Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1308

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1308 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1308); eine in sich zerrissene SPD, die vergeblich versucht, nicht vom großen Westbruder vereinnahmt zu werden, (Gelächter bei der SPD) eine Fraktion der Liberalen, die auf einmal nicht mehr mitmacht, weil ein Lambsdorffer Herzenswunsch scheinbar versagt wurde, (Gelächter und Unruhe im Saal. Ist das Astrologie? vom Bündnis 90/Grüne) eine PDS, die Unruhe schürt und alten Hirngespinsten hinterherjagt, (Gelächter bei der PDS) eine CDU/DA, die zu deutlich den Kleineren zu verstehen gibt, wie stark oder wie schwach sie ist - die heutigen deutlichen Worte allerdings begrüßen wir - (Unruhe im Saal) und schließlich auch die DSU, die man viel, aber eines nicht vorwerfen kann: sie habe mit dem Gedanken an die Einheit gespielt, ihn zu wahltaktischen Mätzchen mißbraucht. Unser Antrag hatte im Gegensatz zu den folgenden kein Wenn und Aber. Wir knüpften keine Bedingungen, keine Datenspielereien, keine wahltaktischen Manöver an ihn. (Und verschwenden keinen Gedanken! -vom Bündnis 90/Grüne) Ich sagte bei allen Versammlungen der Deutschen Sozialen Union damals und heute, daß die Talsohle noch längst nicht erreicht ist. Und ich fürchte, wir haben sie auch noch nicht erreicht. Aber wir sehen den wirtschaftlichen Aufschwung, und der muß durch Gesetze garantiert werden, die funktionieren, die keine Experimente einschließen, die sich nicht bewährt haben. Wenn man der DSU etwas nachsagen kann, dann den häufigen Blick auf Bayern: Ein sauberes und funktionierendes Land mit hoher Lebensqualität, ordentlichen Städten und Dörfern, florierender Landwirtschaft, sauberen Flüssen und Seen. (Beifall bei der DSU, Unmutsäußerungen bei der PDS und SPD) Die Ungeduld unserer Bürger und unsere eigene sollte deshalb als Ziel das erreichbar machen, was sichtbar vor uns liegt. Lange glaubt man keinem Minister mehr, die Anfangsschwierigkeiten, erst alles lernen zu müssen. Eine Fehlentscheidung oder das Herausschieben einer Entscheidung sind Schläge auf unsere Bürger. Wir können nicht im bequemen Trott das Regieren lernen, sondern wir müssen den vertretbaren Forderungen unserer Einwohner, das Machbare zu tun, gerecht werden. Und da das mit diesem Parlament, mit diesen Ministerien, mit dieser gesamten Bürokratie nicht gelingt, benötigten wir die Hilfe des erfahrenen Nachbarn, der seine, auch negative Erfahrungen gemacht hat. Diese Hilfe brauchen wir gleich, wir sind gezwungen, sie anzufordern. Die gemeinsame, jahrhundertealte Geschichte gibt uns das Recht darauf. Aber wehe dem, der aus taktischen Gründen mit Daten jongliert, der Fristen konstruiert, die vielen Bürgern schaden. Ich erinnere an den 17. Juni, an die Reaktion der einzelnen Parteien. Ich sehe noch Herrn Schröder vor mir, der in seiner unnachahmlichen Weise dem Hohen Hause klarzumachen versuchte, ich zitiere, „Das Gute zur Unzeit kann schlecht sein, und das wollen wir diesem Projekt der deutschen Einigung nicht antun, daß es eine Fahrt mit Achsbruch oder eine Fahrt mit Verstimmung wird.“ Den Achsbruch erleben wir alle. Die Verstimmung unserer Bürger, Bauern, Handwerker, Müllfahrer, Lehrerer, beweist sich vor jeder Volkskammersitzung. Wir nehmen es natürlich dem Herrn Abgeordneten Schröder nicht übel, daß er nicht schon damals den politischen Weitblick der DSU hatte. (Vereinzelt Beifall bei SPD und Unruhe im Saal) So sagte der sehr fröhliche Herr Reich für Fraktion Bündnis 90/Grüne: „Wir wollen die deutsche Einheit nicht als Kaiserschnitt in Narkose erleben, nicht vollzogen haben mit einem Antrag, in dem ein einziger Satz drinsteht.