Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1294

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1294 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1294); 2. Wie bekannt geworden ist, verhandelt der Bundestag in seiner kommenden Sitzung ebenfalls den Stand der Verhandlungen zum Einigungsvertrag. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich möchte darüber informieren, daß der Einigungsvertrag heute Gegenstand der Beratung im Ausschuß Deutsche Einheit war. Gibt es hier zum Antrag der Fraktion der PDS Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann müßten wir zunächst darüber abstimmen, ob die Erweiterung der Tagesordnung zu diesem Thema auf der heutigen Sondertagung vorgenommen wird. Da der Antrag eben erst vorgelegt wurde, würde das auch bedeuten, daß es hierfür nach Paragraph 71 der Geschäftsordnung einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Wer dafür ist, daß die Erweiterung der Tagesordnung heute erfolgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Es war keine Zweidrittelmehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt müssen wir aber darüber abstimmen, ob morgen eine Sondersitzung stattfindet. Auch das würde bedeuten, daß das Präsidium nachher noch einmal Zusammentritt, darüber berät, und wenn wir in einer Tagungspause zu keinem Konsens kommen, müßten wir nachher darüber abstimmen. Ich würde Vorschlägen, wir verfahren so, daß wir in einer Pause nach der Behandlung der ersten vier Tagesordnungspunkte als Präsidium noch einmal zusammentreten, darüber befinden, da der Antrag heute eingegangen ist, und wenn kein Konsens vorhanden ist, stimmen wir hier bitte darüber ab. - Ja bitte, ein Geschäftsordnungsantrag. Dr. Gysi (PDS): Frau Präsidentin, ich möchte nur auf folgendes hinweisen: Falls der Antrag auf Sondersitzung abgelehnt werden würde, würde ich im Namen der Fraktion weitere Anträge für die Tagesordnung heute stellen wollen. Wenn er nicht abgelehnt wird, würden wir das erst für die Tagesordnung für morgen vorsehen. Ich darf aber nachher keine Anträge mehr zur Erweiterung der Tagesordnung stellen, wenn Sie das Ergebnis der Beratung des Präsidiums bekanntgeben. Dann müßte ich das jetzt beantragen. Aber ich würde es sonst erst auf die Sondersitzung nehmen. (Bewegung im Saal) Verstehen Sie meine innere Stimmung, rein geschäftsordnungsmäßig. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Gysi, ich würde das auch so sehen, daß Sie nach der Entscheidung des Präsidiums dann immer noch die Erweiterung der Tagesordnung beantragen können. Das wäre in der Pause. Wir würden das ja nicht nach Abschluß der Tagung machen. Wir würden in einer Pause darüber befinden, ob wir heute noch diese Sondersitzung für morgen einberufen. Sie brauchen auf jeden Fall eine Zweidrittelmehrheit, auch für die Erweiterung der Tagesordnung. Dr. Gysi (PDS): Nein, Frau Präsidentin, die brauche ich nicht, weil das alles Anträge sind, die dem Präsidium Vorlagen. Ich brauche nur eine einfache Mehrheit, damit das heute auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Aber ich wäre eben auch aus Zeitgründen mit morgen einverstanden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ja, wenn das die Anträge betrifft, die gestern schon Vorlagen, dann haben Sie natürlich recht. Dann unterbreche ich die Tagung bis halb vier. Um halb vier bitte pünktlich wieder im Saal sein. Das Präsidium bitte ich hier nach vorn. (Unterbrechung der Sitzung) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren, das Präsidium hat in fünfminütiger Sitzung getagt und hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, keine Sondersitzung einzuberufen. (Beifall) Ich würde sagen, Sie klatschen zu früh, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall) Das heißt, da der Antrag für morgen fristgemäß eingereicht worden ist, müßten wir jetzt darüber abstimmen, ob morgen eine Sondersitzung in der Volkskammer stattfindet. Also ich stelle jetzt die Frage. Wer dafür ist, daß morgen eine Sondersitzung der Volkskammer stattfindet, den bitte ich um das Handzeichen. ■ Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Das ist mehrheitlich der Fall. Damit wird durch die Volkskammer keine Sondersitzung einberufen. Herr Gysi, ein Geschäftsordnungsantrag? Dr. Gysi (PDS): Mehrere, Frau Präsidentin. (Heiterkeit) Namens meiner Fraktion beantrage ich dann die Erweiterung der heutigen Tagesordnung. Wir lassen uns dabei davon leiten, daß ja eine Sondersitzung einberufen worden ist. Und dann -glaube ich - erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, daß auch Fragen behandelt und entschieden werden, die sie unmittelbar berühren. Das erste: Wir beantragen, daß die Volkskammer über ein Gesetz zur Durchführung eines Volksentscheides über den sicherheitspolitischen und militärischen Status des Territoriums der Deutschen Demokratischen Republik in einem künftigen verei. nigten Deutschland entscheiden möge. Dieser Antrag lag dem Präsidium schriftlich vor. (Unruhe im Saal) Der Volksentscheid soll am 14. Oktober 1990 gemäß Artikel 21 der Verfassung der DDR stattfinden. Er kann mit Landtagswahlen, eventuell auch mit anderen Wahlen verbunden werden. Zur Entscheidung sollen folgende Fragen an die Bürger gestellt werden. Erstens: Soll das gegenwärtige Territorium der DDR zu irgend einem Zeitpunkt in militärische Strukturen und Aktivitäten der NATO einbezogen werden? Zweitens: Sollen Streitkräfte und Rüstungen der NATO einschließlich von Einheiten der deutschen Bundeswehr zu irgend einem Zeitpunkt auf dem gegenwärtigen Territorium der DDR stationiert werden? Und drittens: Sollen nukleare, chemische und andere Massenvernichtungswaffen nach Abzug der sowjetischen Truppen zu irgendeinem Zeitpunkt auf dem gegenwärtigen Territorium der DDR stationiert werden? Begründung 1294;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.