Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1346

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1346 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1346); Dr. Gysi (PDS): Nur, Frau Präsidentin, ich möchte daran erinnern: Der Vizepräsident - als er amtierte - hat gesagt: Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu gibt es einen Antrag des Abgeordneten Gysi. -Daraufhin habe ich im Namen der Fraktion - nach der Geschäftsordnung so vorgesehen - die namentliche Abstimmung beantragt. Er hat daraufhin erklärt - in der Abstimmung waren wir -: Auf Verlangen hat dies zu geschehen. Daraufhin hat er die Pause angeordnet. Das ist sein Recht. Aber die Volkskammer kann sich während der Abstimmung meines Erachtens nicht vertragen. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Gysi! Ich muß folgendes sagen. Ich war hier, und soweit ich mich erinnere - aber wir werden noch einmal das Protokoll einsehen, bevor ich Herrn Höppner das Wort erteile -, hat er gesagt: Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat Herr Abgeordneter Gysi einen Antrag zur Abstimmung. Wir waren noch nicht in der Abstimmung, sondern bevor wir in die Abstimmung eingetreten sind (Unruhe im Saal) Wir gucken ins Protokoll. Bitte, Herr Höppner! Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf ich das mal so sagen? Erstens entschuldige ich mich dafür, daß ich eine Ansage an einer Stelle gemacht habe, an der ich sie nicht hätte machen dürfen. So was kann einem passieren. Ich habe das gemacht, einfach deshalb, weil ich gerne wollte, daß wir alle schnell nach Hause kommen - sonst hätte ich das Mikrofon gewechselt. Das ist leider mißverstanden worden. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Nun kommen wir zum zweiten Punkt, zum Geschäftsordnungspunkt bei der ganzen Sache. Eine namentliche Abstimmung wird eröffnet, indem man sagt, wie das ganze geht. Wir haben schon ein paarmal eine namentliche Abstimmung gehabt. Soweit waren wir noch nicht. Ich erinnere mich an die Debatte ziemlich genau. Es ging darum, ob über die namentliche Abstimmung noch einmal abgestimmt werden muß. Daraufhin habe ich gesagt: Nein, auf Verlangen einer Fraktion muß sie durchgeführt werden. Und dann habe ich - bevor wir in die Abstimmung eingetreten sind - diese Pause beantragt. Das ist der Sachstand. Wir waren noch nicht in der Abstimmung. Das hätte bei der namentlichen Abstimmung gar nicht sein können. Da gibt es gar keine Zweifel. Und schließlich muß ich als letztes dazu sagen: Zur Geschäftsordnung ist mir auch eindeutig klar, daß die Vertagung der Tagung zu jedem Zeitpunkt beantragt werden kann - das können Sie in der Geschäftsordnung nachlesen - und daß sie immer mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann, daß nämlich ein Geschäftsordnungsantrag genauso, wie man übrigens Überweisungen an einen Ausschuß - bevor die Schlußabstimmung nicht erfolgt ist - noch beantragen kann. Diese Sachen sind alle ganz korrekt. Da brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Das ist geschäftsordnungsmäßig korrekt. Ob das jetzt schön ist oder nicht und mit welchen Begründungen - wir brauchen nicht weiter darüber zu reden, ich denke, es hat keinen Zweck. Soviel Kollegialität müssen wir untereinander haben, daß wir auch zugeben: Das Problem besteht darin, daß Bedenken bestehen, ob wegen der fehlenden Anwesenheit von einigen Leuten hier die Mehrheiten zustande kommen. (Zurufe und Unruhe im Saal) Entschuldigung, das hat mit Rechtsbeugung nichts zu tun. (Zuruf: Aber genau damit!) Nein, das hat damit nichts zu tun, sondern es ist so, daß die Grün- 1346 de für eine Vertagung sehr unterschiedliche sein können. Dazu ist ja das Instrument der Vertagung da. (Zuruf: Aber doch nicht dafür, um Mehrheiten zusammenzubringen.) Die Geschäftsordnung kann jeder benutzen. Die steht allen gleichberechtigt zur Verfügung. Hier ist ein Vertagungsantrag gestellt worden. Das ist rechtlich korrekt. Ich bitte, daß über diesen Vertagungsantrag abgestimmt wird. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Höppner, gestatten Sie dazu noch zwei Anfragen? - Bitte schön. Frau Dr. Schönebeck (PDS): Herr Höppner! Als ich eben den Tagungssaal betrat, als die Pause beendet wurde, wurde Ihnen seitens der SPD gesagt, ihnen fehlen noch zwei Abgeordnete, seitens der CDU fehlten noch 5 Abgeordnete. Ist das korrekt? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es sind in dieser Zeit sehr viele Zahlen genannt worden. (Frau Dr. Schönebeck: Nein, in dem Moment, als ich den Saal betrat, stand ich hinter Ihnen.) Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. (Gelächter) Ich kann nicht sagen, in welchem Moment Sie hinter mit vorbeigegangen sind. Ich kann die Frage nicht beantworten. (Frau Dr. Schönebeck: Aber es ist Ihnen gesagt worden, aus welcher Fraktion wieviele Abgeordnete fehlen?) Dr. Höppner: Nein, die Zahlen stimmen, glaube ich, auf alle Fälle nicht. (Frau Dr. Schönebeck: Ja, es waren zwei, und es waren fünf.) Dr. Höppner: Was hat das mit der Sache zu tun, können Sie mir das erklären? (Frau Dr. Schönebeck: Ich wollte das nur für das Protokoll festgehalten haben.) Dr. Höppner: Die Zahlen kann ich nicht bestätigen. Frau Dr. Kaufmann (PDS): Ich wollte Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, daß dieses Hohe Haus den ganzen Tag über - seit wir begonnen haben um 15.00 Uhr - beschlußfähig war oder nicht? Dr. Höppner: Das Haus war beschlußfähig. Daran besteht kein Zweifel. Frau Dr. Kaufmann (PDS): Es wurde heute der Antrag eingereicht, per 14. Oktober der Bundesrepublik beizutreten. Darüber konnten wir abstimmen. Warum ist es jetzt nicht möglich angesichts der offensichtlichen Tatsache, daß Angehörige der Koalitionsfraktionen fehlen? Warum kann die Abstimmung zu solch einem Thema nicht durchgeführt werden? Bitte erklären Sie, was daran demokratisch ist!;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.