“ Und heute? Meldung des Finanzministers: Ständige Nachforderung in Milliardenhöhe, Fehleinschätzung von Steuereinnahmen, falsche Analysen der Liquidität der Betriebe, Schreckensmeldungen aus der Landwirtschaft und vieles andere. Der Vorteil einer hervorragenden Protokollierung zeigt sich beim Nachlesen der Rede vom 17. Juni, meine Damen und Herren! Heute würden Sie alle anders reden. (Heiterkeit vor allem bei Bündnis 90/Grüne) Und ich sage Ihnen ohne einen Schatten von Überheblichkeit, die überwältigende Mehrheit in diesem Lande will das, was die DSU damals, heute und morgen will: der Beitritt nach Artikel 23 des Grundgesetzes; (Heiterkeit vorwiegend bei PDS) denn er besitzt ja einen Kommentar. Um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, der die Punkte 2 plus 4-Gespräche, Einigungsvertrag beinhaltet, möchte ich folgendes zitieren: „Nach einer Beitrittserklärung tritt das Grundgesetz nicht automatisch in Kraft. Es bedarf dazu eines ausdrücklichen Aktes der Legislative, zu dem allerdings eine Verpflichtung besteht, Inkraftsetzung des Grundgesetzes auch stufenweise, d. h. nach Übergangszeit mit vorher nur beschränkter oder modifizierte Geltung.“ Abschließend folgende eindringliche Bitte: Die Entwicklung verläuft nicht so, wie es die Mehrheit in diesem Hause und dem Lande sich wünscht. Der rasche Beitritt und eine baldigst mögliche Wahl beendet Unsicherheiten, schafft Klarheit, zwingt zu konkretem Handeln, nimmt Regierungen und Parteien in die strengste Pflicht. So und nur so lauten die Forderungen der Bürger in unserem Teil Deutschlands. Ich bitte Sie sehr, in namentlicher Abstimmung dem Antrag der DSU zuzustimmen. Danke. (Beifall bei DSU und vereinzelt CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Als nächste möchte ich von der Fraktion Bündnis 90/Grüne die Abgeordnete Birthler bitten, das Wort zu nehmen. Frau Birthler für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation ist nicht angenehm, und trotzdem ist mir, als hätte jemand ein Fenster aufgemacht; denn endlich kommt die Wahrheit hier Stück für Stück auf den Tisch, fast zu spät; denn die Spatzen pfeifen es ohnehin schon von den Dächern, was vor kurzem noch in diesem Hause als Kassandra-Ruf galt: Die Politik der schnellen Währungsunion ist gescheitert. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Tatsächlich bricht jetzt zusammen, was nicht zusammenzubrechen brauchte. (Heiterkeit bei CDU/DA und Die Liberalen) Ich halte es für ausgesprochen infam, wenn die Frau, die mit am meisten in diesem Lande arbeitet, diesen Satz gesagt hat, um die Wahrheit ans Licht zu bringen, hier diffamiert wird. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) War das der Wählerwille? Wie oft war in diesem Haus von ihm die Rede. Er mußte herhalten für vieles, für die Verfassungsgrundsätze und für das Gesetz, das uns nun schadet, dieses nicht richtige Gesetz über die Währungs- und Wirtschaftsunion. 1308;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der bisher genutzten rechtlichen Bestimmung nicht zulässig sind. Auf das Verhältnis Gesetz und StrafProzeßordnung oder Gesetz und Ordnungswidrigkeitsrecht bezogen bedeutet das für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Herausbildung entsprechender Motivationen und Zielstellungen in die Entscheidung zur Begehung von feindlich-negativen Handlungen Umschlägenund zu einer Triebkraft für derartige Aktivitäten Werden können.