Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1301

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1301 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1301); von allen ersehnte Einigungsprozeß nicht ohne Anstrengung und ohne Härten erfolgreich durchgeführt werden kann. Die dringend gebotene Gesundung der DDR-Wirtschaft setzt auch schmerzliche Operationen voraus. (Wir kommen aus dem gar nicht heraus, von der PDS Heiterkeit) Die materielle und ideelle Schadensbilanz nach 40 Jahren ist in diesen Wochen in voller Tragweite deutlich geworden. Ich räume ein, daß man in der Einschätzung vorher die volle Tragweite nicht vollständig erkannt hat. (Wir schon! - Vom Bündnis 90/Grüne - Protest bei der PDS) Zweitens: Die Regierungsarbeit der CDU hat sich von Anfang an von dem Grundsatz des Ministerpräsidenten aus seiner Regierungserklärung leiten lassen, die deutsche Einheit so schnell wie möglich und so gut wie nötig herbeizuführen. Drittens: Die inneren und äußeren Voraussetzungen für den Beitritt der DDR werden Ende September mit der Verabschiedung des Einigungsvertrages und den wesentlichen Regelungen der äußeren Aspekte der deutschen Einigung erreicht sein. Frühestens zu diesem Zeitpunkt wird die Sowjetunion zustimmen können - frühestens zu diesem Zeitpunkt wird die Sowjetunion zustimmen können! Deutschland seine volle Souveränität zurückzugeben. ''■Viertens: Wer kann beim Antrag der CDU von Grundsatzmanipulation sprechen, wenn es darum geht, den Verfassungsauftrag aus der Präambel des Grundgesetzes zu erfüllen? -Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgerufen, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Konsequent ist deshalb jetzt der geordnete Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der gleichzeitigen Wahl zum gesamtdeutschen Parlament. - Danke schön. (Beifall bei der CDU/DA und DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter Krause, gestatten Sie drei Anfragen? (Ungern! - von der PDS) Bitte, Herr Dr. Ringstorff. - Ringstorff (SPD): Herr Abgeordneter Krause, Sie haben in der Landwirtschaftspolitik den Landwirtschaftsminister und Staatssekretär für die Lage verantwortlich gemacht. Ist es nicht so, daß Sie im ersten Staatsvertrag entgegen den Forderungen aus dem Landwirtschaftsministerium zugestimmt haben, die Finanzlücke von 4 Mrd., die offen war, auch offen zu lassen? Und zweitens: Sieht Ihre Landwirtschaftspolitik so aus, wie Ihre in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Thesen zur Bodenreform, die besagen, daß das im staatlichen Besitz befindliche Bodenreform-Land bereits bestellt werden sollte, um enteig-nete Bodenbesitzer wenigstens teilweise zu entschädigen (Protest bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) und für nicht zurückgegebene Flächen eine angemessene Entschädigung zu zahlen ist? Dr. Krause (CDU/DA): Zur ersten Frage: Zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist im 1. Staatsvertrag die Summe konsent geworden, die zur Diskussion stand. Aber gewiß, es waren zwei Varianten. Beide Ministerium haben eine Summe konsent genannt. Was ich kritisiert habe, ist die Vorgehensweise, die Vorbereitung der Landwirtschaft auf die Umstellung. Hier sind erhebliche Fehler gemacht worden, indem den Landwirten vor Ort nicht die Umstellung und vor allem, wie technisch die Umstellung zu bewältigen ist, erläutert worden ist. Das ist die entscheidende Kritik. Zweitens: Ich kenne diese Beschlüsse oder ich kenne diese Wahlkampfaufrufe oder Wahlkampfpapiere nicht. Ich kenne auch nicht ihre Herkunft. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: So, bitte eine weitere Anfrage. Demloff (PDS): Herr Staatssekretär! Ich möchte Sie folgendes fragen: Die DDR hat gegenwärtig eine Arbeitslosenquote von 3,1 %. Die Arbeitslosenquote unter den Schwerbehinderten ist ähnlich. Die BRD hat unter den Bedingungen der Hochkonjunktur gegenwärtig eine Arbeitslosenqute von 7,1. Sind Sie nicht der Meinung, daß die Regierung die Pflicht hätte, den Bürgern der DDR zu sagen, daß der sich jetzt entwickelnde Prozeß erst der Anfang ist dessen, was die Bürger unter Bedingungen der Hochkonjunktur erwartet?, (Unruhe bei CDU/DA und Die Liberalen) und daß der Weg in das Tal, den wir gehen müssen, noch weiter abwärts führt. Das ist hier keine Frage einer Schwarzmalerei, (Bewegung vorwiegend bei CDU/DA) sondern ein Hinweis auf die realen Bedingungen, die auf uns zukommen, und die kann man nicht wegreden. Dr. Krause (CDU/DA): Also die Zahlen, die Sie genannt haben, sind korrekt, und ich bedanke mich dafür, daß Sie die Zahlen genannt haben. Es drückt sich natürlich in den 3,1 % nicht die Einstufung zur Kurzarbeit aus. Die Einstufung zur Kurzarbeit als Bestandteil zur Arbeitsförderung ist aber eigentlich gedacht, um die Umschulungsmaßnahmen im großen Stil besser organisieren zu können. Insofern möchte ich erst mal die Zahlen bestätigen, weil sie korrekter wiedergegeben werden als andere Zahlen; denn es stimmt, daß es z. Z. so ist, daß die Arbeitslosenrate in der DDR wesentlich unter der in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Der zweite Sachverhalt: Mit der sozialen Marktwirtschaft bildet sich unmittelbar ein Arbeitsmarkt aus. Ich habe an vielen Stellen aber darauf hingewiesen, daß eine Hochkonjunktur, ähnlich wie sie in Gründerjahren in der Bundesrepublik ja bekannt war, durchaus auch viele Jahre kennt, wo die Arbeitslosigkeit nicht zum Alltag gezählt hat, sondern wo die Arbeitslosenquoten gegen Null gegangen sind, und die offenen Stellen - Sie schütteln den Kopf vor allen Dingen in den 60er Jahren entsprechend groß waren. Sie haben recht, es kann immer Arbeitslosigkeit geben. Selbst andere, sogenannte klassische sozialistische Länder leiden heute ja unter einer ebenfalls großen Arbeitslosigkeit, und die Frage ist natürlich, ob die Beschäftigungspolitik des alten Staates wirklich eine Vollbeschäftigungspolitik war. Die Frage, die muß ja erst beantwortet werden. (Beifall vorwiegend bei CDU/DA und Die Liberalen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Eine weitere Anfrage. Frau Barbe, bitte. 1301;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaf tssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.