Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 13

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 13 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 13); Dazu bitte noch Wortmeldungen. Abg. Claus (PDS): Ich beantrage, daß zu diesem neuen Vorschlag, den Sie jetzt unterbreiten, der Vertreter der Wahlkommission zumindest gehört wird, daß wir erfahren können, ob ein solcher Vorschlag aus der Sicht derjenigen, die das bisher bearbeiten, akzeptabel ist. Stellvertreter des Präsidenten Dr. H ö p p n e r: Da es sich nicht um einen Abgeordneten handelt, muß ich Sie wieder fragen, ob dem jemand widerspricht. Das ist nicht der Fall. Bitte schön. HerrDr. Schönfeldt: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich habe auf der Zeitachse einige Termine, die unbedingt zu berücksichtigen wären. Der nächste Termin, Endtermin, ist der 15.4., d.h. die Entscheidung des Präsidiums bei der Wahlkommission über Wahlausschüsse gemäß § 9 Abs. 2, Entscheidung über Beschwerden gegen Nichtregistrierung von Wahlvorschlägen durch die Wahlkommissionen der Kreise, Entscheidung über Beschwerden gern die Nichtregistrierung von Wahlvorschlägen durch Wahl-Immissionen der Städte und Gemeinden gemäß § 12 Abs. 5. Aber es hat natürlich auch noch Konsequenzen hinsichtlich der Vorbereitung, des Drucks der Stimmzettel, ein sehr großes Problem. Sie wissen alle, daß die Stimmzettel mehrfaches DIN-A-4-Format haben können. Technische Vorbereitungsphasen, das sind alles Dinge, die dort hineinspielen, die wir jetzt als Vertreter der Wahlkommission ohne Hilfe des Wahlbüros auch nicht genau klären können. Was aus unserer Sicht möglich erschiene, wäre, wenn man einen Zeitraum von drei Tagen für die Prüfungsfragen läßt, 15.4. maximal oder 11. bis 12.4. als Endtermin für die Einreichung der Wahlvorschläge. Dann sind aber die Wahlkommissionen der Wahlgebiete unter einen sehr, sehr großen Zeitdruck gesetzt, weil sie ja die Prüfungshandlung vornehmen müssen, weil Beschwerdeverfahren eingeleitet werden müssen und die nächsthöheren Wahlkommissionen entscheiden müssen. Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön. Herr Gysi, bitte. Abg. Dr. Gysi (PDS): Ich glaube, wir müssen jetzt aufpassen, daß wir hier nicht irgendetwas beschließen, daß Sie gezwungen sind, uns morgen wieder zusammenzurufen und wir uns irgendwie vor aller Welt mehr oder weniger lächerlich machen, weil das Ganze ja überhaupt nicht durchforstet ist. Meines Erachtens gibt es nur eine Möglichkeit einer Entscheidung zur Delegierung: Wir müßten das Wahlgesetz um einen Paragraphen ergänzen. Der könnte lauten, daß das Präsidium der Volkskammer in Abstimmung mit der Wahlkommission der DDR berechtigt ist, Fristen, die im Gesetz geregelt sind, soweit erforderlich, abzuändern. Und dann müßte das Präsidium zusammen mit der Wahlkommission tagen. Und wenn es hier solche Erfordernisse gibt, neue Fristen festzulegen und diese sofort zu veröffentlichen, dann ist das Präsidium in Abstimmung mit der Wahlkommission dazu befugt. Dann kann man vorher alles ganz genau durchrechnen, welche Fristen man wie ändern muß. Das kann ein Gesetz immer ermöglichen, daß jemand befugt wird, etwas in diesem Gesetz zu ändern. Das wäre mein Vorschlag, daß wir dieses Gesetz um diese Bestimmung erweitern und damit die Verantwortung auf das Präsidium und die Wahlkommission delegieren, damit jetzt hier nicht ein Fehler passiert, indem wir etwas machen, was wir morgen schon wieder ändern müßten. (Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Also, dieser Antrag würde bedeuten - ich sage Ihnen gleich noch die Entscheidungsvarianten, die wir haben -, daß wir in dem von der Volkskammer verabschiedeten Wahlgesetz zu den Kommunalwahlen am 6. Mai, der zur Zeit 43 Paragraphen hat, einen §44 aufnehmen mit folgendem Inhalt: Das Präsidium der Volkskammer ist berechtigt, in Abstimmung mit der Wahlkommission der DDR die in diesem Wahlgesetz festgesetzten Termine - mit Ausnahme des Wahltermins - zu verändern. - Das heißt, wir würden jetzt einen Antrag auf Änderung des Gesetzes über die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen am 6. Mai 1990 vom 6. März 1990 beschließen, indem es heißt: Das Gesetz wird um einen Paragraphen ergänzt mit folgendem Wortlaut, und jetzt käme der eben von mir genannte Wortlaut. Bitte, Herr Gysi hat noch mal das Wort. Abg. Dr. Gysi (PDS): Ich will sagen: Das ist der § 1 dieses Änderungsgesetzes, daß eben der § 43 hinzugefügt wird. Und § 2 müßte lauten: Dieses Gesetz tritt mit der Beschlußfassung in Kraft. - Und dann ist diese Befugnis entsprechend an die beiden Gremien übertragen. Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner : Das ist jetzt eigentlich ein Verfahren, das die Not zeigt, in der wir uns wieder mal befinden. Wir kennen das aber aus den letzten Wochen und Monaten. Wir behandeln jetzt hier ein Gesetz nicht nur in einer, sondern nur in einer halben Lesung, ohne es schriftlich zu haben. Die Not zwingt uns dazu. Die Sache ist jedenfalls klar. Das ist wichtig. Das muß jeder wissen. Auf den Gesetzesbuchstaben kommt es nicht an. Hier wird eine Kompetenz auf das Präsidium der Volkskammer übertragen, nämlich die Termine so zu ändern, daß es paßt. Herr de Maiziere. Abg. de Maiziere (CDU): Eine einzige Vokabel: Sie hatten verlesen: Das Präsidium der Volkskammer ist berechtigt, in Abstimmung mit der - ich glaube, es müßte heißen: Wahlkommission der DDR - die in diesem Gesetz festgesetzten Fristen - muß es heißen, nicht Termine, Fristen sind dort genannt - mit Ausnahme des Wahltermins zu ändern. (Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Gut. Also das nehme ich jetzt natürlich in meine Formulierung mit auf. Es muß heißen: „Wahlkommission“, und es muß heißen: „Fristen“, und es tritt am 5.4. in Kraft. Das reicht auch, weil der Termin, um den es geht, erst morgen ist. Jetzt muß ich Sie erst mal zum Verfahren fragen: Sind Sie bereit, nach diesem etwas komplizierten und für Juristen auch fragwürdigen Verfahren solch ein Änderungsgesetz zu beschließen? Ich muß das jetzt erst mal abstimmen lassen, ob Sie bereit sind, so ein Änderungsgesetz zu beschließen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, eine Zweidrittelmehrheit ist dafür gewesen. Damit sind alle Geschäftsordnungsprobleme, die wir eventuell hätten, auch erledigt. Soll ich den Gesetzestext jetzt noch mal aus dem Kopf wiederholen? (Zuruf: Nein.) 13;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.