Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1299

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1299 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1299); chen Sicherheit für viele. Wenn auch das noch verunsichert wird, geht das an die Schmerzgrenze. Das darf nicht sein. (Beifall) Wir weisen mit Entschiedenheit die Glosse eines bundesdeutschen Politikers zurück, der behauptet hat, wir hätten einen komischen Eigentumsbegriff. Vielmehr ist es so, daß wir sicher besser wissen als manche in der Bundesrepublik, wo hier die Schmerzgrenze liegt. Wir haben bisher immer eine dritte Bedingung für den Beitritt genannt: die Einrichtung der Länder. Die gesetzliche Grundlage ist geschaffen. Der Wahltermin für die Landtagswahlen steht fest. Der Prozeß der Länderbildung kann nicht mit einem bestimmten Datum als abgeschlossen betrachtet werden. Das ist klar. Auf Grund der Schwierigkeiten in unserem Land sind wir bereit, den Beitritt auch vor den Wahlen zu den Länderparlamenten zu vollziehen. Nach unserer Auffassung gehört aber zu einer ordentlichen Ländereinrichtung noch dieses: daß die Wahl zu den Länderparlamenten diesem Thema gilt und nicht überlagert wird von dem andersgearteten Thema der gesamtdeutschen Wahlen. Deshalb sind wir nicht dafür, daß diese beiden Wahlen gemeinsam am 14. Oktober stattfinden. (Beifall bei der SPD) ■ ' Die Geschichte kennt viele makabre - muß man wohl sagen -Beispiele für selbstlosen Einsatz, Erfindungsreichtum, Opferbereitschaft und Solidarität in Kriegszeiten. Wir, die Deutschen, könnten jetzt diese Tugend aus falschem Anlaß zur Tugend aus richtigem Anlaß machen - in Friedenszeiten, für einen friedlichen Zweck, nämlich den inneren Frieden in den Ländern der jetzigen DDR, für ein vereinigtes Deutschland in einem friedlichen Europa. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Fraktion der CDU/DA, betreffend Bitte an die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit zu eröffnen, die Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament in Verbindung mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 14. Oktober 1990 durchzuführen (Drucksache Nr. 177) Ich möchte nun den Vertreter der Fraktion der CDU/DA, den Abgeordneten Herrn Krause, bitten, das Wort zur Begründung zu nehmen. Dr. Krause für die Fraktion der CDU/DA: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einen Satz vorweg in der Diskussion sagen. Ich habe heute die Aufgabe, als Fraktionsvorsitzender das Wort zu nehmen. Bei der 2. Lesung zum 1. Staats vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik habe ich hier im Namen meiner Fraktion erklärt: Dies ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit. Das gleichzeitig heute zur Beratung in 1. und 2. Lesung und zur Beschlußfassung anstehende Gesetz zu gesamtdeutschen Wahlen bietet die Gewähr dafür, daß in einem fairen Verfahren unter Wahrung der Chancengleichheit das wiedervereinte deutsche Volk in freien, geheimen und gleichen Wahlen die Zusammensetzung des nationalen Parlaments bestimmen kann. Der Ihnen jetzt vorliegende Antrag der Fraktion von CDU/DA, die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland zu bit- ten, die Möglichkeit zu eröffnen, die Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament am 14. Oktober 1990 durchzuführen, ist die konsequente Fortsetzung der Politik des Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere mit dem in seiner Regierungserklärung aufgezeigten Ziel, (Gelächter, Unruhe) die deutsche Einheit so schnell wie möglich und so gut wie nötig herbeizuführen. Oder waren bei den Lachern einige dabei, die das nicht wollen? (Heiterkeit) Die Lage in der DDR vor dem Staatsvertrag war destabilisiert. Die hohen wöchentlichen Übersiedlerzahlen haben in manchen Arbeitsbereichen, z. B. im Gesundheitswesen, gravierende Lük-ken hinterlassen. In wenigen Monaten hätte dies zur Auszehrung der DDR geführt. Mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wurde dieser Trend der Destabilisierung der DDR abrupt gestoppt. (Gelächter) Die Menschen haben neue Hoffnung geschöpft, weil sie erstmals wieder eine Perspektive für ihr Leben sehen. (Beifall bei CDU/DA) Daß einige in der PDS diese Perspektive nicht sehen, sehe ich auch. (Was soll denn das heißen? - bei der PDS) Bei den nun anstehenden Entscheidungen wurde überaus deutlich, wie sehr doch alte Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung durch die Personalauswahl konserviert wurden. Gleiches gilt für weite Teile der Handelsorganisation und im besonderen Maße der Landwirtschaft. Hier sei z. B. daran erinnert, daß Minister Pollack und sein Staatssekretär Kauffold nicht in der Lage waren, der Landwirtschaft rechtzeitig vor dem 1. Juli die Orientierung mit auf den Weg zu geben für das Wirtschaften unserer Landwirtschaftsbetriebe (Starke Unruhe und Unmutsäußerungen bei der SPD) in der Marktwirtschaft und unter den Bedingungen des europäischen Agrarmarktes. (Starker Beifall bei CDU/DA und DSU) Die 14tägige Informationskampagne, mit der alle LPG und VEG direkt angesprochen und zu Beratungstreffen eingeladen wurden, mußte aus dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten heraus konzipiert und durchgeführt werden. (Unruhe bei der SPD) Und an dieselbe Adresse gerichtet können wir sagen: Gefordert ist jetzt nicht die Ermunterung zum Ruf nach mehr Staatssubventionen, sondern gefordert ist, alle Kräfte auf die Umgestaltung und die Mitarbeit am Strukturwandel zu konzentrieren. (Beifall bei CDU/DA) In einer Situation, in der es in besonderem Maße darauf ankommt, Investitionsbereitschaft, Zuversicht und Vertrauen in die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger zu fördern, redet der Finanzminister durch Haushaltnachforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe höhere Zinssätze herbei und trägt zu einem Teil zur Katastrophenstimmung bei. (Unmutsäußerungen bei der SPD, Beifall bei der CDU/DA) Jede Äußerung von sogenannten hochrangigen Politikern, mit der die soziale Marktwirtschaft im Ergebnis als Schreckgebilde 1299;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen.