Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 135

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 135 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 135); Dr. Kney (Liberale): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antwort auf die von der Fraktion Bündis 90/Grüne aufgeworfenen Fragen gibt nach der Meinung der Fraktion die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten. In dieser wird betont, daß Waffenexporte in Krisengebiete generell zu unterbleiben haben. Wir als Fraktion unterscheiden auch nicht zwischen Zulieferungsstoffen und dem sogenannten End- oder Finalprodukt Waffe. Beides ist teuflisch und muß verurteilt werden. Sollten sich die Informationen, über die die Fraktion Bündnis 90/Grüne möglicherweise verfügt, bestätigen, haben wir auch keinen Zweifel daran, daß die Regierung unseres Landes schnell und konsequent handeln wird. Wir betonen jedoch auch, daß diesen Quellen und Hinweisen gründlich nachgegangen werden muß. Einen Flop haben wir kürzlich erst im Plenum gehabt. Ein zweiter wäre schon fast peinlich. Die Bearbeitung dieser Angelegenheit würden wir gern den zuständigen Ausschüssen zur weiteren Bearbeitung empfehlen, damit sich das Hohe Haus weiter zügig mit den Themen befassen kann, die die Menschen hierzulande von unserer parlamentarischen Arbeit vorrangig erwarten. Wir richten deshalb die dringende Bitte an die Fraktion Bündnis 90/Grüne, dies auch in ihrer Antragstätigkeit konsequenter zu berücksichtigen. (Beifall bei Liberalen, CDU/DA und DSU) "wir können uns in der Fraktion der Liberalen nur schwer des Eindrucks erwehren, daß hinter ihrer Form der Antragstellung mehr und mehr eine zielgerichtete Methodik zum Blockieren der Handlungsweise des Parlaments zu erkennen ist. (Gegenrufe beim Bündnis 90/Grüne. Beifall vor allem bei Liberalen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht für die Fraktion DBD/DFD der Abgeordnete Seeger. (Poppe, Bündnis 90/Grüne: Soll diese Diskriminierung durch den Abgeordneten so durchgehen?) Er hat einen Eindruck wiedergegeben. (Zuruf: Das war eine Unterstellung!) Es handelt sich nicht um einen persönlichen Angriff. Deswegen rüge ich ihn nicht. Die Dinge müßten zwischen den Fraktionen vielleicht einmal besprochen werden. (Zuruf vom Bündnis 90/Grüne: Das zeigt das V Demokratieverständnis!) Ich bitte den Abgeordneten Seeger, das Wort zu nehmen. Seeger (DBD/DFD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion DBD/DFD verurteilt ganz entschieden jeglichen Einsatz, selbstverständlich auch die Produktion und Weitergabe von chemischen Waffen. Das, was uns vom Bündnis 90/Grüne hier zu Gehör gebracht wurde, ist entsetzlich, und ich möchte ausdrücklich meine Bestürzung dazu kundtun. Allerdings möchte ich auch dem Bündnis 90/Grüne sagen, daß unsere Fraktion nicht ganz einverstanden ist, daß ein solches hochbrisantes Thema, wo wir die Notwendigkeit der Behandlung hier im Haus durchaus sehen, so kurzfristig eingebracht wird. Wir haben daher keine Möglichkeit gehabt, uns zu diesem Thema sachkundig zu machen und können uns demzufolge auch nicht sachkundig dazu äußern. Ich schlage vor - (Abg. Weiß, Bündnis 90/Grüne: Gestatten Sie eine Frage?) Nein, ich möchte zur Erklärung sagen, da ich annehme, in welche Richtung Ihre Frage geht: Wir haben heute morgen die ver- bindliche Tagesordnung bekommen. Alles das, was vorher war, war nicht verbindlich. Und zu einem solchen Thema sehe ich mich als Laie außerstande, kurzfristig Sachauskünfte zu geben. Wir schlagen vor: erstens - so wie Sie, Herr Abgeordneter Weiß, das vorgeschlagen haben - die verantwortlichen Minister dazu zu hören, zweitens die Behandlung dieser Thematik im Ausschuß Verteidigung und Abrüstung, und es wäre zu überlegen, ob wir die Bildung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses anregen sollten. (Unruhe im Saal, Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als Vertreter des Ministerrates hat jetzt das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Abgeordneter Dr. Wieczorek. Dr. Wieczorek, Parlamentarischer Staatssekretär: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das vom Bündnis 90 aufgeworfene Problem und die dazu stattfindende Aktuelle Stunde in der Volkskammer bewegt sicherlich nicht nur die Abgeordneten des Neuen Forums, von Demokratie jetzt und der Initiative für Frieden und Menschenrechte. Der Kampf um das Verbot der chemischen Waffen, deren Produktion, Lagerung und Weiterverbreitung ist zu einem wichtigen Anliegen aller Friedenskräfte geworden. Als Arzt ist mir die Wirkung dieser barbarischen Kampfstoffe auf den menschlichen Organismus sehr wohl bekannt. Und ich kann an dieser Stelle nur unterstreichen, daß ich mich deshalb verpflichtet fühle, darum zu ringen, daß diese gefährlichen Waffen auf unserem Erdball verschwinden. (Beifall) Meine seit wenigen Tagen übernommene Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Abrüstung und Verteidigung gibt hierfür nicht nur eine größere Verantwortung, sondern zugleich größere Möglichkeiten, die Politik der Regierung umzusetzen. Bevor ich mich dem eigentlichen Problem zuwende, möchte ich zunächst die prinzipielle Haltung der DDR zum Verbot der chemischen Waffen in Erinnerung rufen. Bereits im Januar 1989 wurde vom damaligen Minister für Auswärtige Angelegenheiten unserer Republik auf der Internationalen Konferenz zum Verbot der chemischen Waffen in Paris erklärt, daß die DDR keine chemischen Waffen besitzt und derartige Waffen anderer Staaten nicht auf ihrem Territorium stationiert hat. Sie betreibt weder die Entwicklung chemischer Waffen noch verfügt sie über Anlagen zu deren Produktion. In Genf setzt sie sich aktiv dafür ein, eine Konvention zum Verbot der chemischen Waffen zu erarbeiten. An dieser Stelle sei mir gestattet, auf die kürzlich verabschiedete Regierungserklärung zu verweisen, und ich wiederhole das hier noch einmal, in der ein Verbot dieser Waffen noch in diesem Jahr gefordert und bekräftigt wird, daß die DDR auf die Herstellung, Weitergabe, den Besitz und die Stationierung von ABC-Waffen verzichtet und nach Entsprechendem auch im geeinten Deutschland strebt. (Sehr schwacher Beifall) Ja, der Beifall wäre angebracht. (Vereinzelt Beifall) Daraus ergibt sich eigentlich schon die Antwort auf die Frage nach unserer Haltung zur Weiterverbreitung dieser gefährlichen Waffen. Zum Vorwurf der Weitergabe von Giftgas in den Irak seitens der DDR möchte ich prinzipiell folgendes sagen: Die DDR hat kein Giftgas weitergegeben. Der Regierung ist auch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht Gegenteiliges bekannt, und es gibt keinerlei Anzeichen für derartige Lieferungen in der Vergangenheit. Von der DDR-Regierung erlassene Bestimmungen über die Kontrolle der Weitergabe bestimmter Chemikalien, die für Waffenzwecke Verwendung finden könnten, wurden meiner Kenntnis nach strikt eingehalten. 135;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.