Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1298

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1298 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1298); Sind diese Voraussetzungen gegeben, so soll der Beitritt zum frühstmöglichen Zeitpunkt, in jedem Falle aber zwischen dem 15.9.1990 und 14.10.1990 erfolgen. Ich danke Ihnen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Richter. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Ministerpräsident um das Wort gebeten. Bitte, Herr Ministerpräsident. (de Maiziere: Nein, zu dem nicht.) Entschuldigung! Das ist mir so übermittelt worden. Vielleicht kann das noch geklärt werden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Antrag der Fraktion der SPD, betreffend Absichtsbekundung der Volkskammer, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 bis zum 15. September 1990 zu erklären (Drucksache Nr. 176). Ich bitte den Vertreter der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Schröder, das Wort zur Begründung dieses Tagesordnungspunktes zu nehmen. Schröder für die Fraktion der SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sondersitzung ist einberufen, um den Wahlvertrag zur gesamtdeutschen Wahl zu verabschieden. Wir Politiker haben in dem Streit um diese Fragenkeine gute Figur gemacht. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Sie haben gute Figur gemacht - das tröstet. (Heiterkeit) Unsere Bevölkerung hat kein Verständnis für diesen Streit, weil sie sich mit schwersten Problemen und Sorgen plagt. Sie wissen, daß ca. 1 Mio Menschen mit Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zu tun haben. In der Industrie fließen die Investitionen nicht so, wie erwartet, und in der Landwirtschaft stockt der Absatz. Die Schwierigkeiten im Gefolge der Wirtschafts-, Währungsund Sozialunion sind größer als erwartet. (Unruhe im Saal) Ich behaupte noch immer, daß diese Wirtschafts-, Währungsund Sozialunion richtig war. (Beifall vor allem bei der Koalition) Wir mußten das Währungs- und Wirtschaftschaos beenden, das durch die unvorbereitete Öffnung der Mauer entstanden ist. (Beifall bei der Koalition) Aber der Erfolg der Operation vom 1. Juli hängt jetzt in der Tat ganz und gar ab von der Nachbehandlung. Wir sind auf dem Weg zur deutschen Einheit und müssen auf diesem Weg auch unsere Probleme vereinigen. Die Probleme, die wir mitbringen, sind in der Tat erheblich. Wir haben in den zurückliegenden Jahrzehnten keine flexiblen und effektiven Wirtschaftsstrukturen ausbilden können. Daran sind wir nicht schuld. Wir haben das freie Denken und das freie Handeln nicht hinreichend einüben können. Das war uns verwehrt. (Beifall bei der Koalition) Dies alles ist nicht unsere Schuld, und wir sagen den Bundesbürgern, die etwa anderes behaupten sollten: Ihr habt Glück gehabt. Das war kein Verdienst, auf das ihr euch etwas einbilden könnt. Allerdings: Ihr habt etwas daraus gemacht. Wir sind - das ist unser Urteil - jetzt in der Situation eines Patienten nach der Operation. Nur wenn die Nachbehandlung gelingt, hatte die Operation Erfolg. (Beifall bei der SPD) Nur wenn wir, die Deutschen (Ost) und die Deutschen (West), unsere Probleme vereinigen und gemeinsam anpacken, kann die Einigung das werden, was wir allerdings erwartet haben: ein Gewinn, etwas Gutes für uns alle. Der Einigungsprozeß steht auf Messers Schneide. Er droht, wenn jetzt nichts geschieht, häßlich zu werden. (Heiterkeit bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) Viele in unserem Lande sagen: Wir hier in diesem Teil Deutschlands haben mehr Kriegsfolgenlasten zu tragen gehabt als die Deutschen (West), und jetzt sollen wir etwa auch noch mehr Einigungslasten tragen als die anderen? - Es muß dringend etwas dafür geschehen, daß der Einigungsprozeß nicht häßlich wird. Wir brauchen Beschäftigungsprogramme und Qualifizierungsoffensiven. Dazu brauchen wir sofort gesamtdeutsche Sc lidarität, und darüber dürfte in diesem Hause, wie ich hoffe, Kon-' ' sens bestehen. (Beifall bei der SPD) Die SPD bringt den Antrag ein, den Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz bis zum 15. September vorzusehen, und zwar - das ist wichtig - unter 2 Voraussetzungen: Erstens vorausgesetzt, daß der 2 + 4-Prozeß bis dahin abgeschlossen ist. Wir sind deshalb gegen einen sofortigen Beitritt, immer noch, und wir sind auch gegen Beitrittsformulierungen, die wie ein sofortiger Beitritt ausgelegt werden könnten. Wir schlagen vor, daß heute eine Absicht bekundet wird. Erst wenn die 4 Siegermächte des zweiten Weltkrieges in den anstehenden Fragen mit den beiden deutschen Staaten einig sind, können wir uns vereinigen. Das sind wir auch der Sowjetunion schuldig, die sich wie wir auf dem Weg zur Demokratie und zur Marktwirtschaft befindet. Wir wollen verläßlich sein, und deshalb darf hier nicht der Verdacht des Eigensinns und der Voreiligkeit aufkom-men. Zweitens vorausgesetzt, daß der Einigungsvertrag bis dahin unter Dach und Fach ist. Der Einigungsvertrag muß eine feste und gerechte Regelung der Eigentumsfragen in der DDR bringen. Um diesen Punkt, der mir besonders wichtig ist, hervorzuheben - ich sage das noch einmal mit allem Nachdruck -: Ohne eine solche Regelung, die auch nötig ist für den inneren Frieden im vereinigten Deutschland, werden wir dem Einigungsvertrag nicht zustimmen können. (Beifall bei der SPD) Es darf der Einigung nicht etwa so etwas wie eine bundesdeutsche Landnahme folgen. (Beifall bei der SPD - Heiterkeit bei der PDS) Ich muß hier auch einmal zu den Bundesbürgern sprechen, die Eigentumstitel ihrer Eltern und Großeltern in der DDR ohne Umsicht wiederbeleben wollen. Wir bekommen täglich Post zur Eigentumsfrage. Mir liegt ein anonymer Brief vor. den ich sehr ernst nehme. Da schreibt einer: Wenn ich aus meinem Haus raus muß, nehme ich mir das Leben. - Die Wohnung und das Haus sind für uns DDR-Bürger keine lukrativen Geldanlagen, sondern bei den vielen Unsicherheiten unseres bisherigen und jetzigen Lebens ein Schutzraum, ein biß- 1298;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Erziehungsarbeit hinaus sind deshalb auch größere Anstrengungen zur Vervollkommnung und Vertiefung des politisch-operativen und fachlichen Wissens der Angehörigen der Linie zu unternehmen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.