Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1336

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1336 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1336); Zweitens gibt es in der BRD-Landwirtschaft und in der EG insgesamt eine funktionierende Marktordnung, die eben die relative Preisgarantie ermöglicht, da durch Interventionsaufkäufe und entsprechende Marktordnungsregelungen die Preisgarantie im wesentlichen gegeben werden kann. Natürlich gibt es auch noch einen Markt - das wissen wir -, und das alles funktioniert bei uns nicht. Aus diesem Grunde ist eben gegenwärtig die Situation zu verzeichnen, daß viele Landwirtschaftsbetriebe skeptisch werden und daß auch unter den privaten Einzelbauern zur Zeit wenig Initiative besteht, sich selbständig zu machen. Das ist der Fakt. Das wissen wir alle, weil sie eben so unsicher sind, was erlöse ich noch daraus, wie sehen die Förderungsmittel aus, wie geht es weiter? Dazu kommen erste große multinationale Konzerne und wollen 20 000 bis 30 000 Hektar im Komplex hier aufkaufen. Ich habe solche Verhandlungen schon mitgemacht, die von solchen Konzernen, die über Minenfelder, Ölfelder und andere Dinge verfügen und denen es jetzt beliebt, mal 30 000 Hektar in der DDR zu kaufen. Ich glaube, das kann nicht der Weg sein, den wir gemeinsam gehen wollen, der im Interesse unserer Bauern ist und der in unser aller gemeinsamem Interesse ist. (Beifall bei PDS und SPD) Aus diesem Grunde haben wir hier heute den Vorschlag eingebracht, die Volkskammer wolle beschließen: Die Regierung der DDR wird verpflichtet, die Übernahme der EG-Regelungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft, vor allem die Abnahme- und Preisgarantie, unverzüglich in die Wege zu leiten. Wir gehen dabei davon aus - und das wissen wir -, daß EG-Regelungen bei uns noch nicht wirksam sind, weil das sicher erst ab nächstes Jahr sein kann. Aber wir haben deswegen auch formuliert, die Regierung möge Voraussetzungen schaffen, daß analoge EG-Regelungen hier zur Anwendung kommen, und das soll die Grundlage dafür sein, daß dieser Auftrag heute hier erteilt werden kann. Ich möchte eine letzte Bemerkung machen: Leider wurde durch dieses Hohe Haus der Antrag zur Entschuldung der Betriebe abgelehnt bzw. nicht befürwortet, daß wir heute darüber beraten. Auch dieser Antrag hätte natürlich die Landwirtschaftsbetriebe sehr interessiert, weil auch unter diesem Gesichtspunkt manches möglich gewesen wäre, um die Entwicklung doch in vernünftigen Bahnen fortzusetzen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall) Braun (CDU/DA): Herr Abgeordneter, ich weiß ja nicht, woher Sie Ihre Informationen beziehen, Aber Sie sagten, daß der Regierungsbevollmächtigte in Magdeburg etwas gesagt haben soll vom Konkurs als Alternative für die LPG oder für die Landwirtschaft. Wissen Sie, ich bin der Regierungsbevollmächtigte in Magdeburg, und es erschüttert mich eigentlich; denn ich weiß nichts davon. Ich habe eine derartige Beratung nicht besucht, und ich verwahre mich dagegen, daß hier etwas verbreitet wird, was offensichtlich jeder Grundlage entbehrt. Und Minenfelder, Herr Abgeordneter, die hat Ihre Partei gelegt, nicht in der Landwirtschaft, sondern seinerzeit an der Grenze. - Danke. Dr. Schumann (PDS): Herr Braun, ich glaube, ich habe nicht „der Regierungsbevollmächtigte“ gesagt, sondern „der Regierungsbeauftrage“ aus dem Staatssekretariat von Herrn Dr. Krause. Das hat Herr Dr. Krause heute selbst hier gesagt: Im Juni wurden Beratungen durchgeführt, wo Orientierungen gegeben werden sollten. Auf diese Beratungen habe ich mich bezogen. Falls ich „Regierungsbevollmächtigter“ gesagt habe, möchte ich das jetzt richtigstellen. Ich habe sicher „Regierungsbeauftragter“ gesagt. (Braun, CDU/DA: Herr Abgeordneter, im allgemeinen Volkssprachgebrauch wird der Regierungsbevollmächtigte auch als Regierungsbeauftragter von Magdeburg bezeichnet.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Dann ist das Mißverständnis jedenfalls ausgeräumt. Ich hatte auch „Regierungsbeauftragter“ gehört. Bitte schön! Gottfried Haschke (CDU/DA): Herr Kollege Schumann, der Antrag der PDS, welcher EG-Recht und -Preise für die Landwirtschaft fordert, kann jedem Landwirt nur von Herzen kommen. Nur wir dürfen hier eines nicht vergessen: Noch sind wir nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, noch sind wir nicht der BRD beigetreten. Herr Kollege Schumann, ist Ihnen nicht bekannt, daß schon verschiedene EG-Regelungen angewandt werden? Zum Beispiel sind die Interventionspreise für Getreide seit dem 1.8.1990 auch in der DDR wirksam. Nur ich hatte geglaubt, daß heute gleich eine Reaktion von seiten des Landwirtschaftsministeriums in dieser Frage kommt, (vereinzelt Beifall) daß darüber informiert wird. Wir wissen das. Aber ich glaube, wer nicht überall direkt drinsteht, weiß das noch nicht. Sons* könnte es nicht sein, daß Vertreter, die diese Sache in der Hand haben, noch gestern Auskünfte an LPG gegeben haben, sie wüßten noch nicht, wie das geht, obwohl schon in einer Zeitung gestanden hat, daß 45 Getreidewirtschaftsbetriebe für den Aufkauf des Getreides in der DDR verantwortlich sind. Die Bedingungen dafür fehlen noch. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es ist einfach so: Es kann hier noch jeder diskutieren. Wir haben keine Redezeiten vereinbart. Insofern können Sie sich dann gern zu Wort melden. Es wäre ganz schön, wenn wir uns bei den Fragen wirklich auf Fragen beschränken könnten. Wir brauchen diesmal wirklich nicht die Redebeiträge in Fragen unterzubringen. Gottfried Haschke (CDU/DA): Dann möchte ich mich kurzfassen, (Heiterkeit) aber eines noch sagen (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir lassen das als Wortmeldung gelten.) Ist es nicht unseriös, wenn wir eine Forderung stellen oder die Regierung beauftragen, die Forderung zu stellen, obwohl wir gar nicht Mitglied sind? Wir wollen Geld haben, wir brauchen Geld, mehr als geplant. Darüber sind wir uns einig. Aber ich bin der Meinung: Erst richtig informieren, erst richtig durchsetzen, was bereits beschlossen ist. Und am Ende bin ich auch der Meinung: Bis zum 14. Oktober reichen diese Mittel, die bis jetzt veranschlagt sind, und dann wird es weitere Mittel geben. (Beifall bei der CDU/DA) Dr. Schumann (PDS): Herr Haschke, ich darf darauf antworten. Es war zwar keine direkte Frage, sondern mehr ein Statement, aber ich will trotzdem etwas dazu sagen. Ich habe ganz deutlich gesagt, Herr Haschke, und Sie haben das sicher auch gehört, daß uns klar ist, daß wir noch nicht der 1336;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.