Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1297

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1297 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1297); Dr. Gysi (PDS): Frau Präsidentin! Es nutzt doch nichts, daß hinter verschlossenen Türen diese Frage immer erörtert, aber nicht entschieden wird, und daß vor allen Dingen danach gesucht wird, bei welchen Betrieben das gerechtfertigt ist und bei welchen nicht. Darauf wird man sich nicht einigen und dann sind alle Betriebe in ernsthafte Liquiditätsprobleme gekommen. Deshalb sollte man darüber heute beraten (Zuruf: Das ist Wahlkampf.) und gegebenenfalls die Vorlage in die Ausschüsse schicken, damit es endlich auf den parlamentarischen Gang gebracht wird. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gut. Wir werden jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, daß dieser Antrag der Fraktion der PDS heute auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke. Gegenstimmen? - Danke. Enthaltungen? - Ich würde auf Anhieb sagen, daß der Antrag abgelehnt ist, aber da es doch etwas unsicher ist, würde ich es doch bitte auszählen lassen. Ich muß nochmals fragen. Wer dafür ist, daß dieser Antrag heute auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen, daß dieser Antrag heute auf die Ta-gesordnung kommt? - Die Enthaltungen bitte. - Danke schön. Da es nur wenige Enthaltungen sind, möchte ich Ihnen gleich das Ergebnis mitteilen. Mit nein haben 163 Abgeordnete gestimmt, mit ja 126 Abgeordnete. Damit kommt dieser Antrag zu einem späteren Zeitpunkt auf die Tagesordnung. Herr Gysi, wieviel Anträge haben Sie jetzt noch? (Dr. Gysi, PDS: Einen.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Wird zu diesem Antrag der PDS das Wort gewünscht? - Ja bitte, Herr Heltzig. Dr. Heltzig (SPD): Ich möchte zuerst die Frage stellen, warum wir ein Präsidium der Volkskammer haben. (Jawohl! Sehr richtig! und Beifall bei der CDU/DA) Ich möchte die Frage deshalb stellen, weil alle Anträge, nicht nur die der PDS, im Präsidium beraten und eingeordnet werden. Diese Anträge sind gestern alle beraten worden und sind für heute, weil es eine Sondersitzung zu einem ganz speziellen Thema ist, nicht eingeordnet worden. Ich habe etwas dagegen, daß hier eine Sondersitzung (Widerspruch bei der PDS) zu einem Thema benutzt wird, um diese mit sechs bis acht Anträgen aufzusatteln. (Beifall bei der CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer dafür ist, daß dieser Antrag der PDS heute noch auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Wer ist dagegen? - Danke. Das ist mehrheitlich. Somit ist dieser Antrag heute nicht auf der Tagesordnung. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf - nach einer Stunde, Herr Prof. Kühne, rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf! Die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 werden getrennt eingebracht, aber in der Aussprache gemeinsam diskutiert. Noch einen, gut. - Bitte das Mikrofon für Herrn Gysi anstellen. Ich rufe auf den Punkt 1 der Tagesordnung: Dr. Gysi (PDS): Es ist nur noch der eine Antrag, der auch dem Präsidium vorlag. Da geht es uns darum, daß die Volkskammer beschließen möge, die Regierung zu verpflichten, in den Verhandlungen mit der Regierung der BRD über den Einigungsvertrag die Forderung nach Ausgleichszahlungen für die von der DDR erbrachten höheren Reparationsleistungen zu stellen und nachdrücklich zu vertreten. Sie kennen (Unruhe im Saal) Beschlußempfehlung des Ausschusses Deutsche Einheit zum Antrag der Fraktion der DSU vom 17. Juni 1990, betreffend Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes (2. Lesung) (Drucksache Nr. 178) Das Wort hat zur Begründung der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ausschusses Deutsche Einheit, Abgeordneter Edelbert Richter. - Lassen Sie mich doch bitte zwei Sätze dazu sagen! - Sie wissen, daß die Leistungen auf der einen Seite etwa zwei Milliarden und auf der anderen Seite 99 Milliarden betrugen und daß mit Zinsen inzwischen der Betrag wesentlich höher ist, der hier eingefordert werden könnte. Es geht - mit anderen Worten -um einen Lastenausgleich, der dann - in Raten selbstverständlich - zu zahlen wäre und zur Strukturanpassung der Länder der DDR über Jahre genutzt werden kann. Wenn wir einen solchen Beschluß fassen würden, würde das meines Erachtens die Verhandlungsposition der Regierung der DDR wesentlich stärken. Und darauf genau kommt es an, damit es nicht nur um Bettelei oder so etwas Ähnliches geht, sondern um Ansprüche, und die Regierung kann dann mit dem Wort der Volkskammer verhandeln und sprechen. Und das wäre eine wesentliche Stärkung ihrer Position. Deshalb sind wir dafür, das heute zu tun; denn wenn wir uns das nächste Mal sehen, ist darüber nicht mehr zu beraten, weil dann wahrscheinlich der Einigungsvertrag schon paraphiert sein wird. Edelbert Richter, Berichterstatter des Ausschusses Deutsche Einheit: Werte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß Deutsche Einheit hat den Antrag der Fraktion der DSU vom 17. Juni 1990 behandelt und ist auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform zu der Auffassung gekommen, der Volkskammer folgenden Beschluß zu empfehlen: „Der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt wird abgelehnt. Vor dem Beitritt sollen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Ratifizierung eines Einigungsvertrages zwischen der DDR und der Bundesrepublik; 2. Klärung der äußeren Aspekte der Einigung in den 2 + 4-Gesprächen; 1297 (Beifall bei der PDS) 3. Bildung der Länder.1;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.