerarbeit waren gekennzeichnet von Anträgen des Beitritts, von Ankündigungen des Beitritts, von Ankündigungen der Ankündigung, von der Bestimmung von Konditionen und leider damit verbunden häufigen Streitigkeiten. DPA nennt in einer Meldung von heute, 17.00 Uhr, allein sechs solcher Aktivitäten. Viertens: Die Parlamentskultur hat darunter gelitten, und die Arbeit der Volkskammer hat angesichts der ernsten Probleme im Lande an Ansehen verloren. Fünftens: Der Bevölkerung ist meines Erachtens das Hin und Her nicht länger zuzumuten. Ich habe viele Anrufe, Briefe und ähnliches aus der Bevölkerung erhalten. Es wird Zeit, die quälende Diskussion zu beenden. (Beifall bei CDU/DA, der DSU und der F.D.P.) Vor allen Dingen brauchen wir aber auch die Kraft, die verbleibende Zeit auf die Sacharbeit zu konzentrieren, um günstige Konditionen der Einigung zu gestalten. (Beifall bei CDU/DA und der DSU) Die Sondersitzung heute kann und soll alle diese Zweifel beseitigen. (Beifall bei CDU/DA, der DSU und der F.D.P.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Laut § 15 Abs. 2 - vielleicht darf ich erst einmal zur Geschäftsordnung reden -. Ich möchte noch einmal erinnern, wie es im Abs. 2 heißt: „Das Präsidium der Volkskammer ist verpflichtet, die Volkskammer einzuberufen, wenn die Volkskammer darüber einen Beschluß gefaßt hat oder mindestens ein Drittel der Abgeordenten oder der Ministerpräsident es verlangen.“ Da der Ministerpräsident verlangt hat, daß diese Sondersitzung heute stattfindet, muß das Präsidium jetzt sofort zurück-‘re (Heiterkeit, Beifall bei der PDS und der SPD) - Entschuldigung -, muß sich das Präsidium zurückziehen, um über diesen Antrag zu befinden. (Prof. Heuer, PDS: Ist die jetzige Sitzung schon beendet?) Die jetzige Sitzung ist noch nicht beendet. - Ein Geschäftsordnungsantrag, bitte. Dr. Meisei (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte eine Erklärung im Namen der Fraktion abgeben. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Zu der Sondersitzung? Dr. Meisel (BUndnis 90/Grüne): Zu dem Gesprächsbeitrag des Ministerpräsidenten. (Unruhe im Saal) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Das ist jetzt nicht möglich. Der Ministerpräsident hat eine Sondersitzung verlangt, und darüber befindet allein jetzt das Präsidium. Und das Präsidium wird sich jetzt für eine halbe Stunde zurückziehen und um 19.30 Uhr die Sitzung hier erneut fortsetzen, wobei die heutige Sitzung beendet ist. Ich bitte die Abgeordneten aber, sich um 19.30 Uhr hier zusammenzufinden und die Entscheidung des Präsidiums bitte zur Kenntnis zu nehmen. (Unterbrechung der Tagung) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Das Präsidium hat über den Antrag des Ministerpräsidenten auf eine Sondersitzung beraten und mehrheitlich beschlossen, daß diese Sondersitzung heute stattfindet. (Beifall bei CDU/DA) Diese Sondersitzung findet heute um 21.00 Uhr (Frau Wegener, PDS: Mitternacht ist besser!) mit folgender Tagesordnung statt: 1. Antrag der Fraktion der Deutschen Sozialen Union, die Volkskammer wolle beschließen, die DDR erklärt am 22.8. 1990 den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. (Beifall bei DSU) 2. Antrag von mehr als 20 Abgeordneten der Fraktion CDU/ DA, die Volkskammer möge beschließen, daß auf einer Volkskammersitzung am 9. Oktober 1990 der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung zum 14. Oktober 1990, 24.00 Uhr beschlossen wird. (Beifall bei CDU/DA) Ich möchte Sie bitten, pünktlich um 21.00 Uhr zur Sondersitzung hier zu erscheinen. Ich danke Ihnen. Anlage 1 Namentliche Abstimmung Tagesordnungspunkt 2 der 29. Tagung der Volkskammer Die Volkskammer beschließt in namentlicher Abstimmung bei erforderlicher Zwei-Drittel-Mehrheit mit 295 Ja-Stimmen, 74 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen den Antrag des Ministerrates, verzeichnet in Drucksache Nr. 193 und Anlagen. 371 Stimmen wurden abgegeben. Fraktion CDU/DA Name Abstimmung Ackermann, Else Dr. Ja Albrecht, Michael Ja Altmann, Eckhard Dr. Ja Anders, Reinhard Dr. Ja Axthelm, Hans-Henning MR Dr. Ja Barthel, Lothar Ja Bauer, Harald Ja Bechstein, Gunter Dr. Ja Becker, Roland Ja Berend, Rolf Ja 1363;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.