Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1324

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1324 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1324); Dr.-Ing. Grüning (CDU/DA): Sie hatten 4 % mit 10 Millionen Wählern (Dr. Gysi, PDS: Nein, dreimal 4 %!) Ich dachte, es sei eine neue Arithmetik der PDS. (Heiterkeit) (Dr. Gysi, PDS: Nein, obwohl ich an Führungskaderlehrgängen für Mathematiker nicht teilgenommen habe!) (Große Heiterkeit und Beifall bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als Nächster spricht für die Fraktion der DSU der Abgeordnete Walther. (Große Heiterkeit) Prof. Dr. Walther für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch zum Besuch von Führungskaderschulen im alten, ruhmreichen SED-Regi-me, und wenn es zum Beispiel für Mathematiker war, war zugegebenermaßen eine gewisse Qualifikation erforderlich, (schwacher Beifall bei der DSU) die nicht unbedingt bei den Führungskadern, die bei der SED geschmiedet wurden, erforderlich war. Meine Damen und Herren! Ein Wunsch der übergroßen Mehrheit unseres gesamten Volkes nähert sich seiner Erfüllung: Deutschland erhält wieder ein gemeinsames Parlament. Deutschland erhält wieder einen Kanzler. (Große Heiterkeit bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) Er hieß vor 60 Jahren Reichskanzler, und er wird in Zukunft Kanzler aller Deutschen sein, (Gelächter) und zwar von allen Deutschen gewählter Kanzler, was Sie uns über 40 Jahre vorenthalten haben, (Heiterkeit) obwohl wir es wollten. Wir durften nicht wählen. Wir durften den Kanzler aller Deutschen nicht wählen. (Heiterkeit. Platzeck, Bündnis 90/Grüne: Aber wir lieben ihn alle!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bitte jetzt um Ruhe, und ich hoffe, daß die Rede auch so ist, daß man sie in Ruhe verfolgen kann. (Große Heiterkeit und Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Prof. Dr. Walther (DSU): Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob Sie befugt sind, über Inhalte von Reden hier zu befinden. (Beifall, vor allem bei der DSU) Das zur Diskussion und Abstimmung anstehende Wahlgesetz ist von den maßgeblichen Gremien in der Bundesrepublik und in unserem Lande in den letzten Tagen intensiv diskutiert worden. Es hat in den Medien die Aufmerksamkeit gefunden, die der Bedeutung dieses Gesetzes entspricht. Es besteht allseits Einigkeit darüber, daß es eines solchen Gesetzes bedarf, soll das allseits angestrebte und von der DSU schon lange geforderte Zusammenwachsen beider deutscher Staaten sich demokratisch vollziehen. Die Schwierigkeiten bei der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzes samt seinen Anlagen bestanden darin, daß die unterschiedlichen und tatsächlichen Verhältnisse in den beiden Staaten zu berücksichtigen waren und eine einheitliche Lösung für beide jetzt noch existierende deutsche Staaten gefunden werden mußte. Diese Lösung ist gefunden. Kernstück ist dabei der § 53 des abzuändernden Wahlgesetzes der Bundesrepublik, der die Übergangsregelung für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag enthält und dabei insbesondere in seinem Abs. 2 festschreibt, daß Landeslisten verschiedener Parteien, die in keinem Lande, ausgenommen Berlin, nebeneinander Listenwahlvorschläge einreichen, durch Erklärung gegenüber dem Bundeswahlleiter verbunden werden können. (Platzeck, Bündnis 90/Grüne: Das nennt man maßgeschneidert! Es kommt noch! - Heiterkeit) Gerade diese Vorschrift bewirkt - und es war auch von uns erwartet worden -, daß in einem künftig vom gesamten deutschen Volk gewählten Bundestag die Kräfte und Gruppierungen vertreten und entsprechend berücksichtigt sind, die die Revolution in unserem Lande bewirkt und ausgelöst haben (Heiterkeit) und in keiner Westpartei Platz gefunden haben. (Birthler, Bündnis 90/Grüne: Wen meinen Sie jetzt?) Nun, das Bündnis 90/Grüne hat ja inzwischen auch einen Partner wohl nicht nur avisiert, sondern gefunden. Bei den Verhandlungen zur Ausarbeitung dieses Vertrages stand die Sorge im Vordergrund, die revolutionären Kräfte, wenn ich sie einmal so nennen darf, angemessen zu berücksichtigen, das Grundgesetz zu berücksichtigen, (Dr. Keller, PDS: Ich kriege Gänsehaut!) dem Demokratieverständnis Rechnung zu tragen und eine Regelung zu finden, um eine Besetzung des Bundestages in Deutschland entsprechend dem Wählervotum des deutschen Volkes zu erreichen. Absicht der DSU war und ist es, neben einer demokratischen Besetzung des Bundestages insbesondere auch zu erreichen, daß die Interessen der Bevölkerung auch der DDR in einem künftigen gemeinsamen Parlament entsprechend berücksic tigt werden. Das konnte nur dadurch erreicht und gewährleist*-werden, daß nicht nur die etablierten großen Parteien in der Bundesrepublik mit ihren ostdeutschen Brüdern die Chance zum Einzug in den Bundestag erhielten, sondern insbesondere auch die kleineren und jüngeren Parteien bei uns. Es wird viel über das Huckepackverfahren gesprochen. Ich sehe in diesem Huckepackverfahren keineswegs nur eine Begünstigung der DSU - im Gegensatz zur Behauptung des sehr redegewandten Herrn Kollegen Gysi. Die Volkskammer, diese Volkskammer hat es in wenigen Tagen sogar geschafft, ganze Fraktionen zusammenzunageln, nicht nur Listenverbindungen, ganze Fraktionen! Ich darf erinnern: Bündnis 90/Grüne. Ich darf erinnern: DBD/DFD. Ich darf erinnern: Liberale (original), Forumpartei, FDP und LDP, und hinzugenagelt wurde die NDPD. Sogar ganze Parteien lösen sich in Windeseile auf - ich denke nur an die DBD, die LDPD und die NDPD -, nur um irgendwie in die Zukunft zu kommen. Herr Gysi, ich habe auch für Sie eine Empfehlung. (Gelächter) Die PDS - oder damals die SED - hat doch in der Bundesrepublik den hervorragenden Partner, die DKP, die uns jahrzehnte- 1324;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.