Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1296

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1296 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1296); militärpolitischen Leitsätze, das Konversionsgesetz und das Gesetz zur Wahrnahme der Fürsorgepflicht gegenüber Berufssoldaten: Wer dafür ist, daß das heute noch auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Danke schön. Damit ist dieser Antrag auch abgelehnt. Alle Anträge werden zu einem späteren Zeitpunkt auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dr. Gysi (PDS): Bloß, dann wird es zu spät sein, Frau Präsidentin. Ich muß aber darauf hinweisen, weil das hier so vorgetragen worden ist, daß wir das rechtzeitig an das Präsidium übermittelt hatten. Wenn es auf die Tagesordnung gesetzt worden wäre, wäre die Notwendigkeit, es hier vorzulesen, gar nicht gegeben gewesen. Wir haben in einem weiteren Antrag wegen der Situation der Landwirtschaft vorgeschlagen, daß die Volkskammer beschließt, die Regierung der DDR zu verpflichten, die Übernahme der EG-Regelungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft, vor allem die Abnahme und Preisgarantien, unverzüglich in die Wege zu leiten, nicht erst zum 1. Januar 1991, weil auf diese Art und Weise die landwirtschaftliche Produktion aufrechterhalten und gesichert werden könnte. Ich will auch hier auf die Verlesung der Begründung verzichten, um dem Vorwurf von Herrn Weiß -ein zweites Mal zumindenst - zu entgehen. Das halten wir für ganz wichtig und auch nicht für verschiebungsfähig. Dieser Antrag lag ebenfalls dem Präsidium vor. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Wir müssen auch darüber abstimmen. Wer dafür ist, daß der Antrag der PDS, heute noch zu einem Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zu Fragen der Übernahme von EG-Regelungen zu kommen, auf die Tagesordnung gesetzt wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Stimmen müssen gezählt werden. Wer ist dagegen, daß dieser Antrag noch heute auf die Tagesordnung kommt? - Enthaltungen bitte. - Meine Damen und Herren! Mit Ja haben für diesen Antrag 131 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 115 Abgeordnete gestimmt, und 70 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. (Beifall, vor allem bei der PDS) Damit ist dieser Antrag auf der Tagesordnung als Tagesordnungspunkt?. Ich verlese noch mal: „Antrag der Fraktion der PDS: Die Volkskammer wolle beschließen - Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 8.8.-: Die Regierung der DDR wird verpflichtet, die Übernahme der EG-Regelungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft, vor allem die Abnahme und Preisgarantien, unverzüglich in die Wege zu leiten - verzeichnet in der Drucksache Nr. 180. Herr Gysi, ich dachte, wir könnten jetzt in die Tagesordnung eintreten. Dr. Gysi (PDS): Nein, Frau Präsidentin. - Nach der Wende bin ich ja nun hoffnungsvoll hinsichtlich unserer beiden letzten Anträge. Sie haben sie ja vorzuliegen, Sie wissen es ja. Der weitere Antrag, der an das Präsidium eingereicht war, lautete: „Beschluß der Volkskammer der DDR: Die Schulden der volkseigenen, der in Kapitalgesellschaften umgewandelten Betriebe der ehemaligen volkseigenen Wirtschaft, der genossenschaftlichen und privaten Betriebe gegenüber Banken und anderen Kredit- und Geldinstituten der DDR sowie gegenüber dem Staatshaushalt der DDR werden, soweit sie bis zum 30. Juni 1990 entstanden sind, mit Wirkung vom 1. Juli 1990 erlassen. Die Zinsen für die sich daraus ergebenden Ausgleichsforderungen der Banken an den Staat sind aus dem Staatshaushalt zu zahlen.“ (Unmutsäußerungen - Unruhe im Saal) Hier geht es uns um eine - ja, auch über eine Nettokreditverschuldung ist das möglich -, hier geht es uns darum, daß die Betriebe in größte Liquiditätsprobleme geraten sind, daß sie Schulden aus einem ganz anderen Wirtschaftssystem in ein völlig neues übernehmen sollen, obwohl sie zumeist fiktiv sind, und um die Wettbewerbschancen der Betriebe zu erhöhen, ist unserer Meinung nach eine solche Entscheidung erforderlich. Zumindest müßten wir darüber mal beraten und das Für und Wider auch im Gehör unserer Bürger austragen und dann eine Entscheidung treffen. Deshalb haben wir beantragt, das auf die Tagesordnung zu setzen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Wird dazu das Wort gewünscht? - Ein Geschäftsordnungsantrag. Moment. Bitte vom Saalmikrofon aus Prof. Kühne. Geschäftsordnungsanträge werden bitte vom Saalmikrofon aus gestellt. Prof. Dr. Kühne (CDU/DA): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sachantrag von Herrn Dr. Gysi betrifft den Finanzausschuß der Volkskammer. Es gibt eine gleichlaufende Tagesordnung. Mein Vorschlag lautet, diese Frage auf die Tagesordnung dieses Ausschusses zu setzen und anschließend dem Parlament darüber zu berichten. Eine andere Frage, meine Damen und Herren, würde zu einer unsachlichen Debatte hier führen, weil die gleiche Frage seit geraumer Zeit auf der Basis dieses Ausschusses läuft. Sonst kommen wir in unserer parlamentarischen Arbeit effektiv nicht voran. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Prof. Kühne. Ich muß Sie darauf hinweisen, daß über diesen Antrag erst hier debattiert werden muß, und dann wird er in die Ausschüsse verwiesen. Hier war eine Wortmeldung dazu. Dr. Manhenke (SPD): Ich möchte darauf hinweisen, daß wir diesen gleichen Vorschlag als Partei in die Staatsvertragsverhandlungen eingebracht haben, und wir sind damit nicht durchgekommen. Wir müssen dafür sein, daß das nochmals behandelt wird. (Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? - Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir über diesen Antrag abstimmen, ob er heute Herr Dr. Steinecke möchte noch dazu sprechen. Dr. Steinecke (Die Liberalen): Ich möchte darauf hinweisen, daß bei der Beratung zum Einigungsvertrag die Entschuldung der Betriebe eine Protokollnotiz ist, und - Herr Dr. Gysi - ein Vertreter der PDS ist in der Verhandlungsdelegation zum Einigungsvertrag. Sie haben mit diesem Antrag eigentlich offene Türen eingerannt bei der Regierung. 1296;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.