Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1278

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1278 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1278); diese Punkte hier noch einmal zu benennen. Es ist von Herrn Nooke eigentlich alles gesagt, was zur Begründung notwendig war. - Ich bedanke mich. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Moment bitte, eine Frage. Von Ryssel (Die Liberalen): Es ist also mehr ein Änderungsantrag als eine Frage. Wir sind der Meinung, daß in diesem Änderungsantrag in dem dritten Punkt, wo die neuen Grundsätze festgelegt sind, hier schon von der Kammer zu detaillierte Festlegungen getroffen werden. Wir empfehlen deshalb, nur über die Punkte I und II getrennt abzustimmen ohne den dritten Punkt, wo die Grundsätze darin sind, weil wir meinen, es gehören zur Energiewirtschaft noch andere Grundsätze dazu als die neuen, und auf der anderen Seite darin einige Punkte enthalten sind, die eine ausgiebige Diskussion und eine fachliche Untersuchung noch notwendig erscheinen lassen. Deshalb unser Antrag, hier eventuell eine getrennte Abstimmung vorzunehmen, daß entweder der Antrag einmal genannt oder dann I und II als Ergänzungsantrag genommen werden. Gerlach (SPD): Vielleicht ist es sinnvoll, hier eine Erklärung dazu zu machen, damit die Sache etwas durchsichtiger wird. Herr von Ryssel, Sie verwenden noch die alte Numerierung, nach der Bezeichnung, die wir am Freitag hier verwendet haben. Das, was Sie meinen, ist der jetzige Punkt 3, der ursprünglich I und II war, und das, was Sie hier beantragen, ist, daß über den Punkt 4, den ich jetzt allein eingebracht habe, zusätzlich abgestimmt wird. Ist das richtig, ja? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Ich glaube, daß es bei dieser Vorlage ohnehin erforderlich ist, daß Sie die Drucksache Nr. 126 b bitte zur Hand nehmen müßten. (Zuruf von der PDS: Haben wir nicht!) Die Drucksache Nr. 126 b ist verteilt worden. - Es sind einzelne Punkte, drei Punkte. - (Unruhe im Saal) Es wird mir versichert, daß die Drucksache verteilt worden ist, aber um diese Zeit, denke ich, sollten wir uns auf das konzentrieren, was der Sache nach jetzt zu entscheiden ist. Ich denke, wir können die Vorlage in der Tat einzeln verhandeln. Ich würde gern, wenn es recht ist, zunächst Punkt 1, dann Punkt 2, dann Punkt 3, dann die Ergänzung verhandeln. - Bitte schön. Nooke (Bündnis 90/Grüne): Der Wirtschaftsausschuß hat in der Vorlage Nr. 126 b nur einen dritten Punkt aufgenommen, der identisch ist mit I und II des Änderungs- und Ergänzungsantrages der SPD vom Freitag, so wie es Herr von Ryssel gesagt hat, und wir brauchen bloß einmal abzustimmen über die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses. - Da wäre das enthalten - und dann über die Ergänzung der SPD. Von Ryssel (Die Liberalen): Herr Präsident, ich muß das bestätigen, mir lag diese Vorlage nicht vor. Ich bin wirklich von der Ergänzung aus herangegan- 1278 gen. Es ist wirklich so, daß in dem Punkt 3 die Punkte I und II enthalten sind. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ja, danke. - Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Damit Sie immer noch wissen, über welche Sachen Sie abstimmen, mache ich das tatsächlich einzeln. Erstens: „Die Regierung wird beauftragt, die Treuhandanstalt sofort anzuweisen, mit allen interessierten Elektrizitätsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland in Verhandlungen einzutreten, um für die Umstrukturierung der Stromwirtschaft der DDR eine wettbewerblich verträgliche Lösung zu erreichen.“ Das ist der erste Beschluß, den der Wirtschaftsausschuß von uns erbittet. Wer stimmt diesem Beschluß zu?, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist einstimmig so beschlossen. (Schwacher Beifall) Beim zweiten muß nun redaktionell umformuliert werden, wenn wir es jetzt hier beschließen. „Der Wirtschaftsausschuß beantragt beim Präsidium “ kann jetzt nicht von der Volkska1' mer beschlossen werden, das muß jetzt also wahrscheinlich h ßen: „Die Volkskammer bittet das Präsidium um die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Problemen der Energiewirtschaft und zu einem zukünftigen Energiekonzept. Die Enquete-Kommission ist aus je 50% Parlamentariern und Fachwissenschaftlern neu zu besetzen.“ Das ist jetzt das Wesentliche. Die redaktionelle Umformulierung brauchen wir jetzt, glaube ich, nicht im einzelnen abzustimmen. Wer stimmt dieser Einsetzung einer Enquete-Kommission also als Bitte ans Präsidium zu, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, das ist die Mehrheit. Wer ist dagegen? - Zwei Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Zwei Gegenstimmen, vier Enthaltungen. Damit ist dieser Punkt auch erledigt. Wir kommen zum Punkt 3. Eine Neuordnung der Energiewirtschaft ist nach Maßgabe der folgenden Kriterien vorzunehmen, und da sind jetzt allgemeine Leitlinien in I und II niedergelegt. Wünscht jemand, daß ich die Leitlinien noch einmal vorlese, oder haben Sie sie vorliegen? Es braucht nicht noch einmal vorgelesen zu werden. Wer möchte diesen Leitlinien für die Arbeit zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist das bei einigen Enthaltungen so beschlossen. Es ist von der SPD-Fraktion zusätzlich beantragt worden a*=-Ergänzungsantrag zur Drucksache Nr. 126b: Viertens: „Grundsätze der Neuorientierung der Energiewirtschaft der DDR“ aufzunehmen. Haben Sie die Vorlage vorliegen? Sie ist nicht komplett verteilt worden. (Zuruf: Am Freitag.) Am Freitag haben Sie sie schon gehabt. Ja, das ist in Ordnung. Dann müssen Sie in Ihren Unterlagen nachgucken. Deshalb jetzt die Frage, wer diese Drucksache noch um diese zusätzlichen Grundsätze der Neuorganisation der Energiewirtschaft ergänzen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - (Zuruf von Bündnis 90/Grüne: Sie wissen zwar nicht, was drin steht, aber sie sind dagegen.) (Bewegung im Saal und unverständliche Zurufe) Also das ist bei der Besetzung des Hauses ganz schwer zu sehen. (Zurufe: Auszählen!);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.