Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1314

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1314 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1314); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hatte ums Wort gebeten. Bitte, Herr Ministerpräsident. Ministerpräsident de Maiziere: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion eben war, so schwierig sie war, meine ich, doch sinnvoll, denn sie hat gezeigt, daß es bei dem heutigen Thema, Beitritt und Wahlen am 14. Oktober, eben nicht um Wahltaktik geht, sondern die Einheit Deutschlands muß schnell und gut vollendet werden. Mein Vorschlag vom vergangenen Freitag, die Wahlen zum ersten gesamtdeutschen Parlament am 14. Oktober 1990 durchzuführen und gleichzeitig den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zu vollziehen, hat - so meine ich - die Diskussion auf den Punkt gebracht. Denn jetzt wird offen gesprochen: über die Lage im Land, auch über den Zustand in der Koalition und über die mehr oder weniger erfolgreiche Arbeit in einigen Ressorts und über die erstaunliche Fähigkeit und Tatsache, daß in einigen Bereichen manche über die Probleme lautstark reden, statt sie zu lösen. Und ich nenne hier bewußt kein besonderes Ressort. Mir liegt auch daran, daß die Diskussion weiter offen geführt wird. Ich habe meinen Vorschlag zur Wahl am 14. Oktober und zu einem Beitritt im engen zeitlichen Zusammenhang sachlich begründet mit dem bisher bereits feststehenden Ergebnis des Einigungsvertrages - und wir müssen offensichtlich ein anderes Exemplar gelesen haben, Herr Prof. Heuer, Sie und ich -, mit dem Fortschritt der 2 + 4-Verhandlungen und mit der Einigung über den Wahlvertrag und mit der erforderlichen politischen Klarheit als Voraussetzung für wirtschaftliche Sicherheit. Dies entsprach und entspricht der immer vertretenen Linie, daß wir die Einheit Deutschlands so schnell wie möglich und so gut wie nötig haben wollen. Ich kann erwarten, daß man sich mit diesen Argumenten auseinandersetzt. Stattdessen mit Schlagworten, die Wahlmanöver, Manipulation, Handstreich, Putsch o. ä., zu reden, fällt - meine ich - auf die zurück, die keine Sachargumente ins Feld führen können. (Beifall, vor allem bei der CDU/DA) Ausgerechnet dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR vorzuwerfen, er betreibe Wahlmanipulation, trifft uns alle an der Basis, auf der wir gemeinsam die neue Demokratie bauen wollten. Niemand kann mit irgendeinem Grad von Sicherheit Voraussagen, ob der 14. Oktober wahltaktisch besser ist als der 2. Dezember; aber mit Sicherheit kann man sagen, daß um der Menschen willen und um der Arbeitsplätze willen ein möglichst früher Wahltermin besser ist. Wer darauf hinwirkt und gleichzeitig spekuliert, daß ihm zu irgendeinem Zeitpunkt ein besonders hohes Maß von Unzufriedenheit unter den Bürgern Wahlvorteile verschafft, der ist meines Erachtens mit einem Spekulanten vergleichbar, der einen Betrieb kaputtgehen läßt, um ihn dann billig abzustauben. (Beifall bei der CDU/DA und der DSU) Wenn ich jetzt höre, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, Sie sagen: Man kann beitreten, wählen kann man später und mir das von einer Partei anhören muß, die noch vor Wochen gesagt hat, man brauchte eine Volksabstimmung, um eine Einheit herbeizuführen, dann werden Sie sich fragen lassen müssen, wo der Sinneswandel tatsächlich steht. Und ich habe dabei durchaus den Eindruck, daß dieser unerbittliche Verweigerungskurs nicht von hier, sondern aus Bonn kommt und Sie sich daran orientieren. (Gelächter bei der