Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 133

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 133 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 133); Drittens: Beim Völkermord und der Deportation der Kurden sind in der DDR hergestellte IFA-Militärfahrzeuge eingesetzt worden. Angesichts der angeführten Tatsachen frage ich den Herrn Minister für Auswärtige Angelegenheiten, wie er beabsichtigt, zukünftig die Beziehungen zum Irak und seinen Verbündeten zu gestalten. Ich frage den Herrn Minister für Innere Angelegenheiten und den Herrn Minister für Abrüstung und Verteidigung, ob gegenwärtig noch Ausbilder oder zivile Spezialisten im Irak eingesetzt sind, und falls ja, wie gewährleistet ist, daß sie nicht direkt oder indirekt am Völkermord an den Kurden und an der Bedrohung Israels beteiligt sind. Ich frage ihn ferner: In welchen Einrichtungen und Institutionen der DDR sind irakische Staatsangehörige ausgebildet worden? Wurden Staatsangehörige des Irak beim Staatssicherheitsdien st ausgebildet, oder wurde ihre Ausbildung vom Staatssicherheitsdienst organisiert und kontrolliert? Waren Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes als Ausbilder im Irak tätig? Und schließlich: Wurden Geräte, die zur Überwachung und zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit geeignet waren, an entsprechende Stellen im Irak geliefert? Ich frage schließlich den Herrn Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ob ihm die Lieferungen von Technologie und Chemikalien in den Irak bekannt sind und ob er beabsichtigt, eventu- noch bestehende Lieferverpflichtungen der DDR für Chemika-"wön und Chemieausrüstungen in den Irak zu stornieren. Mir ist bewußt, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, daß nicht Ihre Regierung für die bisherige Nahostpolitik der DDR verantwortlich zu machen ist. Deshalb sind den angesprochenen Fachministern die hier gestellten Fragen im wesentlichen bereits kurz nach der Regierungsbildung vorgelegt worden. Ich bitte ihre Regierung eindringlich, alles nur Mögliche zu tun, um zu verhindern, daß unser Land weiterhin, direkt oder indirekt, an der Bedrohung Israels und an der Bedrohung des kurdischen Volkes, insbesondere durch irakische Chemiewaffen, beteiligt ist. Das Hohe Haus bitte ich, sich konsequent für die weltweite Ächtung chemischer Kampfstoffe und für die Ächtung chemischer Kampfstoffe insbesondere in der DDR einzusetzen. Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Richter. Joachim Richter (SPD): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Wenn die Informationen von Bündnis 90/Grüne stimmen und sich bestätigen sollten, dann kann ich dies nur mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen. Ich denke, da geht es um eine politische Verantwortungslosigkeit, die mit Verbrechen an vielen Menschen zu tun haben könnte, und dann ist wohl die Anfrage, die Bündnis 90/ Grüne stellt, nicht nur an die Minister der Koalition zu richten, die hier Altlasten nachgehen müssen, für die sie keine Verantwortung tragen, (Beifall der Koalitionsparteien) dann ist das nämlich zuerst eine Anklage an die Regierungen, die diesen Waffenexport oder die Anlagen zu verantworten haben, und wir wissen ja sehr genau, um es etwas allgemeiner zu sagen, daß Waffenexporte durch DDR-Regierungen, von der SED verantwortet, geschehen sind. Immer, wenn ich in diesen Tagen in mein Abgeordnetenasyl gehe, (Heiterkeit und Beifall der Koalition) lese ich an der Normannenstraße an der Häuserfront eine Frage, die mir ständig nachgeht, nämlich die Frage: Wieviel Menschen habt ihr eigentlich zerstört, und wieviel kommen vielleicht noch dazu, an Menschen, von Kurden und Iranern, und was wird da noch alles herauskommen? Vor etwa 10 Jahren begannen in unserem Land Friedens-, Menschenrechts- und Umweltgruppen, auch auf die Waffenexporte aufmerksam zu machen, die die Menschenrechte, ja aber auch die Umwelt unseres Lebens zerstören. Während dieser Jahre, in denen diese Gruppen durch die Stasi verfolgt worden sind, haben unsere ehemaligen DDR-Regierungen ständig öffentlich Friedenspolitik bekannt. Ich kann hier nur einen grundlegenden Widerspruch erkennen zwischen den Bekenntnissen der vergangenen Regierungen und dem, was sie in ihren Taten wirklich vollzogen, geheim oder nicht geheim. Die Waffenexporte zeigen diesen Widerspruch zwischen einer offiziellen Friedenspolitik und einer Handelspolitik an, einer Handelspolitik, die Menschenleben vernichtet für Deviseneinnahmen, die da einfach einkalkuliert werden. Es ist der Widerspruch zwischen einer öffentlichen Moral und einer moralischen Verkommenheit, die die Politik der ehemaligen SED-Regierun-gen bestimmt hat. (Beifall der Koalitionsparteien) Daß diese Regierungen kein Exportverbot für Waffen und Ausrüstungen erlassen haben, ja an solchen geradezu noch verdient haben, gehört nicht nur in die Verantwortung eines Schalck, den wir alle kennen und den man laufen gelassen hat. (Zuruf des Abgeordenten Prof. Dr. Heuer, PDS: Wer? Wo ist er denn? Wir nicht! - Heiterkeit - Prof. Dr. Heuer, PDS: Er ist nicht ausgeliefert worden an dieses Land! Wir hatten nämlich Auslieferung gefordert.) Ich denke, aus dieser Geschichte schizophrener Politik vergangener SED-Führungen kann sich niemand herausstehlen, der daran beteiligt war. Und ich stelle jetzt eine Frage an die Nachfolgeorganisation der SED, nämlich an die PDS, wie will sie sich zu der politischen Veränderung in den Fragen des Waffenexportes in der Vergangenheit stellen? Wie will sie diese Verantwortung aufarbeiten? - Vielen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächste spricht für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Voigt. Frau Voigt (PDS): Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Die Abgeordneten der PDS-Fraktion empfinden sehr wohl eine Berechtigung in dieser Anfrage, und wir bekunden unser absolutes Entgegenkommen. (Zuruf von der SPD: Nett!) Wir fühlen, und das ist von der Sache her nun nicht mehr für uns ganz so neu, selbstverständlich mit den Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Grüne, die Vergangenheit mit dem prüfenden und kritischen Blick zu betrachten, und, wenn sich Fragen auftun, diesen bedingungslos auf den Grund zu gehen und unverzüglich aufzuklären. Wir tragen die in der Regierungserklärung vom 19. April dieses Jahres enthaltenen Positionen und Zielstellungen zum Verzicht der DDR auf die Herstellung, Weitergabe, den Besitz sowie die Stationierung von chemischen und anderen Massenvernichtungswaffen. Und selbstverständlich erst recht für ein geeintes Deutschland im Sinne des Artikels 23. 133;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.