Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1302

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1302 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1302); Frau Barbe (SPD): Herr Krause! Sie wiesen darauf hin, daß es nicht gut wäre, die Arbeitslosenzahlen immer wieder zu nennen, aber ich denke, es gehört zur Glaubwürdigkeit unserer Regierung, zu sagen, das ist eine schwierige Situation, und wir müssen in dieser Situation auch Dinge unternehmen. Das heißt also, (Zuruf: Die Frage bitte.) - ich komme dazu - wir müssen auch im Nachtrag um Nachtragsgeld verhandeln. Sind Sie bereit dazu, das von der Bundesregierung anzufordern, was uns an Geldern für die Arbeitsbeschaffung fehlt für Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme? (Beifall bei SPD) Dr. Krause (CDU/DA): Da kann ich Ihnen konkret antworten. Es ist besser, nicht spektakulär in der Öffentlichkeit solche Forderungen über die Medien zu stellen, sondern in Abhängigkeit der Möglichkeiten in konkreten Ressortverhandlungen über diese Mittel zu sprechen. Das ist günstiger. (Beifall bei CDU/DA) Zweitens: Es muß, wenn es solche Verhandlungen gibt, erst Vorlagen im Kabinett der Regierung geben, und wenn diese Vorlagen im Kabinett der Regierung entsprechend Bestätigung fänden, dann muß man beispielsweise über Nachtragshaushalte diskutieren. Ich finde es aber eine fragwürdige Eigenart, wenn der Haushaltsausschuß der Volkskammer bestätigt hat, daß Ende September über eventuelle Nachtragshaushalte hier im Ausschuß zu sprechen ist, daß dann schon kurz, nachdem der Haushalt bestätigt ist, eine Debatte stattfindet, die vom zweistelligen Charakter der Forderung her durchaus eine relative Streuung aufweist, dann noch ergänzt durch Forderungen zu Investitionshilfen, die ich auch sehe, diese Forderung zur Investitionshilfe. Ich möchte aber unbedingt darauf hinweisen, daß wir im Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion drei Milliarden solcher Investitionshilfen bereits bekommen haben. Vielleicht wäre es wichtiger, deutlicher nachzugucken, was wir mit diesen ersten drei Milliarden machen, bevor wir spektakulär vielleicht 30 Milliarden fordern. Das ist meine Sorge, die ich habe, weil wir hier durch Forderungen, die vielleicht nicht in jedem Fall fachlich vollständig zu begründen sind, als Bestandteil des Währungssystems im deutschen Währungsbereich einen großen Einfluß auf Stabilität der Währungsmärkte haben. Es ist meine Sorge, daß wir mit den öffentlichen Diskussionen nicht etwa um 3,1,3,5 oder 3,8 Milliarden, sondern indem wir undifferenziert über Geld reden, die Situation für den DDR-Bürger nicht verbessern. (Beifall bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Krause, gestatten Sie noch drei Fragen? - Dann bitte die letzten drei Fragen. Schulz (Bündnis 90/Grüne): Herr Staatssekretär, nachdem Sie eine Kostprobe Ihrer rhetorischen Fähigkeiten gegeben haben, Zweckoptimismus und Zweckpessimismus zu verbreiten, kommt jetzt die Frage: Welche Konzeption hatte denn Ihre Regierung, die Regierungsgeschäfte zwischen der Landtagswahl am 14. Oktober und der von Ihnen ins Gespräch gebrachten gesamtdeutschen Wahl am 2.Dezember weiterzuführen, wohlgemerkt: die Regierungsge- 1302 schäfte, obwohl viele aus Ihrer Regierung und Ihrer Abgeordneten bereits vorgegeben haben, in die Länderparlamente überzuwechseln? Dr. Krause: Wir haben und hatten die Konzeption, wenn wir bei den Wahlen am 2. Dezember bleiben, die Regierungsgeschäfte bis zum 2. Dezember fortzusetzen. Das ist doch unstrittig, und das ist auch kein typisches CDU-Thema, daß nach dem 14. Oktober sich Abgeordnete dieses Hauses in die Länderparlamente orientieren. Das ist eigentlich ein Problem, welches in allen Fraktionen entsteht. (Zuruf: Wie wollten Sie es machen?) Ich persönlich? Das sage ich Ihnen nach der Veranstaltung, wenn Sie Wert darauf legen. (Beifall bei CDU/DA) Dr. Kauffold (SPD): Nachdem, wie ich annehme, Sie wissentlich falsch dargestellt haben, daß hinsichtlich der Strukturanpassungs- und Überbrük-kungssummen, die im ersten Staatsvertrag ausgehandelt wurden, Konsens bestand - diese Summen waren in eckigen Kla mern angegeben, und es wurde ausdrücklich von unserer Sene’ darauf hingewiesen, daß keine Übereinstimmung mit der DDR-Delegation bestand -, möchte ich Sie fragen: Wissen Sie, daß zu den Agrargesetzen, die den Umstrukturierungsprozeß einleiten sollen, die den Leuten Hoffnung geben sollen, die ihnen eine Perspektive geben sollen, die den Übergangsprozeß flankieren sollen und die hier im Haus einstimmig angenommen worden sind, schon von der Bundesrepublik Dissens angemeldet wurde im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag? Ich möchte Sie weiter fragen: Werden Sie sich als Chefunterhändler dafür einsetzen, daß diese Gesetze auch für einen Übergangszeitraum weiter gelten werden? Dr. K r a u s e (CDU/DA): Mit Sicherheit werde ich mich dafür einsetzen. Das habe ich für den Bereich Landwirtschaft bei den Verhandlungen seinerzeit getan, und das tue ich bei den jetzigen Verhandlungen auch. Sie müssen aber, um die Darstellung korrekt vorzunehmen, darauf hinweisen, daß bei Vertragsunterzeich nung unter Zustimmung Ihres Hauses die Fragen der Landwi Schaft nicht mehr in eckigen Klammern stand. Zum anderen muß ich darauf hinweisen, daß sich meine Kritik weniger auf die finanzielle Absicherung als vielmehr auf die organisatorische Vorbereitung der Umstellung zur Marktwirtschaft in der Landwirtschaft orientiert. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Eine letzte Anfrage bitte. Dr. Korber (SPD): Herr Dr. Krause, sind Sie der Meinung, daß die Mittel und Instrumente für die Investitionsförderung, die im ersten Staatsvertrag behandelt wurden, zu zögerlich angegangen wurden; denn das, was wir erleben, ist ja nicht, daß sich die Investoren hier mit sehr viel Freude auf dem Gebiet der DDR praktisch niederlassen. (Frau Wegener, PDS: Nicht mal ohne Freude.);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.