Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1327

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1327 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1327); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es gibt noch eine Zwischenfrage von Prof. Reich. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Können Sie mir mal erklären, was für einen Sinn eine Sperrklausel hat, wenn man gleichzeitig die Vorschrift mit angibt, wie man sie gegenstandslos machen kann durch eine Listenverbindung? Prof. Dr. Ortleb (Die Liberalen): Diese Kompromißlösung, die hier ansteht, ist entstanden, weil sonst offenbar kein Konsens gefunden wäre. Anders kann ich es nicht ausdrücken. Wenn Sie mich fragen, ich bin selbst kein Anhänger einer solchen Listenverbindungsregelung. Sie ist nun mal getroffen worden. Und ich bitte Sie auch sehr herzlich, mich nicht oder Die Liberalen für die Sperrklausel verantwortlich zu machen. Ich habe Ihnen einen Plausibilitätsgrund gegeben dafür, warum es sinnvoll sein kann. Was diese jetzige Konstruktion angeht, ist ja auch ganz deutlich gesagt worden, daß es eine für diese Wahl gültige sein wird. (Zuruf eines PDS-Abgeordneten: So etwas ist verfassungsrechtlich unzulässig, für eine bestimmte Wahl einen Wahlkonsens.) Das möge das Verfassungsgericht entscheiden. (Zuruf: Wir haben leider keins.) Wir haben dann eins. (Unverständlicher Zuruf) Danach ja. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön, Prof. Ortleb. Als nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Grüne Abgeordneter Ullmann. Dr. Ullmann für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Glück habe ich nicht gegen Die Liberalen zu polemisieren, weder wegen der 5-%-Klausel noch wegen der deutschen Geschichte, obwohl ich ,u beiden etwas sagen möchte. Es ist genug gespaßt worden, zum Teil von der DSU und zum Teil gegen die DSU, und ich denke, es ist Zeit, daß wir zum Ernst der Sache zurückkommen. (Beifall eines SPD-Abgeordneten) Denn endlich ist es soweit, daß wir hier reden und debattieren mit der Absicht, die verfassunggebende Gewalt, die Kraft der Selbstbestimmung und der freien Entscheidung in allen deutschen Ländern in Kraft zu setzen. Darüber freue ich mich und ich hoffe, daß ich mit ihnen gemeinsam dafür dankbar sein kann. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Zweierlei ist nun freilich, meine Damen und Herren Abgeordneten, zutiefst zu beklagen, daß wir diese Debatte in einer so kläglichen Situation führen, wie sie der bisherige Teil unserer heutigen Volkskammersitzung gezeigt hat, die klägliche Situation der Wirtschaft unseres Landes, die die direkte Folge der Politik ist des 1. Staatsvertrages, der behauptet, ein Vertrag über Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu sein, freilich nicht einmal das schafft, was sein erster Entwurf behauptet hat, eine Währungsunion mit einer Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft. Wir sind von Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft weiter entfernt denn je, (vereinzelt Beifall bei PDS) und, Herr Krause, ich kann den Mut nur bewundern, mit dem Sie uns heute in aller Offenheit gestanden haben, daß man freilich die Strukturprobleme hätte mehr beachten müssen. Ich kann es einfach nicht fassen, wie man unter diesen Bedingungen, wo seit November vorigen Jahres zahlreiche wissenschaftliche Gutachten genau sagten, was eintreten wird, wenn man über eine Wirtschaft, die so aussieht, wie die der DDR, und Sie haben es gewußt im Februar, was in den 40 Jahren passiert ist, dann eine Knall- und- Fall-Währungsunion überstülpt. Es wird das passieren, was jetzt passiert. Man hat es gewußt, und Sie können auch noch mit aller Heiterkeit uns heute gestehen, dieser Vertrag sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der politischen Einheit ausgearbeitet worden. Ich frage mich: Unter welchen dann? Sie haben das vorhin soeben gesagt. Zu dieser kläglichen wirtschaftlichen Situation kommt die klägliche politische Situation. Nach dem Zusammenbruch einer alten Verfassung haben wir nicht eine neue Grundlage geschaffen, sondern haben die Verfassungsänderung zum Dauerzustand proklamiert und haben einen Zustand der Rechtsunsicherheit geschaffen, für den ich nur die kläglichsten Zeiten des späten Mittelalters und des 17. Jahrhunderts in der deutschen Geschichte zum Vergleich heranziehen kann. Und es ist für die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes allmählich auch existentiell kaum noch erträglich, in einer solchen Rechtsunsicherheit leben zu müssen. Und nun legen Sie uns ein Wahlgesetz vor, das nichts Geringeres tut, als den Geltungsbereich des Wahlgesetzes der Bundesrepublik auf die Länder der Deutschen Demokratischen Repulbik auszudehnen. Was wird uns denn als Begründung für diese außerordentliche verfassungsrechtliche Maßnahme an-geboten? Der Wunsch zur Herstellung der staatlichen Einheit, der Wille, als wichtiger Schritt zur Herstellung der deutschen Einheit eine Wahl zu vollziehen, und noch einmal der Wunsch, daß die bevorstehende Wahl als gesamtdeutsche Wahl usw. stattfinde. Ich frage mich, meine Damen und Herren Abgeordnete, die für diesen Gesetzentwurf eingetreten sind und die Verantwortung tragen: Wo ist denn der Wunsch, daß das Selbstbestimmungsrecht und die freie Entscheidung und politische Meinungsbildung der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes zur Geltung komme? (Beifall bei der Opposition) Ich habe heute die merkwürdigsten Wünsche gehört, bis hin zu dem Wunsch der DSU, sich dem Freistaat Bayern anzuschließen. Ich möchte gern wissen, wie das in diesem Freistaat aufgenommen wird. Und ich habe einiges gehört über den Wunsch, einen Kanzler zu wählen. Solche Wünsche mögen ja manche in diesem Hohen Hause haben. Ich denke, hier sind andere Wünsche sehr viel wichtiger! (Beifall bei der Opposition) Das Bundeswahlgesetz gilt im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Also die Mindestforderung, um das Wahlgesetz der Bundesrepublik in den Ländern der DDR in Geltung setzen zu können, war das Vorausgehen der Inkraftsetzung des Grundgesetzes, laut Artikel 23 Satz 1. Die Bedingungen, unter denen dies zu geschehen hat, waren festzustellen, nämlich Bedingungen zu schaffen, unter denen die Wahl in diesem Lande nach den Prinzipien der Gleichheit und Freiheit stattfindet. Die Fünfprozentklausel, meine Damen und Herren - dazu ist schon viel gesagt worden -, ist undemokratisch. Sie schafft privilegierte und nichtprivilegierte Parteien. Und selbst das Bundeswahlgesetz in seinem §6 Ziffer 6 ist der Meinung, daß dieses Prinzip etwa bestimmten Minderheiten gegenüber nicht angewandt werden dürfe, weil es eben undemokratisch ist. 1327;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei ausschließlich auf operativen Informationen beruhenden Ausgangslagen zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Handlungen auf der Grundlage des. Gesetzes. Sobald das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.