Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1337

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1337 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1337); EG angehören. Deswegen haben wir ja auch formuliert: Die Regierung der DDR wird verpflichtet, die Übernahme der EG-Rege-lungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft zu betreiben. Wir wollen die Regelungen haben. Die kann man doch auch als Regierung einführen, unsere Regierung. Das setzt doch die Mitgliedschaft gar nicht voraus. Sie müssen da ganz genau hinhören. Und eine zweite Geschichte: Herr Haschke, die Mittel reichen? Sie wissen ganz genau so gut wie ich, wie oft wir uns im Landwirtschaftsausschuß darüber gestritten haben. Ich kann Ihnen hier die Ministerratsvorlage vom 18. Juli 1990 vorlesen. Da wird selbst in der Ministerratsvorlage eingeschätzt, daß 2 Milliarden DM Anpassungsmittel fehlen. Das steht hier drin. Ich weiß nun nicht mehr, wem hier Glauben zu schenken ist. Ich habe auch meine Berechnungen, und wenn Sie mich fragen, woher ich meine Informationen habe: Ich lese die Ministerratsvorla-gen, ganz abgesehen davon, daß wir aus der Praxis wissen, was da alles fehlt. Zur Getreideintervention. Die Getreideintervention von 4,5 Mio Tonnen, die jetzt stattfindet, von der noch gar keiner weiß, wie sie finanzierbar ist, macht weiter nichts anderes, als daß die mit der Liberalisierung des Handels jetzt eingeführten Substitute das freigesetzte Getreide, das sonst in die Futtermittel gegangen wäre, vom Markt nimmt. Was anderes passiert überhaupt nicht. Das heißt, die Bauern werden nicht eine Tonne mehr Getreide los. Die Getreidewirtschaft bezahlt ihnen das, was vorher schon unter Vertrag war, und das waren 50 % der Ern-;. Das ist der Fakt. - ' Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, der Abgeordnete Steinecke und dann der Abgeordnete Kühne. Dr. Steinecke (Die Liberalen): Kein Statement, sondern tatsächlich eine Frage. Falls wir heute nicht zur Überweisung in den Ausschuß kommen, interessiert uns auf jeden Fall noch eine Antwort. Es ist die Frage der finanziellen Konsequenzen für unseren ohnehin recht desolaten Haushalt. Falls heute, Herr Präsident, keine Überweisung in den Ausschuß erfolgt, sondern hier entschieden werden sollte, müßten hierzu noch Ausführungen erfolgen in bezug auf die Auswirkungen auf den Haushalt, weil ich persönlich kein Gespür dafür habe. Vielleicht will mein Kollege Kühne das gleiche fragen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Meinen Sie auch Sicherheit in einer Finanzvorlage, die eine “Überweisung an den Haushaltsausschuß erforderlich macht? Ich werde mich darüber noch kundig machen. Prof. Dr. Kühne (CDU/DA): Meine Damen und Herren! Ich halte eine Überweisung an den Finanz- und an den Haushaltsausschuß für erforderlich. Wir haben am 22. Juli, ebenfalls in dieser Nachtsitzung, das Abschöpfungserhebungsgesetz verabschiedet. Ich habe hier persönlich dazu gesprochen und die Übereinstimmung mit der EG-Gesetz-gebung hervorgehoben. Ich halte es für erforderlich, daß die Vorlage, die hier in der Drucksache Nr. 180 dargelegt ist, mit dem Abschöpfungsgesetz in Übereinstimmung gebracht wird. (Dr. Steinecke: Keine andere Auffassung.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Dann darf ich zur Sache gleich sagen, weil das angefragt wurde: § 56 der Geschäftsordnung - Finanzvorlagen sind alle Vorlagen, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung oder ihres finanziellen Umfangs geeignet sind, auf die öffentlichen Finanzen erheblich einzuwirken und die nicht in Haus- haltsvorlagen im Sinne von § 55 usw. sind. Dann steht da: Finanzvorlagen werden nach der ersten Beratung dem Haushaltausschuß und dem Fachausschuß überwiesen. Das ist geschäftsordnungsmäßig vorgeschrieben. Ich denke, diese Sache ist auf alle Fälle klar. Gibt es noch eine Anfrage? - Redebeiträge können anschließend noch kommen. Bitte! Dr. Gysi (PDS): Ich will dazu nicht mehr reden, Herr Präsident, ich sehe nur das Problem, weil hier jetzt zwei Anträge praktisch ein unterschiedliches Schicksal erlitten haben. Die Frage dieser finanziellen Mittel hängt natürlich gerade bei der Landwirtschaft konkret mit der Frage der Entschuldung zusammen. Wenn wir jetzt in die Ausschüsse gehen und der andere Antrag erst einmal beim nächsten Mal in die Ausschüsse geht, kommen wir in ungeheuren zeitlichen Verzug. Wenn Sie da noch eine Lösungsmöglichkeit sehen würden -und ich weiß ja, daß Sie die Geschäftsordnung sehr beherrschen -, wäre ich Ihnen dankbar, denn dieser Antrag hat ja am Anfang heute nur eine ganz knappe Ablehnung gefunden, während die übrigen Anträge eindeutig abgelehnt wurden. Vielleicht könnte man sie doch noch irgendwie zusammenbringen, zumindest in die Ausschüsse. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: In dem Punkt denke ich, wenn der Zusammenhang besteht und, weil sie eingereicht sind, sie sicher auch auf die Tagesordnung kommen - früher oder später - ist, glaube ich, dieser Hinweis geeignet, daß der Haushaltsausschuß und in diesem Fall auch der Wirtschaftsausschuß sich diese Vorlage immer schon einmal mit ansehen und bei ihren Beratungen mit zu Rate ziehen. So könnte man auch zu schnellen Entscheidungen kommen. Ich denke, daß das angesichts dieser Beratungsphase heute möglich ist, ohne daß wir formal jetzt noch versuchen, Zweidrittelmehrheiten usw. zustande zu bringen, die wir sonst brauchten. (Prof. Dr. Kühne: Um eine schwierige Frage deutlich zu machen: Finanzausschuß, nicht Haushaltsausschuß!) Gut, wir reden nachher über die Überweisung und können vielleicht die Dabatte fortsetzen. Dr. Goldhahn (CDU/DA): Für die Behandlung in den entsprechenden Ausschüssen möchte ich nur noch einen Hinweis geben, der hier aus der Bemerkung von Herrn Haschke gegeben war. Dieser Antrag ist mißverständlich. Ich habe daraus gelesen, daß die EG-Regelun-gen übernommen werden sollen. Aber jetzt wurde vom Antragsteller selber gesagt, es sollen nicht die EG-Regelungen in der DDR getroffen werden, sondern es soll eine Regelung in der DDR getroffen werden, die den EG-Regelungen entspricht. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Die EG-Regelung bedeutet nämlich auch eine Frage der Finanzierung. Es muß also klargestellt werden, was wirklich gemeint ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich denke, der Text ist eindeutig. Aber diskutieren wir weiter. Als nächster hat das Wort der Minister für Ernährung, Land-und Forstwirtschaft, Herr Pollack. 1337;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.