Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1357

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1357 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1357); Ja, da war ich dabei, das ist ja hier laut gerufen worden beim Herausgehen. Hier darf ich doch noch anwesend sein, nicht? Und das war deutlich mitzubekommen, was ihnen vorgeworfen worden ist. Und das spricht meines Erachtens für ein falsches Verständnis von Parteidisziplin. Das kannte man mal aus früherer Zeit, das sollte hier als überwunden gelten. (Beifall bei der PDS) Auf jeden Fall hat jeder Abgeordnete heute die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob er einem solchen undemokratischen Wahlvertrag zustimmt oder ob er das nicht macht, ob er für Chancengleichheit eintritt oder ob er das nicht macht. Er hat das auch allein vor seinem Gewissen und vor niemandem sonst zu verantworten. Und ich hoffe, daß es noch genügend Abgeordnete gibt, die erkennen, daß hier keine Chancengleichheit im Sinne des Grundgesetzes gewährt wird und deshalb diesem Wahlvertrag die Zustimmung verweigern werden. Und ich hoffe auch, daß einige, gerade der CDU-Abgeordne-ten, sich an das erinnern, was sie früher einmal mit diesem Wahlvertrag erreichen wollten, was inzwischen gänzlich aufgegeben ist. Jeder hat auf jeden Fall die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden und kann hinterher nicht erklären, daß das unter irgendeiner Art Druck geschehen ist. Wir haben gesagt, daß wir uns mit diesem Wahlrecht nicht ab- lden werden. Ich will aber gleichzeitig hinzufügen: Sie können "me Hürden noch so hoch aufbauen, Sie werden uns nicht daran hindern, auch in einem geeinten Deutschland Politikangebote zu unterbreiten. Und ich bin sehr optimistisch: Einige von uns sehen sich wieder in diesem Deutschen Bundestag, darunter auch PDS-Abgeordnete. (Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Als nächsten Redner bitte ich von der Fraktion DSU den Abgeordneten Schwarz, das Wort zu nehmen. Schwarz für die Fraktion der DSU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ansinnen der DSU war und ist es, neben einer demokratischen Besetzung des Bundestages insbesondere auch zu erreichen, daß die Interessen der Bevölkerung der DDR in einem zukünftigen gemeinsamen Parlament entsprechend berücksichtigt werden. Das könnte nur dadurch erreicht und gewährleistet werden, daß nicht nur e etablierten großen Parteien die Chance zum Einzug in den 'öundestag erhielten, sondern insbesondere auch die kleineren und jüngeren Parteien der DDR. Jeder hier im Hause sollte erkennen, daß parteipolitische und wahltaktische Überlegungen im Zusammenhang jetzt nicht mehr angebracht sind, daß es hier jetzt nur noch eins zu tun gibt, nämlich bedingungslos die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Ziel der Wiedervereinigung möglichst schnell zu erreichen und umzusetzen. Dem dient dieses Gesetz. Es wird daher von der DSU, wenn es uns auch nicht restlos glücklich macht, getragen. Aber es müssen zu der entscheidenden Sondersitzung, der Sitzung vom 8. August, und zu Ihnen, Herr Gysi, ein paar Worte gesagt werden, auch zu dem Zeitraum, der bis heute dazu vergangen ist. Meine Damen und Herren! Diese Sommerpause, die keine war, wird von vielen Abgeordneten dieses Hohen Hauses genutzt worden sein, mit den Menschen ihrer Umgebung gesprochen zu haben. Und da die Probleme dieses Landes überall gleich sind, müßten wir doch nahezu einstimmig alle wesentlichen Entschlüsse fällen. Das ist aber nicht so. Und deshalb ist das Ansehen dieses Parlaments - Umfragen beweisen es - ganz schlecht. Sachliche und auch unsachliche Kritik an ihren Vertretern haben ihre Berechtigung. Da erweist Herr Gysi mit seinen Geschäftsordnungsanträgen und vielem anderen dem Parlament und Gott sei Dank auch seiner Partei einen schlimmen Dienst, denn man konnte nicht zur Sacharbeit kommen. (Beifall bei der DSU) Wo ich auch nachfragte: Kein Bürger verstand diesen Mann, diese Partei, die noch im Zustand des Zusammenbruchs endlos taktiert, hemmt und lähmt. (Beifall bei der DSU) Die Frage dieser Regierung liegt darin, daß sie mit unfähigen Ministern nicht die Dinge und Entscheidungen rüberbringt, die unsere Bürger erwarten. Die einfache und verständliche Sprache wird nicht angewendet. In dem voll entbrannten Wahlkampfstreit der Parteien, ihrem öden Hin und Her, Raus und Rein, Weg oder Nicht-Weg sehen sich unsere Bürger verhöhnt. (Beifall bei der DSU) Und wer diese Zeichen der Zeit nicht verstehen will, wer für das Danach plant und taktiert, der sollte seinen Hut nehmen und seiner Arbeit von früher nachgehen, wenn sein Betrieb nicht schon pleite gemacht hat. Im Namen der Deutschen Sozialen Union sage ich: Wir hätten unseren Bürgern und uns viel Kummer erspart, wenn Sie damals, am 17. Juni, unserem Antrag zugestimmt hätten. (Beifall bei der DSU) Am außenpolitischen Klima hat sich nichts Wesentliches geändert, was zumindest die 2+4-Gespräche betrifft. Mancher Betrieb, manche Einrichtung hätte überlebt, wenn Sie wie die DSU Ihren Wahlaussagen des März treu geblieben wären. Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen DDR, einem Erbe der schlimmsten SED-Vergangenheit, das einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus und seinen Folgen durchaus standhalten kann. (Beifall bei der DSU, starker Widerspruch insbesondere bei der PDS, Zurufe von der PDS: Unverschämtheit, skandalös!) Und wir ziehen Bilanz. Sehr deutlich sagten mir Bürger, die direkt betroffen sind: Hört auf in Berlin! (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte Sie, zum Thema zu kommen, es geht hier um einen Wahlvertrag.) Ich rede zur Wahl. Ich hätte diesen Hinweis von Ihnen schon mehrmals gern gehört, als Herr Gysi vorige Woche bei seinen Reden außerhalb dieses Themas sprach. (Bernd Meier, PDS: Skandalös!) Die DSU wird mit aller Konsequenz - und keiner kann uns die Gradlinigkeit absprechen - den Weg gehen, den wir für die Einheit brauchen, den Weg der Bildung der Länder, der Gesundung der Umwelt, den Lohn für Fleiß und Risikobereitschaft und der unbedingten Wiedergutmachung der Verbrechen des SED-Re-gimes und seiner Opfer. Die DSU stimmt dem Vertrag zu. (Beifall bei der DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Als nächsten Redner bitte ich von der Fraktion der F.D.P. - das ist die ehemalige Fraktion der Liberalen - den Abgeordneten Kauffmann, das Wort zu nehmen. Kauffmann für die Fraktion der F.D.P.: Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur zu Ihrer Anfrage: Ich nehme nicht an - ach, Sie waren es nicht, Ent- 1357;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.