Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1344

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1344 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1344); jetzt das Bundeswahlgesetz gilt und nach der Wahl das Bundesverfassungsgericht überprüft. Eine solche Situation hatten wir bei den Länderwahlen nicht. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann würde ich zunächst darüber abstimmen lassen, ob die Entscheidung über die endgültige Wahlkreiseinteilung durch das Präsidium der Volkskammer getroffen werden kann, wie es hier steht, oder ob es durch die Volkskammer selber getroffen werden kann. Wir können uns dann noch einmal über die Daten unterhalten. Notfalls muß dann, wenn die Daten das erfordern, eine Sondersitzung der Volkskammer schon am Dienstag sein oder am Freitag. Wer ist der Meinung, daß die Entscheidung über die endgültige Wahlkreiseinteilung von der Volkskammer als Ganzes getroffen werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen und meint, das Präsidium könnte das tun? - Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? - Die klare Mehrheit meint, daß das Präsidium das kann. (Zwischenrufe) Damit können wir, glaube ich, jetzt, nachdem der Punkt 3 so entschieden worden ist, über alle drei Punkte abstimmen. Wer stimmt diesen drei Punkten als Verfahrensvorschlag zur Bestimmung unserer Wahlkreiseinteilung zu, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -Damit ist dieses Verfahren der Wahlkreiseinteilung in dieser Form bestätigt. Wir haben jetzt noch die Abstimmung über die Gesamtvorlage zu machen, und dazu war ein Antrag gewünscht. Bitte, der Abgeordnete Gysi. Dr. Gysi (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage die namentliche Abstimmung im Namen der Fraktion, zumal wir gerade einen Änderungsantrag eingebracht hatten, der für Parteien und Vereinigungen, die nur in der DDR antreten, die Sperrklausel auch auf die DDR beschränkt hätte, etwas, was die CDU immer gewünscht hat. Sie hätte dem Antrag zustimmen können. Sie hat ihm nicht zugestimmt und damit deutlich gezeigt, was sie eigentlich wollte. Ich bin aber der Meinung, da ich erhebliche Bedenken gegen diesen Wahlrechtsvertrag sowohl moralischer als auch rechtlicher und demokratischer Natur habe, daß wir hier eine namentliche Abstimmung durchführen sollten. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. - Die namentliche Abstimmung ist verlangt und muß dann gemacht werden. Das ist eine Sache, die auf Verlangen passiert. Ich bitte trotzdem um eine Pause und bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen und auch der Liberalen zu einer kurzen Besprechung in mein Zimmer. (Unterbrechung der Tagung) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Ich sehe mich gezwungen, hier einzugreifen, weil man offensichtlich hier das Rederecht mißbraucht hat, ohne daß das jemand (Unruhe und Gelächter bei der Opposition und Beifall bei der Koalition) Herr Prof. Heuer! Bitte, kann ich ausreden! Der amtierende Präsident, Dr. Höppner, hat um eine Pause gebeten. Er hat keine Zeit angesagt, er hat gesagt, er bittet um eine Unterbrechung der Tagung - wir können in das Tagungsprotokoll noch einmal ein-sehen - und bittet die Parlamentarischen Geschäftsführer zu sich. (Zuruf von der PDS: Der Koalition und der Liberalen.) Das ist sein Recht. (Zuruf von der PDS: Nein, nicht als Präsident.) Gut, aber während einer Sitzung erteilt der amtierende Präsident den Abgeordneten das Wort. Er war nicht da, trotzdem finde ich das nicht der Würde des Hohen Hauses gerecht, nur einfach das Wort zu nehmen. (Beifall bei der CDU/DA-Fraktion) Und wozu solche Reden dann führen, das haben wir gesehen, indem eine Fraktion, die hier gewählt worden ist, angegriffen wird. - Ja, bitte. Prof. Dr. Heuer (PDS): Ein Abgeordneter hat hier eben in der Pause erklärt, daß die PDS nicht in die Volkskammer gehört, sondern vor ein Tribunal. Ich muß sagen, daß diese Erklärung ein Skandal ist. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Prof. Heuer! Ich habe diese Erklärung zwar nicht gehört, würde sie aber ebenso mißbilligen. (Vereinzelt Beifall) Bitte schön. Abgeordneter der Koalitionsfraktionen: Frau Präsidentin! Ich möchte zu dieser Sache etwas sagen. Ich glaube, alle, die in diesem Parlament seit dem 18. März arbeiten, haben wohl übereinstimmend zur Kenntnis genommen, daß der Vizepräsident unserer Volkskammer, Herr Höppner, eine hervorragende parlamentarische Arbeit leistet. (Die Mehrzahl der Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und spenden lebhaften Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke für diese lobenden Worte, die Sie dem Vize-Präsidenten angedeihen ließen und hoffe, daß dieses Vertrauen dem gesamten Präsidium gegenüber besteht. Frau Birthler (Bündnis90/Grüne): Frau Präsidentin! Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß der Parlamentspräsident im parteipolitischen Interesse hier einen Mißbrauch vorgenommen hat. Die Tagung ist ausgesetzt worden, weil nicht genügend Mitglieder der Koalition anwesend gewesen sind, um dieses Gesetz durchzukriegen. Die Kammer war aber beschluß- 1344;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.