Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1343

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1343 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1343); Gut, danke. - Es geht also um folgendes, das müßte jetzt beschlossen werden oder in veränderter Form beschlossen werden. Erstens: Änderungswünsche der Fraktionen der in der Volkskammer vertretenen Parteien bei gleichbleibender Anzahl von Wahlkreisen sind bis zum 10.8. 1990 an die Regierungsbevollmächtigten der Bezirke zu stellen. Zweitens: Die Regierungsbevollmächtigten führen mit ihren Landräten und den Volkskammerabgeordneten Beratungen durch und geben ihre Zustimmung bzw. entsprechende Veränderungen unter Hinzuziehung der Bezirksämter für Statistik bis 20. August 1990 an das Präsidium der Volkskammer. Drittens: Das Präsidium der Volkskammer entscheidet bis zum 24.8.1990 über die endgültige Wahlkreiseinteilung. Dies müßte beschlossen werden. Das wäre dann das Verfahren, wie wir zu der Anlage kommen, die wir jetzt sozusagen noch nicht mit beschlossen haben durch diese Streichung. Dazu gab es eine Änderung. Der Punkt 3 sollte, wenn ich das richtig verstanden habe, lauten:“ Die Volkskammer entscheidet. „Und jetzt muß man wohl sagen (Dr. Gysi, PDS: bis zum 28.!) Die erste planmäßige Sitzung wäre am 30.8. Das heißt, der Ab-inderungsantrag würde dann lauten, daß die Volkskammer auf ' Ihrer Sitzung am 30.8. über die endgültige Wahlkreiseinteilung-entscheidet. - Bitte schön. Kley (Die Liberalen): Zu diesem Antrag: Es wäre zu überprüfen, wie die Kandidaten für die Direktwahlkreise am 45. Tag vor der eventuellen Wahl am 14. Oktober benannt werden sollen, wenn diese Wahlkreise erst am 28. verabschiedet werden sollen. Ich weiß nicht, ob das Absicht des PDS-Antrages war, aber es dürfte da ernsthafte Schwierigkeiten geben. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, der Abgeordnete Heuer. Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich möchte noch etwas zur Begründung sagen. (Zuruf: Ans Mikrofon) Heuer, PDS. (Heiterkeit) Ich möchte noch etwas zur Begründung des Antrages sagen. Ich meine, daß dieses gesamte Wahlverfahren in einer ganzen Reihe von Punkten problematisch ist. Und ich habe Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und der Grundgesetzmäßigkeit einiger Dinge. Ich würde vorschlagen, zu überprüfen, ob wir nicht jedenfalls in diesem Punkt solchen Bedenken entgegenkommen sollten. Es ist so, wir führen das durch auf der Grundlage des Bundeswahlgesetzes, das auf uns erstreckt und ein bißchen jetzt geändert worden ist. Nach dem Bundeswahlgesetz entscheidet bei Wahlkreisen der Bundestag. Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine Wahl im selben Wahlgebiet gleichzeitig durchgeführt wird und in einem Teil die oberste Volksvertretung die Entscheidung fällt und in anderem Teil ein Präsidium, vor dem ich meinen Respekt habe, das aber nicht die Volkskammer selbst ist. Ich meine, daß das verfassungsrechtlich nicht geht, daß eine solche Entscheidung für einen Teil des Wahlgebietes vom Bundestag gefällt wird und im anderen Teil des Wahlgebietes vom Präsidium der Volkskammer. Ich habe da ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken und würde empfehlen, im Interesse der verfassungsmäßigen Sicherheit der Entscheidungen diesem Antrag stattzugeben. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön, der Abgeordnete Becker. Becker: Ja, noch eine Begründung zum Termin und zu der Verfahrensweise, die 47 Tage. Die längste Frist im Wahlgesetz ist der 28. August. Es ist also vor dem 28. August erforderlich, die Entscheidung über die Wahlkreise zu treffen, da ja der Entscheid im Ausschuß ist, den 24. als Endtermin vorzugeben. Das als erstes. Als zweites wurde vom Ausschuß schon begründet bei dem Länderwahlgesetz, daß die Einteilung der Wahlkreise zunächst mal von regionalem Interesse ist und regional entschieden werden muß, und daß die Abgeordneten der Volkskammer entsprechend bei den Beratungen in den Regierungspräsidien vertreten sind. Wir halten diese Verfahrensweise mit dem Termin 24. für ausreichend und notwendig. Sollte anders entschieden werden, müßte bis zum 24.8. eine Volkskammersitzung erfolgen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Bitte. Schemmel (SPD): Der Wunsch von Prof. Heuer von der PDS ist sehr ehrenwert. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß wir beim Länderwahlgesetz in der gleichen Situation waren und uns dieser gleichen Lösung bedient haben, die SPD an dieser Stelle mit der Lösung nicht einverstanden war, eine Sondersitzung der Volkskammer einberufen wollte, ich eine namentliche Liste angefertigt hatte, um die entsprechenden Zustimmungen zu finden, nämlich ein Drittel der Abgeordneten, und das bei der PDS, an die ich mich gewandt hatte, gescheitert ist, weil die PDS keine Unterschriften zu dieser Beantragung der zusätzlichen Volkskammersitzung geleistet hat. Deswegen ist mir unverständlich, daß jetzt an dieser Stelle von Ihnen der gleiche Vorschlag so konsequent verfochten wird. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Noch einmal der Abgeordnete Heuer. Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, das Problem ist hier ein anderes, ein juristisch anderes Problem. Jetzt gilt bei uns das Bundeswahlgesetz, und ich bitte, sich mit dieser Tatsache vertraut zu machen, daß wir daran gemessen werden. Wir werden auch nach der Wahl ganz sicher vom Bundesverfassungsgericht daran gemessen werden. Der Vorschlag ist abgelehnt worden, daß es vor der Wahl zuständig sei, aber nach der Wahl ist es ganz bestimmt zuständig, und ich meine, da müssen wir eben eine Sondersitzung machen. Wir sind in einer anderen juristischen Situation, weil bei uns 1343;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt. Im Mittelpunkt stand: eine wirksame vorbeugende Arbeit auch bereit!r-in operativen ?S.