Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1361

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1361 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1361); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter Schemmel (Zwischenruf von Prof. Dr. Heuer) ich dachte, dieses wären Ihre zwei Fragen gewesen. Jetzt noch zwei Fragen, oder wie? Prof. Dr. Heuer (PDS): Herr Schröder hat, wie ich gelesen habe, Herrn Böhme als ein Sicherheitsrisiko bezeichnet. Halten Sie das nicht für Druck? Schemmel (SPD): Wir haben zu dieser ganzen Problematik eine Fraktionssitzung durchgeführt. Wir haben dort die Probleme einer gewissen Klärung zugeführt. Ich glaube nicht, daß es jemandem dienlich wäre, wenn ich Ihnen das jetzt alles erläutere, was wir dort besprochen haben. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter! Gestatten Sie noch zwei weitere Anfragen? - Bitte, aus Ihrer eigenen Fraktion. Dr. Eimer (SPD): Herr Abgeordneter, würden Sie bestätigen, daß die 5-Prozent-Hürde nicht den großen Vorteil hatte und hat, daß zum Beispiel die Republikaner nicht die Chance hatten, in den Bundestag einzuziehen? Schemmel (SPD): Das ist eines der Argumente, die oft gebraucht werden. Ich glaubte, es ist nicht notwendig, das hier noch einmal vorzutragen. Genau dieses Argument ist auch in der Debatte der 28. Tagung schon mehrfach gebracht worden. Danke. Präsident Dr. Bergmann-Pohl: Eine letzte Frage, bitte. chemmel (SPD): Von Herrn Gysi beantworte ich keine Frage. Herr Gysi, deswegen, weil ich letztens an einem Mikrofon stand und eine Zwischenfrage hatte, und da wurde von Herrn Gysi gesagt: Weitere Fragen oder überhaupt Fragen, nehme ich nicht an. (Beifall und Gelächter im Saal) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache geschlossen. Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates auf der Drucksache Nr. 193 und seine Anlagen zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß sowie an den Innenausschuß. Wer mit dem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? - Danke. Damit ist der Überweisungsantrag angenommen. Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in eine Pause von 30 Minuten ein. Wir treffen uns hier im Plenarsaal pünktlich um 17.15 Uhr wieder. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 3. August 1990 (Verfassungsgesetz) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 193 a und Anlagen). Ich bitte den Vertreter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, Herrn Becker, das Wort zur Begründung zu nehmen. Becker, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform hat mich mit der Einbringung des Gesetzes zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 3. August 1990 - Verfassungsgesetz - beauftragt. Der Ausschuß hat sich mit diesem Vertrag ja zum zweiten Mal befaßt und stellt fest, daß gegenüber der ersten Einbringung am 8. August 1990 alle vom Ausschuß damals gestellten Forderungen zur Veränderung des Vertrages und zur Änderung des Gesetzes in die heute vorliegende Drucksache Nr. 193 eingearbeitet sind. Das ist im § 1 die Ergänzung, die die Änderung des Vertrages vom 20. August 1990 hier festschreibt. Das sind die Teilung des § 2 und eine Wortänderung, die damals von uns festgestellt wurden und hier in die neue Drucksache korrekt eingearbeitet sind. Der Ausschuß stellt weiterhin fest, daß der Vertrag ohne Änderung vorliegt und daß die Anlage der Änderungen zum Bundeswahlgesetz ohne Änderung vorliegt. Als Ergänzung liegt vor der Ergänzungsvertrag als weitere Anlage zur Drucksache 193, dessen Hauptbestandteil die Änderungen der Wahlkreise sind. Die Änderungen der Wahlkreise sind nach dem vom Hohen Haus beschlossenen Verfahren vorgenommen worden. Der Ausschuß hat sich mit der Kritik von Herrn Gysi auseinandergesetzt und muß diese Kritik zurückweisen. Die Stadtverordnetenversammlung von Berlin war in diese Entscheidung einbezogen und hat so entschieden, daß keine Änderungen vorgeschlagen werden, so daß natürlich auch hier keine Änderungen in der Anlage fixiert worden sind. Desgleichen wurde im Ausschuß festgestellt, daß weitere Änderungen zu Wahlkreisen hier nicht eingeflossen sind, weil diese Änderungen in den entsprechenden Territorien keine Zustimmung gefunden haben, so daß letzten Endes alle hier vorliegenden Änderungen zu den Wahlkreisen 288,290,292 bis 295,318,319, 326,327 und 328 vorgenommen wurden und in die Gesamtanlage zur Drucksache 193 über die Wahlkreise Eingang gefunden haben. Der Innenausschuß hat keine Änderungen vorgeschlagen. Der Rechtsausschuß hat gleichfalls keine Änderungen vorgeschlagen. Er hat über die Wahlkreiseinteilung Berlin gleichfalls diskutiert und letzten Endes mit Mehrheit dem zugestimmt, daß hier keine Änderungen vorgenommen werden sollten. Den Ausschlag hat dabei gegeben, daß die Stadtverordentenversamm-lung von Berlin - wie von mir eingangs schon erwähnt - einbezogen worden ist. Das Bündnis 90 hat als Minderheitenvotum im Ausschuß vorgebracht, daß es seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Vertrag und gegen das Gesetz nicht ausgeräumt sieht. 1361 (Unterbrechung der Sitzung);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.