Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1320

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1320 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1320); Wer enthält sich der Stimme? - Mit Ja haben gestimmt 187 Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 148 Abgeordnete. Enthalten haben sich der Stimme 11 Abgeordnete. Damit ist diese Vorlage angenommen. (Beifall bei CDU/DA) Der Abgeordnete Weiß hat darum gebeten, eine persönliche Erklärung zur Abstimmung abgeben zu dürfen. Ich bitte um Ruhe. Weiß (Bündnis90/Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. Seit dem Fall der Mauer warten die Menschen in beiden deutschen Staaten darauf, daß die Einheit Deutschlands endlich vollendet werde. Ich gehöre zu denen, die im Herbst aufgebrochen sind für Demokratie und für die Einheit Deutschlands. Deshalb erfüllt mich mit Trauer, daß dieser Einigungsprozeß nicht in der entschlossenen Gemeinsamkeit aller Demokraten gestaltet wird, sondern belastet ist von pubertären parteipolitischen Hahnenkämpfen. Niemand in unseren Städten und Dörfern hat dafür noch Verständnis. Hinzu kommt, daß der Einigungsprozeß gefährdet ist durch die Agonie unserer Wirtschaft und die bitterernsten sozialen Erschütterungen. Der verheißene Aufschwung der Wirtschaft nach der Währungsunion ist ausgeblieben. Die Regierung der DDR erweist sich zunehmend als in sich gespalten, und auch die westdeutschen Politiker und Wirtschaftler sind, wie sich zeigt, keine Wunderärzte, die unsere Erbkrankheit Sozialismus heilen könnten. Deshalb sollten beide deutschen Regierungen sobald als möglich abgewählt werden, um solchen Mehrheiten in Deutschland den Weg zu ebnen, die den Einigungsprozeß konsequent gestalten und so, daß allen Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West die Früchte der Einheit zugute kommen. Darauf sollen und wollen die Menschen nicht mehr länger warten müssen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das muß ich heute leider auch meiner Fraktion sagen, die mehrheitlich für einen späteren Wahltermin votiert hat. Die Menschen brauchen Sicherheit und Hoffnung. Unser Volk hat Parteiengezänk und Dauerlamento satt. Deshalb habe ich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken für den vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Wahltermin gestimmt. (Beifall bei CDU/DA) Deshalb bin ich für den Beitritt im Kontext zu den Wahlen und sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ministerrates Gesetz zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 3. August 1990 (Verfassungsgesetz) (1. Lesung) (Drucksache Nr. 173). Ich bitte den Minister des Innern, Herrn Dr. Diestel, die Begründung des Gesetzentwurfes vorzunehmen. Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Minister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Drucksache Nr. 173 - Gesetz zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Deutschen Demokratischem Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 3. August 1990 (Verfassungsgesetz) liegt Ihnen einschließlich der Anlagen sowie dem Antrag vor. Mit dem Wahlvertrag werden die Grundsätze des Wahlsystems und die Prinzipien der Leitung und Gestaltung der Wahl der Bundesrepublik Deutschland übernommen. In der Präambel sind die wichtigsten Prämissen für den Vertrag ausgeführt und begründet. Der Kern besteht darin, die erste gesamtdeutsche Wahl des Deutschen Bundestages durch das ganze Volk vorzubereiten. Dazu soll die Wahl nach einheitlichem Wahlrecht auf der Grundlage des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung auch im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt werden. Das schließt Änderungen, Anpassungen des Bundeswahlgesetzes ein und gewährleistet die Gleichheit der Wahl im gesam-ten*Wahlgebiet. In den Artikeln des Vertrages sind hierzu die entsprechenden Grundsätze enthalten. Artikel 1 bestimmt den Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes mit den in der Anlage bezeichneten Änderungen und Maßgaben. Die in Artikel 2 genannten Paragraphen des Parteiengesetzes der BRD definieren den Begriff der Partei (§ 2 Abs. 1), die Gleichbehandlung der Parteien (§ 5) sowie die Erstattung der Wahlkampfkosten (§§ 18 bis 21). Hervorzuheben ist, daß politische Vereinigungen der DDR den Parteien im Sinne des § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der ' BRD gleichgestellt sind. In den Artikeln 2 bis 8 werden weitere Grunfragen für die Übernahme des Wahlrechts der BRD geregelt. Ich möchte hier beispielhaft folgende aufführen: - die Anpassung der Bundeswahlordnung auch an den Geltungsbereich für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen sowie Berlin; - die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Zusammenwirken mit den Landeswahlleitern und dem Wahlbüro der Republik und - die Sicherung der vollen Betätigungsfreiheit der Parteien im Rahmen der Gesetze. In der Anlage zum Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sind prinzipielle Änderungen und Maßgaben für die Anwendung des Bundeswahlgesetzes festgeschrieben, so im Teil I: 1. Die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird von 518 auf 656 und die Zahl der Abgeordneten nach Kreis- w Wahlvorschlägen von 259 auf 328 erhöht. Damit werden in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin Ost 144 Abgeordnete für den gemeinsamen Bundestag gewählt. 2. Der § 53 des Bundeswahlgesetzes ist, wie in der Anlage ersichtlich, eine Neufassung. Bedeutsam ist hierbei, daß der Bundeswahlleiter zwei Mitglieder mit Wohnsitz in der DDR in den Bundeswahlausschuß beruft. 3. Die Fristen für die Wahl werden, wie sie in der Anlage enthalten sind, wesentlich verkürzt und gelten für die Durchführung der Wahl im gesamten Wahlgebiet. 4. Die Wahlkreise, die Ihnen als Anhang vorliegen, entsprechen den Prämissen des Bundeswahlgesetzes. Im Teil II sind für die Anwendung des Bundeswahlgesetzes auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie Berlin in den Ziffern 1 bis 10 unter anderem folgende Maßgaben geregelt: 1. Die Zuständigkeit für die Gliederung und Bildung der Wahlordnung. 1320;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.