Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1272

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1272 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1272); Wir schlagen diesem Hohen Hause vor, diesem Gesetzentwurf Zustimmung zu geben. Die Beschlußempfehlung schließt jedoch ein, daß die Belegungsrechte auf dem wohnungspolitischen Teilgebiet der DDR für den Übergangszeitraum bis 31.12. 1995 im Einigungsvertrag festgeschrieben werden und daß die im Beschluß des Ministerrates geforderten Verwaltungsvorschriften zum Inkrafttreten 1. September 1990 vorliegen. Das betrifft gleichermaßen das erforderliche Wohngeldgesetz. Ich danke. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Gestatten Sie zwei Anfragen? Börner (PDS): Herr Abgeordneter! Zwei Fragen, eine zum Paragraph 5 Abs. 7. Da hätte ich die Frage, ob es nach dieser Formulierung möglich ist, eine Räumung durchzusetzen, ohne daß ein anderer Wohnraum zur Verfügung steht für die Mieter, und zum Paragraph 6 Abs. 2 die Frage, welches sind die Kriterien für die Beschreibung: ausreichende Größe und besondere Bedürfnisse, so wie es im Gesetz jetzt bezeichnet wird? Wagner, Berichterstatter des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft: Zur zweiten Frage: Diese Kriterien werden mit einer Durchführungsverordnung des Ministeriums ganz konkret geregelt. Diese Vorschrift ist schon erarbeitet und wird voraussichtlich bis zum Dezember auch hier vorliegen beziehungsweise nachher verabschiedet sein. (Von der PDS: die erste Frage?) Die erste Frage können Sie bitte noch einmal wiederholen? (Börner, PDS: Ob eine Räumung damit auch möglich ist, ohne daß für den Mieter eine andere Wohnung zur Verfügung steht?) Nein, der Kündigungsschutz besteht nach wie vor und ist eindeutig auch gesetzlich geregelt. Stellvertreter der Präsidentin Helm : Bitte, stellen Sie ihre Frage. Frau Dr. Fischer (PDS): Herr Abgeordneter! Teilen Sie meine Meinung oder nicht, ob das für Sie auch problematisch ist, der § 2 Abschnitt 2? Der Verfügungsberechtigte hat das Recht, aus mindestens drei wohnbe-rechtigten Wohnungssuchenden auszuwählen. Mir geht es dabei um ein ganz spezielles Problem, um die Kinderfreundlichkeit, die in der BRD ja auch nicht allzu groß ist. Wir hatten also auch jetzt schon in der Praxis Probleme mit der Wohnungsbelegung mit mehreren Kindern. Was meinen Sie, wen dort der Verfügungsberechtigte dann auswählt? Wagner, Berichterstatter des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft: Dazu gibt es eine ganz klare Antwort. Wir binden 60 % unseres Wohnungsbestandes insgesamt als soziale Wohnungen, und die Kommune hat das Recht, im Direktbezug Wohnungen festzulegen, wo sich der Verfügungsberechtigte entscheiden soll, ob die Kommune auch diese Wohnungen entsprechend belegen kann; und damit ist das ausgeschlossen. 1272 Aber zumindestens müssen wir das Recht einräumen, daß mindestens drei Wohnungsanträge dem Verfügungsberechtigten zur Auswahl zur Verfügung gestellt werden. Das ist einfach rechtlich notwendig. (Zwischenfrage Frau Dr. Fischer, PDS: Wird das dann in Form eines Gesetzes sein oder wird es dann in Form einer Verordnung oder Durchführungsbestimmung sein? Die kann man jederzeit ändern.) Die Kommune kann im Territorium entscheiden, welche Wohnungen sie in Anspruch nimmt. Das wird gesetzlich nicht geregelt. Das wird in den verschiedenen Territorien auch unterschiedlich sein, wieviel Wohnungen dort im sozialen Bereich zur Verfügung stehen. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich danke Herrn Abgeordneten Wagner für die Begründung. Es liegt ein Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vor. Ich gehe davon aus, daß er Ihnen vorliegt. Ich werde ihn auf Grund der Kürze selbst verlesen. Die Volkskammer möge beschließen: § 6 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: Ich lese den gesamten Paragraphen vor, “Die Bescheinigung über die Wohnberechtigung ist einem Wohnungssuchenden von der zuständigen Stelle auf Antra zu erteilen, wenn er nach dem geltenden Recht volljährig ist und jetzt wird angefügt: “und seinen ständigen Wohnsitz in der Zeit bis 18. März 1990 auf dem Territorium der DDR hatte bzw. hat.“ Begründung: Mit der vorgeschlagenen Regelung wird eine Sicherung in bezug auf die Bereitstellung sozialen Wohnraumes ausschließlich für Bürger bzw. ehemalige Bürger der DDR gewährleistet. Anderen Bürgern steht für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse der private Wohnungsmarkt offen. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Dann bitte ich einen Vertreter von Bündnis 90/Grüne, die Beantwortung zu übernehmen. Frau Grabe (Bündnis90/Grüne): Ich würde gern die Begründung selber vortragen. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Bitte schön. Frau Grabe (Bündnis 90/Grüne): Mit der vorgeschlagenen Regelung wird eine Sicherung in bezug auf die Bereitstellung sozialen Wohnraumes ausschließlich für Bürger bzw. für ehemalige Bürger der DDR gewährleistet. Anderen Bürgern steht es frei, für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse den privaten Wohnungsmarkt zu nutzen. Es geht hier um Schadensbegrenzung; denn die Streichung des vom Ministerium vorgeschlagenen Termins - 18.3.1990 - durch den Bauausschuß hält die Fraktion Bündnis 90/Grüne für einen gravierenden Fehler. Ich bezweifle, daß man sich über die Tragweite klar war. Die Fassung, die vom Ausschuß vorgeschlagen wird, ist eine direkte Aufforderung an alle Wohnungssuchenden Europas, sich in der DDR einen Wohnberechtigungsschein zu besorgen. Vielleicht bekommen sie sogar eine Wohnung. Nur gewählt werden oder selber wählen dürfen sie bei uns nicht. Aber das kann man oder frau vernachlässigen; denn ein Dach über dem Kopf ist mehr wert als aktives und passives Wahlrecht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die gegenwärtig noch geltende Wohnraumlenkungsverordnung ersetzt werden.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.