SPD - Beifall bei der CDU/DA) Wir sollten - meine ich - nicht aus dem Auge verlieren, daß die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gerade 39 Tage besteht. Wer in diesen fünf Wochen schlagartig Verhältnisse wie in der Bundesrepublik erwartet hat, unterliegt einer Selbsttäuschung. Niemand hat gesagt und niemand konnte sagen, daß es keine Übergangsprobleme geben wird. Im Gegenteil: Wir haben vor dem l.Juli 1990 mehr als deutlich gemacht, daß es in der Übergangsphase viele Probleme der Anpassung geben wird, aber daß die meisten Probleme, die sich seit 40 Jahren aufgestaut hatten, erst jetzt offen zutage treten. Diese Regierung hat das Erbe, das sie übernehmen mußte, nicht zu vertreten. Und wenn das hier heute bestritten wird -wenn eben eine Tonne Zinn auf dem Weltmarkt 11000 Mark kostet und in unserer Produktion 135 000 Mark, dann ist das keine Sache, die heute und morgen oder vor sechs Wochen entstanden ist, sondern das ist jahrlange Art des Wirtschaftens gewesen. Oder wenn der karbidchemisch hergestellte Rohstoff für die Plastgewinnung 3 300 Mark bei Buna kostet - von den ökologischen Schäden gar nicht zu reden - und dafür nur 750 Mark auf dem Weltmarkt bezahlt werden - in einer sauberen Weise hergestellt -, dann ist das das Erbe, das ich anspreche und das wir nicht zu vertreten haben. Das sind die Probleme, die uns jetzt die Schwierigkeiten machen. (Beifall bei der CDU/DA und der DSU) Und ich kann Ihnen das fortsetzen, daß die Tonne Stahl eben bei uns für 940 Mark produziert wird und 540 auf dem Weltmark' kostet usw. , (Unruhe im Saal - Das wußten wir vorher schon! -von der PDS) Ja, ja, bloß Sie haben uns genau die Rezepte gesagt, wie man dies lösen kann, nicht? (Unruhe im Saal, Heiterkeit, vereinzelt Beifall) Die Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, die wir alle wollten, war keine Fehlentscheidung, sondern brachte die Stunde der Wahrheit und war gleichzeitig das Startzeichen für die lang erwarteten Zukunftsperspektiven. Zur Wahrheit gehört auch, daß nur mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion die Probleme lösbar sein werden. Jede Verzögerung hätte die Probleme nur größer gemacht. Ich lasse nicht unwidersprochen zu, daß Leute, die früher nur sehr selten und in letzter Zeit nicht viel öfter hier in der DDR sind, eine Lagebeschreibung abgeben, die der Wirklichkeit nicht entspricht. Die Lage ist schwierig, sie ist ernst, aber sie ist nicht hoffnungslos, so wie dargestellt, und von Chaos kann keine Rede sein. (Zuruf einer Abgeordneten der PDS: Das stimmt nicht. Hätten Sie sich es mal angehört von den Arbeitern.) Das ist genau das, was wir übernommen haben von Ihnen. Darüber habe ich eben gesprochen. (Beifall bei CDU/DA) Meine Damen und Herren! Die Auffassung, daß zwischen dem angeblich alles entscheidenden Beitritt und den angeblichen zweitrangigen Wahlen ein größerer zeitlicher Abstand liegen könne, ist meines Erachtens nach falsch. Für den dichten zeitlichen Zusammenhang Beitritt und Wahlen sprechen meines Erachtens nach folgende Gründe: Erstens: Das Land hat andere Probleme, als von jetzt an bis zum Dezember Wahlkampf zu führen und teilweise parallel und anschließend einen gesamtdeutschen Wahlkampf. Wer soll denn vier Monate Wahlkämpfe hier ertragen, und wer versteht es in diesem Lande noch? So fördert man nur Wahlverdruß und senkt wahrscheinlich auch die Wahlbeteiligung. Das einzige Sachargument der SPD, das ich gehört habe, nämlich, daß Landtagswahlen am gleichen Tage von den gesamt- 1314;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten.