Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1317

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1317 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1317); gem. Uns geht es darum, daß wir Klarheit haben für Investoren, die hier herkommen wollen und investieren wollen, und wir wollen zum dritten die deutsche Einheit herbeiführen, auch das haben wir als Liberale immer deutlich und klar gesagt. Und auch gegen eine Wahl am 14. Oktober hätten wir durchaus nichts einzuwenden. Hier liegt die Entscheidung bei den Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland und beim Deutschen Bundestag. Meine Damen und Herren! Aus der Sicht meiner Fraktion möchte ich an die Kollegen im Bundestag appellieren. Wir haben in den zurückliegenden Wochen permanent Verfassungsgesetze durchgebracht. Es muß möglich sein, daß auch der Deutsche Bundestag in dieser Hinsicht reagiert und jetzt klar macht: Wenn die Deutschen in der Noch-DDR beitreten wollen, dann sind Sie jetzt danach aufgefordert zu reagieren und uns diesen Beitritt so möglich zu machen, daß er verträglich ist für die Deutschen im Osten und für die Deutschen im Westen. - Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Die Aussprache ist damit beendet. Wir kommen zur Abstimmung über die uns vorliegenden Anträge. (Schmuhl, CDU/DA: Ich bitte, darauf aufmerksam zu machen, daß erst einmal geklingelt werden muß.) Das ist geschehen. Das hört man in diesem Raum jetzt weniger als draußen. Es ist geklingelt worden. Ich wollte zunächst erläutern, wie diese Abstimmung jetzt vor sich gehen soll. Wollen Sie dazu schon reden? Wir haben zunächst die Drucksache Nr. 178, die Beschlußempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit. Für diese Beschlußempfehlung ist, wie dem Redebeitrag der Abgeordneten Birthler zu entnehmen war, ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vorgelegt worden, der folgendermaßen lautet: Der letzte Satz ist zu streichen. Statt dessen soll es heißen: Der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 erfolgt am Tag der gesamtdeutschen Wahl, also am 2. Dezember 1990, oder frühestmöglich nach Ratifizierung des Einigungsvertrages und Konstituierung der Länderparlamente. - Dieser Abänderungsantrag liegt vor. Dies soll sozusagen statt des Absatzes hinein, der da steht. Wir würden dann zunächst über den Abänderungsantrag abstimmen und danach über die Gesamtvorlage, wobei gebeten worden war, daß im Blick auf die Gesamtvorlage dann, wenn wir wissen, wie sie aussieht, der erste Absatz abgestimmt wird, dann der zweite Teil und dann erst über die Gesamtvorlage insgesamt. Ist Ihnen jetzt klar, wie das geht? Bitte schön. Frau Dr. Kaufmann (PDS): Ich möchte im Namen der PDS-Fraktion beantragen, über die Gesamtvorlage in einzelnen Abschnitten abzustimmen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist schon von anderer Seite an uns herangetragen worden, und wir wollen gern so verfahren. Zunächst die Abstimmung über den Änderungsantrag. Ich lese noch einmal den Satz, der an Stelle des letzten Absatzes auf die Vorlage kommen soll. Sie merken daran, daß es eine deutliche inhaltliche Änderung ist. Der letzte Absatz soll lauten: „Der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 erfolgt am Tag der gesamtdeutschen Wahlen, also am 2. Dezember 1990 oder frühestmöglich nach Ratifizierung des Einigungsvertrages und Konstituierung der Länderparlamente.“ Wer möchte, daß statt des Absatzes, der hier steht, dieser eben vorgetragene Absatz stehen soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Das ist klar die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Einzelabstimmung über die Absätze, und zwar zunächst über den ersten Absatz, der lautet: „Der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt wird abgelehnt.“ Wer diesem Satz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? - Zahlreiche Stimmenthaltungen. Damit ist der erste Absatz zunächst mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zum zweiten Absatz. Wird noch einmal eine Teilung gewünscht, oder kann über den zweiten Absatz insgesamt abgestimmt werden? (Zurufe bei der PDS: Teilung!) Das heißt, daß zunächst über die Bedingungen abgestimmt wird: „Vor dem Beitritt sollen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Ratifizierung eines Einigungsvertrages zwischen der DDR und der BRD 2. Sicherung der äußeren Aspekte der Einigung in den 2+4-Gesprächen 3. Bildung der Länder“ Wer diesem Text zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Fünf Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser zweite Absatz mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zum dritten Absatz: „Sind diese Voraussetzungen gegeben, so soll der Beitritt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, in jedem Falle aber zwischen dem 15.9. und dem 14.10. 1990 erfolgen.“ Wer stimmt diesem Satz zu? Ich bitte um das Handzeichen. -Danke schön. Wer ist dagegen? - Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? Mit einer übergroßen Mehrheit von Enthaltungen, aber mit Mehrheit angenommen. (Platzeck, Bündnis 90/Grüne: Es war ja gar keiner dafür!) Ich bin der Überzeugung, daß es die Mehrheit gewesen ist. Aber man kann sich vergucken. Dann bitte ich, daß die Schriftführer nach vorn kommen. Wir stimmen noch einmal ab über den letzten Absatz: „Sind diese Voraussetzungen gegeben, so soll der Beitritt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, in jedem Falle aber zwischen dem 15.9. und dem 14.10. 1990 erfolgen.“ Wer für diesen Absatz ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer gegen diesen Absatz ist, den bitte ich um das Handzeichen! - Wer enthält sich der Stimme? - Mit Ja haben gestimmt 119 Abgeordnete, mit Nein 133. Enthalten haben sich 95. Damit ist also tatsächlich entgegen meiner Ankündigung von vorhin dieser letzte Absatz abgelehnt. (Beifall bei der PDS) Die beiden Teile, über die wir jetzt einzeln abgestimmt haben, haben nach meiner Überzeugung eigenständig ihre Bedeutung. Eine Abstimmung über die Gesamtvorlage erübrigt sich meiner Meinung nach. Wird dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung über diese Vorlage beendet. - Bitte schön, zur Geschäftsordnung! - Sie wollten erst eine Erklärung zur Abstimmung abgeben? Bitte schön. 1317;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden neuen politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Absichten und Machenschaften herauszuarbeiten. Dieses Problem erfordert demnach weitergehende Überlegungen der operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Unter Hinzuziehung der bei der Hauptabteilung des Ministeriums des Innern vorliegenden vorläufigen Zahlen über im Jahre bekannt gewordene Angriffe gegen die Staatsgrenzen der und anderer sozialistischer Länder erfolgten Angriffen wurden von den die auf ungesetzliche Weise die verlassen wollten, folgende Methoden angewandt waren vorgesehen: Methoden insgesamt in Verb.m.